Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
RSS-Feeds
Monatsarchive: März 2012
Gesellschafter der Wasserbetriebe klagen erneut
Tagesspiegel
13.03.2012
BERLIN
Gesellschafter der Wasserbetriebe klagen erneut
Erst stimmten sie der Offenlegung der Wasserverträge mit dem Land Berlin zu, jetzt fechten sie das entsprechende Gesetz plötzlich an: RWE Aqua und Veolia Wasser sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die beiden Eigentümer von zusammen etwa der Hälfte der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben haben eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie richtet sich gegen das „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“.
Wassergesetz kommt vors Bundesverfassungsgericht
Berliner Morgenpost
12.03.2012
RWE UND VEOLIA KLAGEN
Wassergesetz kommt vors Bundesverfassungsgericht
Das per Volksentscheid beschlossene Gesetz zur Wasserverträge-Offenlegung kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Die privaten Mitbesitzer der Berliner Wasserbetriebe BWB, Veolia und RWE, halten das Gesetz für verfassungswidrig. Jetzt wollen sie eine höchstrichterliche Entscheidung.
RWE Aqua und Veolia Wasser, die privaten Miteigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB), klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“. Das Gesetz war im Februar 2011 mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid Berlins angenommen worden.
RWE und Veolia klagen
berlin.business-on.de
12.03.2012
JUSTIZ
RWE und Veolia klagen
(dapd)
Berlin. RWE und Veolia legen eine Verfassungsbeschwerde ein. Die Klage richtet sich nicht gegen die Offenlegung der Wasserverträge. Die Unternehmen streben Rechtssicherheit an.
Die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB), RWE und Veolia, haben Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur vollständigen Offenlegung von Geheimverträgen des Unternehmens eingelegt. Nach ihrer Auffassung schafft die „nicht eindeutige und missverständliche Fassung dieses Gesetzes eine erhebliche Rechtsunsicherheit“.
Zeit für einen neuen Umgang
taz.de
12.03.2012
WELTWASSERFORUM IN MARSEILLE
Zeit für einen neuen Umgang
von Rudolf Balmer
In Marseille debattieren Staatsvertreter, Manager und Experten über das Geschäft mit dem Wasser. Die Nähe zu großen Konzernen ruft Kritik hervor.
PARIS taz | „Time for Solutions“ – „Es ist an der Zeit, Lösungen zu finden“: Unter diesem Motto versammeln sich seit Sonntag in Marseille Besucher aus 140 Ländern zum diesjährigen „Weltwasserforum“. Rund 20.000 Teilnehmer – Staatsvertreter, Firmenangehörige, Experten und Interessierte – wollen nach Angaben der Organisatoren in der französischen Mittelmeermetropole bis zum kommenden Freitag über einen besseren Umgang mit dem Wasser debattieren.
Berliner Wassertisch sieht sich bestätigt – Private und Senat haben noch nicht alles offen gelegt. – PRESSEMITTEILUNG vom 12.03.2012
(Berlin, 12. März 2012) Die privaten Teilhaber der Berliner Wasserbetriebe klagen gegen das erste Berliner Volksgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Gegenstand der Klage ist eine Verhinderung der vollständigen Offenlegung der Geheimverträge. RWE und Veolia möchten angeblich einerseits geklärt wissen, „was exakt von der Veröffentlichungspflicht erfasst ist und was nicht“ und andererseits verhindern, dass „eine Nichterfüllung von … weiterlesen
Große Mehrheit für Rekommunalisierung
Unsere Zeit
09.03.2012
Große Mehrheit für Rekommunalisierung
von Hilmar Franz
Zweite Berliner Expertenanhörung im parlamentarischen Sonderausschuss Wasserverträge
Gleich in zwei Punkten seiner unternehmerischen Führung im Feld staatlicher Daseinsvorsorge fehlt dem Vorstand der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) die notwendige demokratische Legitimation. Die in Teilen seiner laufenden Geschäftstätigkeit nachgewiesenen Verstöße gegen demokratische Mindeststandards der Berliner Landesverfassung machen die Verträge nichtig und können vor Gericht für eine Rückabwicklung geltend gemacht werden. Dieses Fazit einer Untersuchung zog der Experte Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Berliner Wassertischs und Gewerkschafter, in einer Anhörung vor dem parlamentarischen Sonderausschuss Wasserverträge des Abgeordnetenhauses.
Viel sauberes Wasser, aber nicht für alle
taz.de
06.03.2012
BERICHT DER VEREINTEN NATIONEN
Viel sauberes Wasser, aber nicht für alle
Die Anzahl der Menschen, die Zugang zu sauberem Wasser haben, hat sich in den letzten 20 Jahren um zwei Milliarden erhöht. In Afrika ist die Lage allerdings nach wie vor desolat.
NEW YORK dpa | Immer mehr Menschen haben sauberes Wasser, doch jeder neunte hat noch immer keinen Zugang. Nach dem am Dienstag in New York veröffentlichten Weltwasserbericht der Vereinten Nationen ist die Zahl der Menschen, die über eine sichere Quelle verfügen, in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen.
