Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Monatsarchive: April 2015
Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd beginnt
26.04.2015
Das Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd „Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbaren“ kann loslegen. Bis Oktober 2015 müssen mindestens 7.000 Unterschriften gesammelt werden (Listen hier).
Unterschriftsberechtigt sind nur Personen, die am Tage der Unterzeichnung zur Bezirksverordnetenversammlung wahlberechtigt sind, d.h. alle Deutschen und Staatsangehörige eines Mitglieds-Staates der Europäischen Union, die mindestens 16 Jahre alt, mindestens seit drei Monaten vor diesem Tag im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Als Postadresse kann die folgende für das Einsenden der U.-bögen genutzt werden:
Manuela Arndt
Ferdinandstr. 17
12209 Berlin
In den folgenden Geschäften können die Bögen hinterlegt werden. (Die Anzahl der Abgabestellen könnte sich noch erhöhen)
Einhorn Apotheke, Celsiusstraße 66, 12207 Berlin
Linden Apotheke , Lindenstraße 1A, 12207 Berlin
Panther Apotheke, Scheelestraße 140,12209 Berlin
Mefo’s Bäckerei, Mariannenstr. 25, Ecke / Hildburghauser Straße, 12209 Berlin
Die Website des Bündnisses: http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/
Der Berliner Wassertisch unterstützt das Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd und hofft auf einen erfolgreichen Verlauf. Auf dem Maifest werden wir dafür sammeln. Gerne können uns auch an unserem Stand gesammelte Unterschriftenlisten abgegeben werden.
ARTE: TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?
ARTE.de
Erstausstrahlung am Dienstag, 21.04.2015 um 23:30 Uhr
Zweiter Sendetermin: Donnerstag, 30. April um 9:50 Uhr
TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?
Regie Kersten Schüßler
„Wir schaffen Wachstum, Arbeitsplätze – gemeinsam mit den USA setzen wir die Regeln für die Globalisierung!“, schwärmt EU-Top-Handelsbürokrat Jean-Luc Demarty über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Auch in Washington träumt man von einem Markt von Hawaii bis zum Baltikum für 800 Millionen Menschen. Der Westen soll die Führung übernehmen, bevor China und andere es tun.
Kritiker sehen den EU-Kanada-Freihandelsvertrag CETA als Blaupause und warnen vor einer Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz im Interesse internationaler Konzerne. Auch Befürworter räumen ein: Es geht den USA um „Big Data“ – die Erhebung und Auswertung von Daten für Werbung und Kulturindustrie sowie um Exporte ihrer High-Tech Agrarindustrie.
Damit öffnet die EU-Kommission neuen gentechnisch veränderten Lebensmitteln Tür und Tor. Sie verhandelt über Klagerechte von Unternehmen gegen unsere demokratische Gesetzgebung, die etwa im Datenschutz wirksam werden könnte. Besonders brisant ist für viele EU-Bürger, dass einheitliche transatlantische Produktionsstandards fernab jeder demokratischen Öffentlichkeit vorangetrieben werden.
Ein „Staatsstreich in Zeitlupe“ sei der Freihandel, glaubt die US-Bürgerrechtlerin Lori Wallach. Frankreichs Regie-Ikone Costa-Gavras fordert, Europa solle aus der eigenen kulturellen Vielfalt heraus seine Stärke schöpfen. Am Horizont erscheint die neue Leitfrage: Was zählt mehr – der freie Handel oder der freie Bürger – Kapitalismus oder Demokratie?
zum Artikel bei arte.tv
Hier kann der Film nachträglich angesehen werden
Risiko- und ertragsorientierte Einstellung von Investoren behindert Wasser-Infrastrukturprojekte
EUWID
21.04.2015
Weltwasserrat und OECD fordern mehr Investitionen in Wasserinfrastrukturen
Foto: Dieter Schütz – pixelio.de
Anlässlich des 7. Weltwasserforums haben der Weltwasserrat und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an politische Entscheidungsträger und Führungskräfte aus der Wirtschaft appelliert, sich verstärkt mit der Finanzierung der Wasserinfrastruktur zu befassen. Ziel müsse es sein, für die Weltbevölkerung und für die Weltwirtschaft eine sichere Wasserversorgung zu schaffen, erklärten beide Organisationen im koreanischen Daegu-Gyeongbuk, wo das Weltwasserforum in der vergangenen Woche stattfand.
Durch die zunehmende Nutzung von Wasser in unterschiedlichen Bereichen, wie zum Beispiel Landwirtschaft, Industrie und Energieerzeugung, werde deutlich, dass die Wasserinfrastruktur vielseitigen Anforderungen genügen müsse, erklärten Weltwasserrat und OECD.
TTIP: Fortsetzung der Geopolitik mit anderen Mitteln
Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)
03.03.2015
TTIP: Fortsetzung der Geopolitik mit anderen Mitteln
Von Marcel Humuza
Auch die EU-Handelspolitik hat sich längst vom Multilateralismus verabschiedet.
