Monatsarchive: Dezember 2011

Wasserpreise könnten um ein Fünftel sinken

Tagesspiegel.de
06.12.2011

Wasserpreise könnten um ein Fünftel sinken
Das Kartellamt schickt Berlins Versorger eine Abmahnung und fordert einen 19-prozentigen Nachlass Konzernkritiker befürchten, dass am Ende der Steuerzahler für entgangene Gewinne einstehen muss.

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Rot-Schwarz fährt Volksentscheids-Gesetz vor die Wand – PRESSEMITTEILUNG vom 01.12.2011

(Berlin, 1. Dezember 2011) Große Koalition verhindert wirksame Prüfung der Wasserverträge. Ein Sonder­ausschuss „Wasserverträge“ ist zwar eingesetzt, bleibt aber ohne Finanzmittel für unabhängige Sachverständige. Der Wassertisch bittet deshalb um Spenden. Auf Antrag der Großen Koalition hat das Abgeordnetenhaus heute einen Sonderausschuss „Wasserverträge“ zur Untersuchung der bislang offengelegten Geheimverträge zur Wasser­privatisierung eingesetzt. Sie folgt damit §3 … weiterlesen

Kartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe ab

Die-Mark-Online
05.12.2011

Kartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe ab
Berlin (dpa) Verbraucher in Berlin zahlen zu viel für ihr Trinkwasser – zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt und hat den Berliner Wasserbetrieben (BWB) eine Abmahnung geschickt. In den kommenden drei Jahren müssen die Wasserpreise in Berlin um durchschnittlich rund 19 Prozent gegenüber 2010 gesenkt werden, wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte.

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Das Feilschen ums Wasser beginnt

Berliner Zeitung
24.11.2011

Das Feilschen ums Wasser beginnt
Berlin – Ein angekündigte Preissenkung bringt Bewegung in die Verhandlungen des Landes. Das Kartellamt hatte die Berliner Preise insbesondere im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten als zu hoch eingestuft.

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Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Hier das auf dem Wege des Volksentscheids vom 13. Februar 2011 vom Volk des Landes Berlin beschlossene Gesetz [BWBGehVOffG]

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