Monatsarchive: März 2013

2 Jahre Volksgesetz „UNSER WASSER“

Im Februar 2011 stimmten dem Gesetz zur Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge für die Berliner Wasserbetriebe 98,2 % der teilnehmenden Berliner_innen zu. Im folgenden März trat es in Kraft. Hier die Einladungkarte zur Theateraufführung mit anschließender Diskussion über den Stand der Dinge in Fragen Wasser-Rekommunalisierung bzw. Wasserprivatisierung: in Berlin, in Deutschland und in der EU. (PDF … weiterlesen

First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen

Telepolis
02.03.2013

First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen
von Lothar Lochmaier

Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl

Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze.

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Wasserversorgung: Europas Quelle der Erregung

Hamburger Abendblatt
02.03.2013

PRIVATISIERUNG
Wasserversorgung: Europas Quelle der Erregung
Von Martin Kopp und Christian Unger

EU will Wasserbetriebe stärker privatisieren. Viele Menschen sind besorgt, Städte wie Hamburg sperren sich. Droht ein Kampf ums lebenswichtige Gut?

Hamburg. Es war das Feuer, das Hamburg sauberes Wasser brachte. 1842, der große Brand, 51 Tote, die Häuser der Altstadt standen in Flammen. Auch deshalb, weil die Versorgung mit Löschwasser nicht funktionierte. Als der Brand gelöscht war, beauftragte der Senat den englischen Ingenieur William Lindley mit dem Neubau der Stadt – einschließlich einer modernen Trinkwasserversorgung. Das gilt als Geburtsstunde der Hamburger Wasserwerke.

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Wer sind wir und was wollen wir?

Berliner Wassertisch/Muskauer Straße
Der Berliner Wassertisch ist ein offenes und überparteiliches Bündnis demokratisch denkender BürgerInnen. Unser Ziel ist eine bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Wasser ist keine Ware, sondern ein allgemeines öffentliches Gut. Deshalb gehört dieser Bereich der Daseinsvorsorge in das Eigentum der öffentlichen Hand und unter die institutionalisierte Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber den 666.235 Bürgerinnen und Bürgern, die für den Volksentscheid „Unser Wasser“ im Februar 2011 gestimmt haben.

Wie wollen wir eine bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung erreichen?

A) Allgemeine Forderungen
Stand: 3. Nov. 2013

  1. Wir fordern die Offenlegung der immer noch unveröffentlichten Bestandteile, Beschlüsse und Nebenabreden des Konsortialvertrages (in maschinenlesbarer Form!)
  2. Da der Wassersonderausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses (AGH) nicht seinen Verpflichtungen aus dem Wasservolksgesetz nachgekommen ist, fordern wir einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der skandalösen Vorgänge zur Teilprivatisierung, d.h. von der Beschlussfassung des Berliner Senats, die Berliner Wasserbetriebe zu privatisieren (1998), bis zum Rückkauf der RWE-Anteile an der RWE-Veolia-Berlin-wasser-Beteiligungs GmbH (RVB) (2012) und ggfs. bis zum Rückkauf der Veolia-Anteile
  3. In diesem Untersuchungsausschuss fordern wir außerdem eine Einsetzung unabhängiger Experten zur Überprüfung der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden
  4. Wir fordern ein Ende der Gewinngarantie und der disproportionalen Gewinnverteilung
  5. Wir fordern die vollumfängliche Unterstützung des Senats für die EU-Beschwerde von Transparency International und der Verbraucherzentrale Berlin
  6. Wir fordern die vollständige Umsetzung und Unterstützung der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtsbeschlusses durch den Senat
  7. Wir fordern auf Basis einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs eine Rückabwicklung der Teilprivatisierungsverträge
  8. Wir fordern eine vollständige preisgünstige und bürgernahe Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB)
  9. Wir fordern die Umwandlung der BWB Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in einen bürgernahen Eigenbetrieb von Berlin, da die AöR eine Rechtsform in Anlehnung an eine Aktiengesellschaft ist
  10. Wir fordern einen Aufschub des Rückkaufs der Veolia-Anteile, bis die Verfahren BWB/Bundeskartellamt, Normenkontrollklage gegen Betriebegesetz und Organklage gegen die Verletzung des Budgetrechts des AGH abgeschlossen sind

B) Aktueller Forderungskatalog zum Rückkauf der Veolia-Anteile
an den Berliner Wasserbetrieben (BWB)

