Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: Februar 2012
Niedrigere Wasserpreise via Klage
neues deutschland
07.02.2012
Niedrigere Wasserpreise via Klage
Von Martin Kröger
Verband der Grundstücksnutzer zieht vor Gericht / Opposition kritisiert Senatsstrategie
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) plant, juristisch in die Auseinandersetzung um die Berliner Trinkwasserpreise einzugreifen. »Wir bereiten zwei Klagen vor, eine auf dem zivil- und eine auf dem verwaltungsrechtlichen Weg«, erklärt der Pressesprecher des VDGN, Holger Becker, gegenüber »nd«. Der Verband will damit vor Gericht eine Senkung der Trinkwasserpreise in Berlin erzwingen, deren Höhe derzeit vom Bundeskartellamt in einem Verfahren geprüft wird.
Schmerzhafte Lücken in puncto Wasserqualität
Frankfurter Allgemeine Zeitung
07.02.2012
Arzneimittel-Rückstände
Schmerzhafte Lücken in puncto Wasserqualität
Europas Umweltbehörden wollen nicht mehr zusehen, wie Tonnen von Alt-Arzneien unsachgemäß entsorgt werden. Das Umweltbundesamt legt Maßnahmenkatalog vor.
Von Joachim Müller-Jung
Die Europäische Kommission hatte vor ein paar Tagen vorgelegt: Europas Gewässer sollen noch gezielter auf Chemikalien, darunter einige Arzneiwirkstoffe, überprüft werden. Für 15 weitere, potentiell umweltschädliche Chemikalien – zu den 33 bereits gelisteten Substanzen – sollen die Mitgliedstaaten Messnetze einrichten.
Mitreden – mehr aber auch nicht
taz.de
06.02.2012
Unternehmer fordern scheinheilig Mitsprache für Bürger
Mitreden – mehr aber auch nicht
Kommentar von Martin Kaul
Weil Politiker, Verwaltungsbeamte und Unternehmer bei ihren renditeträchtigen Bauvorhaben immer mehr den Zorn der Straße zu spüren bekommen, sind sie derzeit gewaltig in Erklärungsnot. Das ist der Grund, weshalb längst nicht mehr nur Bürgerinitiativen, sondern auch Unternehmen und Institutionen über bessere Bürgerbeteiligung sprechen.
„Wir müssen die Bürger ernst nehmen“, rufen sie. Aber sie denken: „Na ja, wir müssen zumindest so tun.“
Transparenz auf Sparflamme
MieterEcho 352 / Januar 2012
Transparenz auf Sparflamme
Ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses soll die offengelegten Verträge zu den Berliner Wasserbetrieben prüfen
Im Februar 2011 hatten beim Volksentscheid „Unser Wasser“ über 660.000 Berliner/innen für den von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch vorgelegten Gesetzestext gestimmt. Das Gesetz trat am 4. März 2011 in Kraft. Darin festgehalten ist nicht nur die komplette Offenlegung des Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999, sondern auch die Verpflichtung des Abgeordnetenhauses, über die Verträge abzustimmen und sie vorher öffentlich zu prüfen.
Kartellamt und Opposition setzen Senatorin unter Druck
Welt Online
02.02.2012
Wasserpreis-Konflikt
Kartellamt und Opposition setzen Senatorin unter Druck
Seit zwei Monaten ist Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz im Amt. Sie muss die unter Rot-Rot nicht beendete Debatte zur Höhe der Berliner Wasserpreise weiterführen
Im Dauerkonflikt um die Berliner Wasserpreise macht die Opposition Druck auf Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos). Die Linke und die Grünen warfen von Obernitz nach deren Trennung vom Finanzexperten Markus Kerber Tatenlosigkeit im Kartellverfahren um zu hohe Wasserpreise vor. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft bestätigte, dass von Obernitz dem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten Kerber am 30. Januar das Mandat des Landes Berlin entzogen habe.
Rendite für die Stadt
taz.de
02.02.2012
Krach um Wasserpreise
Rendite für die Stadt
von Konrad Litschko
Rot-Schwarz unter Druck: Senatsbevollmächtigter im Kartellverfahren zu Wasserpreisen tritt zurück. Opposition fordert Strategie für Wasserbetriebe.
Nach dem Rücktritt des Senatsbevollmächtigten im Verfahren des Bundeskartellamts gegen die Berliner Wasserbetriebe hat die Opposition Rot-Schwarz Untätigkeit vorgeworfen. Die Regierung unternehme nichts, um die Wasserpreise zu senken.
Showdown an der Wasserfront
Berliner Zeitung
31.01.2012
KOMMENTAR ZUR BERLINER WASSERVERSORGUNG
Showdown an der Wasserfront
Unser Autor Jan Thomsen erinnert daran, dass die Wasserversorgung nur zur Hälfte privatisiert ist.