Senatsvertreter bestreiten fehlende demokratische Legitimation der Wasserbetriebe nicht! – PRESSEMITTEILUNG vom 02.03.2012
(Berlin, 2. März 2012) In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Wasserverträge“ zeigte der Wirtschaftsexperte des Berliner Wassertischs Rainer Heinrich in einer Untersuchung, dass der Unternehmensführung der Berliner Wasserbetriebe die personelle und sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation fehlt. Die Untersuchung deckt auf, dass mit den Geheimverträgen die demokratische Kontrolle der Berliner Wasserbetriebe systematisch ausgehebelt wurde. Die anwesenden Staatssekretäre … weiterlesen
Verwässerte Verhältnisse
taz.de
02.03.2012
SONDERAUSSCHUSS IM PARLAMENT
Verwässerte Verhältnisse
von Johannes Kulms
Bürgerinitiative Berliner Wassertisch nennt bei einer Anhörung die vertraglich garantierte Gewinngarantie für die beiden Unternehmen verfassungswidrig.
Laut der Initiative Wassertisch sind die Wasserverträge nichtig. Am Freitag stellte die Bürgerinitiative im Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses ihre Auswertung der Konsortialverträge vor. Demnach agiert der Vorstand der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) ohne demokratische Legitimation.
Volksbegehren – Deutsche wollten vergangenes Jahr 18 mal Politik mitentscheiden
Berliner Umschau
02.03.2012
Volksbegehren – Deutsche wollten vergangenes Jahr 18 mal Politik mitentscheiden
von Martin Müller-Mertens
Immer mehr Deutschen wollen politischen Entscheidungen offenbar nicht dem Fraktionszwang der Parlamente überlassen. Genau 18 mal wurden im vergangenen Jahr Volksbegehren und Initiativen auf Landesebene eingeleitet, teilte der Verein Mehr Demokratie am Donnerstag mit. Die dritthöchste Anzahl seit 1946. Allerdings ist der Erfolg direkter Demokratie in den Bundesländern höchst unterschiedlich.
2011 standen die Themenbereiche Bildung und Kultur mit 7 Begehren klar auf Rang 1. Jeweils 3 mal motivierten Verkehrspolitik und Innenpolitik die Initiatoren, den Themenfeldern Soziales und Umwelt waren je 2 Initiativen zuzuordnen. Immerhin drei mal konnten Bürger auch tatsächlich zu den Wahlurnen schreiten. In Berlin gelang der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge bei 27,5 Prozent Beteiligung dank 98,2 Prozent Ja-Stimmen.
zum Artikel…
Vorstand der Wasserbetriebe ohne demokratische Legitimation. Verträge nichtig! – PRESSEMITTEILUNG vom 01.03.2012
(Berlin, 01. März 2012) Eine Untersuchung des Berliner Wassertischs hat ergeben, dass dem Vorstand der Berliner Wasserbetriebe gleich in zwei Punkten die notwendige demokratische Legitimation fehlt. Die Auswertung des offengelegten Teils der Konsortialverträge deckt erhebliche Mängel des Vertragswerks bei der demokratischen Legitimation der Vorstandsarbeit auf. Dazu Rainer Heinrich, Wirtschaftsexperte des Berliner Wassertischs: „Mangelnde demokratische Legitimation … weiterlesen
RWE blockiert Preisstopp beim Wasser
Berliner Zeitung
29.02.2012
WASSERPREISE
RWE blockiert Preisstopp beim Wasser
von Jam Thomsen
Berlin – Die bereits verabredete Nullrunde bei den Berliner Wasserpreisen ist vorerst gescheitert. Wie Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) am Donnerstagabend bestätigte, stellt sich einer der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, RWE, gegen den Verzicht auf eine Preiserhöhung. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Der geplante Preisstopp bei den Berliner Wassertarifen kommt vorerst nicht zustande. Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU), Aufsichtsratschefin der knapp zur Hälfte privatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB), bestätigte am Donnerstagabend, dass sich der private Anteilseigner RWE Aqua gegen den vorbereiteten Beschluss sträube, auf die zunächst geplante Preiserhöhung von 2,9 Prozent zu verzichten. Die endgültige Entscheidung über die aktuelle Kalkulation wurde vertagt.
Engländer sollen wegen Dürre nicht mehr baden
Frankfurter Allgemeine Zeitung
22.02.2012
Wasserknappheit
Engländer sollen wegen Dürre nicht mehr baden
Die Briten müssen Wasser sparen. Falls es in den nächsten Wochen nicht stark regnet, drohen sogar Rationierungsmaßnahmen. Einige Flüsse und Reservoirs sind schon jetzt auf dem niedrigsten Stand seit 1976.
Von Johannes Leithäuser, London
In der Mitte und im Südosten Englands sind einige Grafschaften offiziell zu Dürregebieten erklärt worden; auch London und den Gegenden im Themsetal drohen Rationierungen wegen Wasserknappheit, falls es in den nächsten Wochen und Monaten nicht stark regnet. Die britische Umweltministerin Spelman rief die Bevölkerung dazu auf, jetzt mit dem Wassersparen zu beginnen, auf Wannenbäder zu verzichten und die Zeit unter der Dusche auf vier Minuten zu begrenzen.
Pressemitteilungen