6000 Menschen demonstrieren für unser Klima. Anti-Kohle-Kette in Garzweiler II erfolgreich
Initiiert wurde die Menschenkette vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der BUNDjugend, Greenpeace, der Klima-Allianz Deutschland, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Campact sowie der Bürgerinitiative »Stop Rheinbraun«
Die Organisatoren schreiben:
- DANKE für DEINE Teilnahme an der Anti-Kohle-Kette am 25.04.2015 am Tagebau Garzweiler
- WIR waren 6.000 und kamen aus vielen Ländern und drei Kontinenten.
- WIR kamen zu Fuß, mit Fahrrädern, Treckern und Reisebussen, mit der Bundesbahn und mit Shuttlebussen, um ein kraftvolles Zeichen für den Kohleausstieg zu setzen
- WIR haben mit unserer Menschenkette unseren Willen deutlich gemacht:
Bis hierhin und nicht weiter: STOPPT die Kohlebagger und Klimakiller! - WIR haben gezeigt: unser Widerstand ist bunt, freundlich und kreativ, gruppen- und generationenübergreifend.
- DANKE für DEIN Zeichen gegen die Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Braunkohle.
- DANKE für DEINE Solidarität mit allen vom Kohleabbau – und der Kohleverstomung betroffenen Menschen.
- DANKE für DEIN deutliches Signal für eine lebens- und liebenswerte Zukunft ohne Klimachaos.
Aktuelle Fotos findest Du hier: https://www.flickr.com/groups/antikohleketten/
Zum Beitrag
RP online berichtet:
„Tausende Menschen haben am Samstag mit einer „Anti-Kohle-Kette“ für konsequenten Klimaschutz demonstriert. Es ist die größte Demonstration, die das Rheinische Braunkohlerevier jemals gesehen hat. Der Erkelenzer Bürgermeister dankte den Menschen „für dieses Zeichen nach Düsseldorf und Berlin“. Ausschreitungen gab es laut Polizei keine.“
Zum Artikel
Schiedsgerichte in TTIP: Türöffner für Missbrauch
EurActiv.de
22.04.2015
Schiedsgerichte in TTIP: Sinnvoller Investorenschutz oder Türöffner für Missbrauch?
In den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP bleibt der Investorenschutz-Mechanismus ISDS einer der umstrittensten Punkte. Während Kritiker vor dem gut entwickelten Klagesystem in den USA warnen, sieht die EU-Kommission keine Gefahr. Sie argumentiert, die bestehenden Investitionsschutzabkommen in Europa hätten noch nie die Regulierungsmöglichkeiten ausgehöhlt.
Niederländische Schweinehalter fürchten desaströse Folgen durch TTIP
Top Agrar Online
23.04.2015
Niederländische Schweinehalter fürchten desaströse Folgen durch TTIP
Von Andreas Beckhove
Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA wird nach Ansicht des niederländischen Schweinehalterverbandes (NVV) wahrscheinlich desaströse Folgen für die eigene Branche haben.
Artikel im Original
9.5. Dortmund. Veranstaltung: Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent
Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent. Veranstaltung: 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr in Dortmund
Kooperation mit dem Institut für Kirche und Gesellschaft der Evang. Kirche von Westfalen, dem Amt für Mission, Ökumene und kirchlicher Weltverantwortung, der Evangelischen Kirche in Dortmund, dem NRW-Landesvorstand und den Landesarbeitsgemeinschaften von Bündnis 90/Die Grünen
Wie steht es um TTIP? Neuigkeiten, Einschätzungen und Analysen zum aktuellen Sachstand!
Mit Prof. Dr. Siegfried Broß (ehemaliger Bundesverfassungsrichter), Pfarrer Klaus Breyer (EKvW), Dr. Martin Beckmann (ver.di), Sven Giegold (MdEP), Britta Haßelmann (MdB), Katharina Dröge (MdB) u.a., und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver!
Wann? 9. Mai 2015, 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Einlass ab 10.30 Uhr
Wo? Dortmund: Gemeindehaus der Evang. Marienkirche, Kleppingstr. 3-5 [Anfahrt/ÖPNV/Parken ; Openstreetmap]
Wir freuen uns auf Euer Kommen! ANMELDUNG HIER
Sven Giegold MdEP, Britta Haßelmann MdB und Katharina Dröge MdB
Hier der Flyer zum Download.
