Monatsarchive: Dezember 2013

Auf dem Trockenen

Tagesspiegel
04.12.2013

Berlin
Auf dem Trockenen

Veolia zieht sich aus Förderprojekten zurück.

Nach dem Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) will der französische Konzern Veolia gemeinnützige Förderprojekte in Berlin großenteils aufgeben. Seit Gründung der Veolias-Stiftung 2001 wurden 267 Initiativen mit insgesamt 1,8 Millionen Euro finanziell unterstützt. Zuletzt Projekte des Ökowerks, der Deutschen Gartenbau-Gesellschaft, der Robert-Havemann-Schule, des Karnevalvereins NCR, des Vereins Morus 14 im Neuköllner Rollbergviertel und des Kurdistan Kultur- und Hilfsvereins. Sie alle erhielten am Dienstag noch einmal einen Scheck.

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»Goldener Handschlag« für Konzerne

junge Welt
04.12.2013

Inland
»Goldener Handschlag« für Konzerne
von Ben Mendelson

Berlin: Größter Wasserversorger Deutschlands wieder in öffentlicher Hand

Die größten Wasserwerke der Bundesrepublik befinden sich wieder in kommunalem Besitz. Wie die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag gegenüber junge Welt mitteilte, sei der Rückkaufvertrag um die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bereits unterzeichnet worden. Kritik kommt von der Bürgerinitiative berliner-wassertisch.info, die der regierenden Koalition aus SPD und CDU vorwirft, nicht im Interesse der Bevölkerung zu handeln.

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Überteuert und NEOliberal. Bürgernahe und kostengünstige Rekommunalisierung geht anders!! – PRESSEMITTEILUNG VOM 3.12.2013

(Berlin, den 3. Dez. 2013) Gestern wurde der Kaufvertrag über den „Rückkauf der Anteile von Veolia an der Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB)“ vollzogen. In seiner Pressemitteilung behauptet der Senat, damit „den Wunsch des Volksentscheids umgesetzt“ zu haben. Der Berliner Wassertisch als Initiator des Volksentscheids weist diese Aussage scharf zurück. Dazu Rainer Heinrich (Vertrauensperson des Volksbegehrens): … weiterlesen

Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen

Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?

BR – Report München – Sendung vom 26.11.2013

Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen

Meistens sind die Türen geschlossen, wenn die EU-Kommission mit der US-Regierung über gentechnisch veränderte Lebensmittel oder bisher in der EU verbotene Chlorhühnchen verhandelt. Ziel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei steht viel auf dem Spiel. Deutsche und EU-Gerichte sollen entmachtet werden, um die Interessen der Industrie durchzudrücken. Sind demokratische Grundprinzipen in Gefahr?

Diesen Videobericht von Mike Lingenfelser, Hendrik Loven und Sabina Wolf
können Sie sich hier nachträglich ansehen

Kommunal- und Wasserwirtschaftsverbände begrüßen Bekenntnis zu öffentlicher Wasserversorgung

Euwid – Wasser und Abwasser
28.11.2013

POLITIK
Kommunal- und Wasserwirtschaftsverbände begrüßen Bekenntnis zu öffentlicher Wasserversorgung

Das Bekenntnis von Union und SPD zur öffentlichen Wasserversorgung im Koalitionsvertrag ist von Verbänden der Kommunen und der Wasserwirtschaft ausdrücklich begrüßt worden.

Dieser Punkt des Koalitionsvertrages sei ein weiteres Signal, dass die Privatisierung der Wasserversorgung und der Daseinsvorsorge kritisch zu sehen und zu verhindern ist, teilte die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) mit. Die AöW hebt positiv hervor, dass dabei die öffentliche Wasserversorgung ausdrücklich genannt ist.

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