Stand: 3. Nov. 2013

Der Berliner Wassertisch fordert

  • die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs zum Rückkauf der Veolia-Anteile
  • die Aufhebung der Struktur der Berliner Wasserbetriebe (Holdingkonstruktion)
  • die BWB der direkten Kontrolle des Abgeordnetenhauses zu unterstellen (Eigenbetrieb) und damit die Verschuldung der Wasserbetriebe über den Haushalt transparent zu machen
  • das Ausscheiden der alten, von den Privaten entsandten Vorstandsriege
    (Jörg Simon/Veolia und Frank Bruckmann/RWE)
  • eine neue Betriebsführung, d.h. die Einsetzung von Vorständen, die das unmittelbare Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und dem Gemeinwohl verpflichtet sind
  • eine realistische Berechnung des Rückkaufpreises
  • vor einem Rückkauf der Veolia-Anteile die Ergebnisse der laufenden Klagen abzuwarten
  • dass Veolia nicht von Haftungsverpflichtungen aus den vorherigen Geschäften freigestellt wird
  • die Führung der öffentlichen Betriebe nach dem Kostendeckungsprinzip, keine Gewinnorientierung
  • dass die Umdeutung von fiktiven Zinsen auf das betriebsnotwendige Vermögen der BWB ( = betriebsnotwendiges Kapital) als Kosten ein Ende hat
  • dass Bürgerinnen und Bürger nicht über die Steuern hinaus für erforderliche Infrastrukturinvestitionen durch Sonderabgaben bzw. zusätzliche verdeckte Sondersteuern in Anspruch genommen werden
  • Mitbestimmung der Bürger*innen
  • das Zugrundelegen der Berliner Wassercharta
  • eine nachhaltige Bewirtschaftung
  • die Hoheit des Landes über die Durchführung der Infrastrukturinvestitionen im Wasser- und Abwasserbereich
  • die Umsetzung einer im Wasser- und Abwasserbereich integrierten Umweltpolitik

Unsere Forderungen als PDF

 

Einführungsrede von Wolfgang Rebel anlässlich der Veranstaltung
          „Wasser, Gas, Strom…  Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist
          – oder sogar die Demokratie gefährden kann“ vom 30. Jan. 2013

(PDF) Guten Abend! Ich begrüße Sie alle herzlich als Sprecher des Wassertisch-Plenums an der Muskauer Straße, das in gemeinsamer Arbeit die Idee zu diesem Informationsabend entwickelt hat. Zunächst möchte ich der Urania und danken und besonders Dr. Karl und Dr. Ebel, die uns so unkompliziert und freundlich diese Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben. Wir freuen … weiterlesen

Veolia wieder mit Gewinn – Sparkurs und Umbau geht weiter

cash.ch
28.02.2013

Veolia wieder mit Gewinn – Sparkurs und Umbau geht weiter

PARIS (awp international) – Der französische Wasserversorger und Abfallbeseitiger Veolia Environnement hat vergangenen Jahr wieder einen Gewinn ausgewiesen. Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds in Europa hatte Veolia die Sparanstrengungen verstärkt und die Investitionen im Jahr 2012 reduziert.

Wie die Franzosen am Donnerstag mitteilten, lag der Gewinn bei 394 Millionen Euro nach einem Verlust im Vorjahr von 490 Millionen Euro. Der Umsatz stieg leicht um 3 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro. Operativ legte das Unternehmen trotz der europäischen Schuldenkrise wieder zu. Die Erwartungen der Analysten übertrafen die Franzosen.

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Stadtwerke Solingen bleiben in kommunaler Hand

Solingen gehört uns
Am 21.02.2013 hat der Rat der Stadt Solingen beschlossen, keinen neuen strategischen Partner an den Stadtwerken Solingen (SWS) zu beteiligen. Dieser Erfolg geht maßgeblich auf den Einsatz der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ zurück.
Wir gratulieren unseren Freunden in Solingen ganz herzlich!

Europa streitet um Wasserversorgung

Tagesspiegel
25.01.2013

Abstimmung über Konzession
Europa streitet um Wasserversorgung
von Christopher Ziedler

Die Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung hat sich massiv verschärft. Das EU-Parlament hat nun über die Vergaberichtlinien abgestimmt. Und Kritiker befürchten weitere Privatisierungen.

In den vergangenen Wochen haben Abgeordnete und die europäische Bürgerinitiative right2water.eu ihre Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung massiv verschärft und damit eine öffentliche Debatte ausgelöst. Begleitet von gegenseitigen Vorwürfen und Beschuldigungen hat nun der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments am Donnerstag über die sogenannte Konzessionsrichtlinie abgestimmt. Dem Ausschussvotum kommt besondere Bedeutung zu, denn normalerweise folgt ihm das gesamte Plenum, das laut Plan im April abstimmen soll.

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Berlin verzockt sich bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe – ARD Tagesthemen vom 4.2.2013

Ausschnitt aus den Tagesthemen vom 4.2.2013
ARD Tagesthemen vom 04.02.2013 berichten über die Wasser-Teilprivatisierung in Berlin, die Almosen des Senats und über das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“
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ZDF heute-show zur Wasserprivatisierung vom 1.2.2013

Ausschnitt aus der heute-show vom 1.2.2013
ZDF Heute-Show vom 01.02.2013 berichtet über die neue EU-Konzessions-Richtlinie mit der die Tür für weitere Wasser-Privatisierungen in der gesamten Europäischen Union weit aufgestoßen wird.
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