Programm:
| ab 10:30 Uhr | Einlass |
| 11.00 Uhr: | Begrüßung |
| Sven Lehmann, Landesvorsitzender NRW, Bündnis 90/Die Grünen | |
| Pfarrer Klaus Breyer, Evangelische Kirche | |
| Video-Botschaft: Jamie Oliver, britischer Starkoch | |
| 11.30 Uhr – 12.45 Uhr | Panel 1: Demokratie in Gefahr? Wie Freihandelsverträge demokratische Spielregeln aushebeln. |
| mit: Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.)*, Pfr. Klaus Breyer (EKvW) und Sven Giegold MdEP | |
| 12.45 Uhr – 13.15 Uhr | Mittagspause |
| 13.15 Uhr – 14.30 Uhr | Panel 2: Nur TTIP-Fans in der Wirtschaft? Welcher Freihandel nützt dem Mittelstand? |
| mit: Mario Ohoven (BVMW), Arndt Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie NRW (angefragt) und Katharina Dröge MdB | |
| 14.35 Uhr – 15.50 Uhr | Panel 3: Kommunen contra TTIP? Wie Freihandelsverträge öffentliche Dienste und die kommunale Demokratie einschränken können. |
| mit: Dr. Martin Beckmann (ver.di), Detlef Raphael (Dt. Städtetag) und Britta Haßelmann MdB | |
| 15.50 Uhr | Abschluss |
| 16:00 Uhr | Ende |
—
*Literaturhinweise [vom Berliner Wassertisch]:
Thema Schiedsgerichte:
Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Report der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr.4. Januar 2015.
Thema Privatisierung der Daseinsvorsorge:
Siegfried Broß: Krankenhäuser kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?. In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 3. Januar 2014.
Siegfried Broß: Siegfried Broß: Wasser, Gas, Strom … Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – oder sogar die Demokratie gefährden kann. In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 2. Januar 2013.
Heike Jahberg: Interview mit Ex-Verfassungsrichter Broß „Der Staat ist erpressbar“. In: Tagesspiegel, 03.06.2012.
EU-Reformideen für TTIP stoßen auf Kritik
Täglicher Anzeiger
23.04.2015
EU-Reformideen für TTIP stoßen auf Kritik
Die Reformideen der EU-Kommission für Schiedsgerichte im Handelsabkommen TTIP mit den USA stoßen auf Widerspruch. Die Vorschläge, die EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero bekräftigte, lösten das Problem der „Sonderklagerechte“ für Unternehmen nicht, bemängelten die Bürgerinitiative Stop TTIP und das Bündnis TTIP unfairhandelbar auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Bündnis TTIP-Unfairhandelbar, Unterschriftenübergabe 22. Mai 2014. Foto: Uwe Hiksch
Maude Barlow über Privatisierung der Wasserversorgung, die nach TTIP und CETA unumkehrbar ist
Cicero
23.04.2015
Protest gegen Freihandelsabkommen „Das ist eine Frage der Demokratie“
Interview mit Maude Barlow
Nicht nur in Deutschland, auch jenseits des Atlantiks wächst der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Maude Barlow vom „Council of Canadians“ warnt vor einer Übermacht der Konzerne
„[…] Die zweite Sorge dreht sich um die zunehmende Privatisierung von Wasser, die nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn TTIP oder CETA gelten.“
US-Gewerkschaften gegen TTIP. Noch kritischer als die Deutschen
Deutschlandradion Kultur
22.04.2015
US-Gewerkschaften gegen TTIP. Noch kritischer als die Deutschen
Von Marcus Pindur
Großes Thema beim Besuch des DGB-Chefs Rainer Hoffmann in Washington sind die Verhandlungen über TTIP. Die amerikanischen Gewerkschaften wollen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen keinesfalls. Derweil hat sich in der amerikanischen Politik eine seltene Koalition gebildet.
„Frühwarnsystem für Firmenlobbyisten“ TTIP-Leak beweist: Konzerne reden bei nationalen Gesetzen mit
ORF.AT
22.04.2015
TTIP: Konzerne reden bei nationalen Gesetzen mit
Von Erich Möchel
Alle handelsrelevanten, nationalen Gesetzespläne – Umwelt, Gesundheit, Arbeitsrecht – sollen künftig meldepflichtig sein und vorab auf ihre TTIP-Kompatibilität geprüft werden. Die neunte Verhandlungsrunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, die seit Montag in Washington läuft, wurde – nicht ganz überraschend – von einem neuen Leak eröffnet. Das nun publizierte Kapitel zur künftigen regulatorischen Zusammenarbeit betrifft ein neues Gremium, dem alle für den Handel relevanten nationalen Gesetzesvorhaben bereits im Planungsstadium gemeldet werden. Kritiker sehen das als Frühwarnsystem für Firmenlobbys, um gegen neue Konsumentenschutz- oder Umweltgesetze auf nationaler Ebene vorgehen zu können.
Thüringens Umweltministerin fordert generelles Fracking-Verbot
Thüringische Landeszeitung
21.04.2015
Umweltministerin Siegesmund fordert generelles Fracking-Verbot
Von Elmar Otto
Die rot-rotgrüne Landesregierung hält den Gesetzentwurf zum Fracking von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für nicht weitreichend genug. „Der Entwurf muss nachgebessert werden“, fordert Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) im TLZ-Gespräch. Sie setzt sich für ein Verbot dieser umstrittenen Fördertechnologie ein.
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