Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
RSS-Feeds
Monatsarchive: März 2014
Deutscher Bundestag – Petition 50705
Kein europäisch-kanadisches Handelsabkommen (CETA)
Deutscher Bundestag
Petition 50705
Mitzeichnungsfrist 20.03.2014–17.04.2014
Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein europäisch-kanadische Handelsabkommen (CETA) vom 13.03.2014
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auszusprechen.
Hier geht es zur Petition 50705
„Menschenrecht auf Wasser – Ein Grundrecht“ 24.-26.03.2014
Filme und Podiumsdiskussion zum Weltwassertag im Bali-Kino
Einladung zur Podiumsdiskussion, Mi 26.03.2014, 18.00 Uhr Eintritt frei BALI-Kino Teltower Damm 33 14169 Berlin Wir freuen uns, auf diese Veranstaltung hinweisen zu können und hoffen auf rege Teilnahme: Um 18.00 Uhr wird der soeben erschienene Kurzfilm Widerstandstropfen (15 min, dt./engl.) von Andrea Behrendt über Teatro Trono und den Berliner Wassertisch gezeigt. In der an … weiterlesen
„TTIP“ Nein Danke! Transatlantische Partnerschaft geht anders
Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen
EU – USA (TTIP) 18.03.2014
Die Regierungen der EU und der USA planen das »Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP). BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil. Doch brauchen die Menschen in der EU, den USA und im Rest der Welt wirklich einen großen, deregulierten transatlantischen Markt? Eine Antwort auf die eigentlichen Fragen gibt TTIP nicht: Wie wollen wir leben? Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt? Wie können wir in den ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern? Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen? weiterlesen …
Kein Recht auf Wasser
Kein Recht auf Wasser
20.03.2014
EU-Kommission erfüllt wichtigste Forderung von Europäischer Bürgerinitiative nicht
Von Simon Poelchau
Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!«. Die EU-Kommission bleibt in ihrer Stellungnahme vage.
»Die Bürger sind sehr ehrgeizig gewesen«, meinte am Mittwoch der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic. Denn was er vorzustellen hatte, war die Antwort der Kommission auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Rund 1,6 Millionen Menschen hatten für ein Recht auf Wasser unterschrieben. Auch die Kommission wollte deshalb ehrgeizig sein, betonte Sefcovic. Doch in entscheidenden Fragen schob sie die Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten der EU ab.
»Man muß fragen: Was wird an Gewinn ausgeschüttet?«
junge Welt
19.03.2014
»Man muß fragen: Was wird an Gewinn ausgeschüttet?«
Abwasserpreis in Berlin soll zwar sinken, doch es wird weiter Profit auf Kosten der Verbraucher gemacht. Gespräch mit Rainer Heinrich
Interview: Ben Mendelson
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben soeben ein Klärwerk am Stadtrand zurückgekauft und wollen jetzt die Abwasserpreise senken. Wieso kritisieren Sie das?
Wir fordern, daß die Abwasserpreise – wie die fürFrischwasser – in Höhe des Preismißbrauchs gesenkt werden. Den hat das Bundeskartellamt auf mindestens 20–30 Prozent geschätzt. An der Berechnungsgrundlage für die kalkulatorischen Kosten hat sich nichts geändert – und das ist, wie eine kleine Anfrage ergab – vom Senat auch nicht geplant. Die Verknüpfung der Abwasserpreissenkung mit dem Rückkauf des Klärwerks ist eher ein Ablenkungsmanöver, das verdeckt, daß eine viel größere Preissenkung erforderlich ist.
EU-Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative mit unverbindlichen Absichtserklärungen – PRESSEMITTEILUNG VOM 19.03.2014
Die EU Kommission hat heute auf die Forderungen der erfolgreichen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“ mit dem Hinweis auf ihre bisherigen Verdienste und mit der Aufzählung einiger unverbindlicher Absichtserklärungen reagiert. (Berlin, den 19. März 2014) Auch wenn die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung den Eindruck zu erwecken versucht, dass sie die Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) … weiterlesen
Staatsvertrag für kommunale Zusammenarbeit mit Berlin gefordert
Berliner Zeitung
19.03.2014
Staatsvertrag für kommunale Zusammenarbeit mit Berlin gefordert
(dba/bb)
Brandenburgs Grünen-Fraktion setzt sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kommunen in Brandenburg und dem Land Berlin ein.