Es ist kompliziert. Wer beim Händel und Handel mit dem Berliner Wasser noch einigermaßen verstehen will, wer hier gerade mit wem verhandelt, wer wen verklagt, sich mit wem vor welcher Instanz streitet, wer was prüft und kalkuliert, wer wen abmahnt oder wer an wen in welcher Sache wie appelliert, der braucht viel Konzentration.
Preissenkung kommt voraussichtlich im März
Berliner Zeitung
31.01.2012
Berliner Wasserbetriebe
Preissenkung kommt voraussichtlich im März
von Jan Thomsen
Der Kartell-Streit über die Höhe der Wasserpreise in Berlin geht in die entscheidende Phase. Die Berliner Wasserbetriebe haben am Montag die Abmahnung des Kartellamts beantwortet.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB), seit 1999 knapp zur Hälfte privatisiert, haben am Montag ein rund 180 Seiten starkes Antwortschreiben ans Bundeskartellamt geschickt, das sich mit einer Abmahnung der Behörde vom Dezember beschäftigt. Die Bonner Preiswächter verlangten darin eine Senkung der Trinkwasserpreise um 19 Prozent ab 2012, weil sie „nach vorläufiger rechtlicher Bewertung“ zu dem Schluss gekommen waren, dass in Berlin „missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise“ kassiert würden. Die endgültige Verfügung zur Preissenkung wird im März erwartet.
Wasserbetriebe streiten mit Kartellamt
Der Tagesspiegel
31.01.2012
Wirtschaft
Wasserbetriebe streiten mit Kartellamt
von Stefan Jacobs
Berlin – Der Streit um die Wassertarife in der Hauptstadt geht in die nächste Runde: Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben am Montag eine schriftliche Stellungnahme ans Bundeskartellamt geschickt. Die Behörde hatte das Unternehmen im Dezember aufgefordert, den Kubikmeterpreis binnen drei Jahren um 19 Prozent zu senken. „Es ist nicht so, dass wir uns gegen eine Tarifsenkung wehren“, sagte eine BWB-Sprecherin am Montag. Vielmehr wolle man Rechtssicherheit. Im Klartext bedeutet das, dass die Wasserbetriebe das Kartellamt gar nicht für zuständig halten, weil die relativ hohen Berliner Tarife nicht auf Basis eines – kartellrechtlich problematischen – Monopols gebildet werden, sondern auf Grundlage von Landesgesetzen.
Wirtschaftssenatorin von Obernitz – zweite Fehlbesetzung des Senats! – PRESSEMITTEILUNG vom 02.02.2012
(Berlin, 2. Februar 2012) Am Mittwoch hat der Jurist und Wirtschaftsprofessor Markus C. Kerber sein Mandat für das Land Berlin im Kartellamtsverfahren gegen die überhöhten Wasserpreise niedergelegt. Der Grund liegt nach Auskunft der Berliner Morgenpost in der mangelnden Unterstützung, die er von der zuständigen Wirtschaftssenatorin von Obernitz erhalten hat. Dazu der Sprecher des Berliner Wassertischs … weiterlesen
4. Vernetzungstreffen zur Liegenschaftspolitik
Einladung der Initiative Stadt Neudenken www.stadtneudenken.net 4. Vernetzungstreffen zur Liegenschaftspolitik 7. Februar 2012, 17:30-21:00 Uhr, Forum Factory, Besselstraße 13, 1. OG rechts Für die konsequente Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik ! Bereits über 400 Personen und Institutionen haben das Positionspapier „Moratorium für Liegenschaftsverkäufe jetzt! Für eine konsequente Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik“ unterzeichnet, das beim 1. Vernetzungstreffen … weiterlesen
Nutzer-Verband will niedrigere Preise für Wasser einklagen
Berliner Morgenpost
09.12.2011
Verband Deutscher Grundstücksnutzer
Nutzer-Verband will niedrigere Preise für Wasser einklagen
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) will die Senkung der Wasserpreise in Berlin notfalls vor Gericht erstreiten.
Der Verband bereite eine Klage gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) vor, gab VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites bekannt. Zugleich empfiehlt er allen Verbrauchern, Zahlungen an die BWB ab sofort nur noch unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu leisten und gegebene Einzugsermächtigungen zu entziehen. Um ihre Ansprüche zu wahren, sollten Mieter den Zahlungsvorbehalt gegenüber ihrem Vermieter aktenkundig machen und diesen auffordern, selbst nur unter Vorbehalt an die Wasserbetriebe zu zahlen.
Die Beschwerde bei der Europäischen Kommission vom 15. Juni 2011
Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen und Unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund eines erfolgreichen Volksentscheids in Berlin am 13. Februar 2011, der die Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe per Gesetz erzwingt, sind Teile der Verträge bekannt geworden. Dies veranlasst uns in unserer Funktion als Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V. sowie als Vorsitzender des Vorstandes der Verbraucherzentrale Berlin und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), die Europäische Kommission auf einen möglichen Verstoß gegen Art. 107 AEUV (früher: Art. 87 EG) sowie die Bestimmungen des europäischen Vergaberechts im Rahmen der Teilprivatisierung aufmerksam zu machen.
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