Dazu solle ein neuer Staatsvertrag zwischen beiden Bundesländern geschlossen werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Dienstag in Potsdam.
Vorteile einer solchen Regelung könnten laut der Grünen-Politikerin etwa sinkende Kosten für Ab- und Trinkwasser im Berliner Umland sein.
Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit den USA wächst
Tagesspiegel
18.03.2014
Campact
Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit den USA wächst
Von Katrin Schulze
Der Protest gegen ein Freihandelsabkommen zwischen USA und EU wird immer größer. Mehr als 430.000 Menschen haben seit Dezember auf der Online-Aktionsplattform Campact unterschrieben. – nun ist der Bundestag gefragt.
Seit zehn Jahren gibt es die Online-Aktionsplattform Campact, doch so eine erfolgreiche Kampagne wie jetzt haben die Mitarbeiter in all der Zeit noch nicht erlebt. Mehr als 430 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift seit Dezember nun schon den Verhandlungsstopp für das Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) gefordert, und täglich kommen etwa 1000 weitere dazu. „Das zeigt uns, was das für ein emotionales Thema ist“, sagt Campact-Aktivistin Maritta Strasser. „Wir hoffen, dass es uns so gelingt, dieses Abkommen zu verhindern.“
Bewegung bei den Abwassergebühren – PRESSEMITTEILUNG VOM 19.03.2014
Obwohl der Senat bisher auf unveränderten Abwassergebühren bestand, werden nun doch niedrigere Gebühren in Aussicht gestellt. Der Berliner Wassertisch kritisiert dies als ein PR Manöver, mit dem die Bevölkerung über den unveränderten Einsatz der bisherigen gewinnorientierten Kalkulationsgrundlagen hinweggetäuscht werden soll. (Berlin, den 19. März 2014) Missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise waren die Ursache für die Preissenkungsverfügung des … weiterlesen
Jetzt soll auch der Abwasserpreis in Berlin sinken
Berliner Morgenpost
14.03.2014
Jetzt soll auch der Abwasserpreis in Berlin sinken
Von Joachim Fahrun
Die Wasserbetriebe kaufen für 243 Millionen Euro ein Klärwerk zurück. Das eröffnet Preisspielräume. Nachdem der Trinkwasserpreis bereits gesenkt wurde, sollen auch die Abwassertarife reduziert werden.
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben eine weitere Altlast aus den 90er-Jahren bereinigt und können in der Folge die Preise für Abwasser senken. Die Anstalt öffentlichen Rechts gehört seit diesem Jahr wieder komplett dem Land Berlin. Jetzt hat sie einen alten Leasingvertrag für das Klärwerk Waßmannsdorf bei Schönefeld abgelöst und die Anlage zurückgekauft. Obwohl das Geschäft die Wasserbetriebe 243 Millionen Euro gekostet hat, eröffnet es Spielräume bei der Preisgestaltung. Die Tarife für die Berliner Haushalte könnten „um einige Prozent“ reduziert werden, kündigte ein Unternehmenssprecher an.
Die letzten Freunde des Freihandels
Spiegel online
11.03.2014
Umstrittenes Abkommen mit USA: Die letzten Freunde des Freihandels
Von David Böcking
Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Doch es gibt noch Politiker, die engere Handelsbeziehungen als Chance sehen – sogar bei den Grünen.
Teilprivatisierung der Justiz
Telepolis
13.03.2014
„Eine Teilprivatisierung der Justiz“
Von Rolf-Henning Hintze
Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab
Vor wenigen Tagen haben drei EU-Abgeordnete der deutschen Grünen ein vertraulich eingestuftes EU-Dokument, die „Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika“ veröffentlicht und kommentiert.
Regierung gegen Investorenschutz im Freihandelsabkommen
ZEIT ONLINE
13.03.2014
TTIP. Regierung gegen Investorenschutz im Freihandelsabkommen
Von Zacharias Zacharakis und Alexandra Endres
Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen EU und USA soll Unternehmen ermöglichen, einfacher gegen Staaten zu klagen. Nicht nötig, sagt jetzt die Bundesregierung.
Pressemitteilungen
