Monatsarchive: Dezember 2015

Gabriel lässt bei TTIP-Beratung zu KMU nicht die Betroffenen zu Wort kommen

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KMU gegen TTIP
Pressemitteilung: Gabriel lässt bei TTIP-Beratung zu KMU nicht die Betroffenen zu Wort kommen

(8.12.2015) Im TTIP-Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist eine differenzierte Meinung des Mittelstands nicht gefragt. Am heutigen Dienstag tagt der von Sigmar Gabriel initiierte TTIP-Beirat zum Thema „Bedeutung des Freihandelsabkommens für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)“. Zu diesem Thema referieren allerdings nur ein Vertreter des DIHK und ein Vertreter der EU-Kommission. Dabei hätte die öffentlich bekannte Initiative KMU gegen TTIP die Sicht von skeptischen Praktikern aus dem Mittelstand einbringen können.

„Offenbar ist der Minister nicht daran interessiert zu hören, welche Risiken kleine und mittlere Unternehmen durch TTIP erwarten“, kritisiert Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin von Fella Maschinenbau und eine der Initiatoren von KMU gegen TTIP. „Eine ausgewogene Diskussion ist so nicht zu erwarten. Dabei zeigen Studien für andere europäische Länder schon jetzt, dass komplette Wirtschaftszweige durch TTIP unrentabel werden.“

Hintergrund: Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an den Exporten in die USA liegt nur bei 15 Prozent der deutschen Ausfuhrwerte. „Die geplanten Handelserleichterungen kommen hauptsächlich Großunternehmen zugute“, so Gottfried Härle, Brauerei Clemens Härle. Die wenigen exportierenden Unternehmen (hauptsächlich aus den Bereichen Maschinenbau, Chemie und Pharma) profitieren laut Ifo Institut für Wirtschaftsforschung nur geringfügig von niedrigeren Zöllen. Die Verlierer des Abkommens sind kleine Mittelständler, die bereits unter internationalem Wettbewerbsdruck leiden. „Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu: TTIP lohnt sich nicht für uns – im Gegenteil, es wird regionale Märkte noch stärker unter Druck setzen“, sagt Härle.

Die Zahl der Unterzeichner der Initiative „KMU gegen TTIP“ steigt kontinuierlich und hat jetzt die Marke von 2000 erreicht. „Über die Hälfte der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kommen aus den wirtschaftlich starken Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg“, erklärt Frank Immendorf, Messebau Egovision, einer der fünf Mitinitiatoren. Insgesamt 29 Prozent kommen aus Niedersachsen, Hessen, Berlin und Hamburg.

Besonders Unternehmen aus den Branchen Freie Berufe, Gewerbe und Handwerk, Handel sowie Information und Consulting finden sich unter den 2000 Unterzeichnern: Zusammen machen sie 77 Prozent aus. „Dass die Interessen dieser Unternehmen durch den Vertreter des DIHK beim TTIP-Beirat vertreten werden, ist unwahrscheinlich“, so Gottfried Härle, einer der Initiatoren von KMU gegen TTIP.

Die aktuelle Auswertung der Unterschriften.

Initiatoren des Aufrufes unter www.kmu-gegen-ttip.de sind die Inhaber/innen von Fella Maschinenbau GmbH, der Brauerei Clemens Härle KG, der Egovision GmbH, der Ulrich Walter GmbH /Lebensbaum und der Velokonzept Saade GmbH. Aus ihrer Sicht gefährdet TTIP die Standards in Europa und bringt Nachteile für ihre Unternehmen und die regionale Wirtschaft.

Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // www.kmu-gegen-ttip.de
Gottfried Härle

Mail: Gottfried.Haerle@haerle.de

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Umstrittene Technik CCS. So wird die Kohle nicht sauber

Handelsblatt

7.12.2015

CO2 nicht in die Atmosphäre entlassen, sondern dauerhaft unterirdisch einlagern: Das könnte ein Weg sein, die Klimaerwärmung aufzuhalten. Aber die Technik wird seit Jahren erprobt – mit eher ernüchternden Ergebnissen.

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Deutsche Welle: Klimaschutz. Neue Chancen für CO2-Abscheidung?

4.12.2015
Die Kohlekraft ist Hauptverursacher von CO2. Mit einer Technik zur CO2-Abscheidung wollte man das Problem lösen. Der Erfolg blieb jedoch aus – es gibt bessere Alternativen. Die Technik wird aber dennoch gebraucht.

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Vgl. dazu:

Christfried Lenz: Informationsblatt zu „Carbon Capture and Storage“ (CCS), 2015.

ccsAbstract: Kohlekraftwerke erzeugen das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) und tragen dadurch maßgeblich zum Klimawandel bei. Die Industrie propagiert, dass durch Abfangen und unterirdische Endlagerung des CO2 (Carbon Capture and Storage = CCS) das Problem gelöst werden könne.
 
Während Lobbyorganisationen wie die „Zero Emissions Platform“ (ZEP) diese Behauptung pseudowissenschaftlich zu untermauern versuchen, warnen unabhängige Wissenschaftler: Mit CCS drohen Grundwasserkontamination und Leckagen, da die Dichtigkeit der unterirdischen Speicher nicht gewährleistet werden kann. Auch die ungeheuren Kosten sprechen gegen diese Technologie, die einzig dazu dient, die Kohleverstromung fortzusetzen. In für Verpressung vorgesehenen Gebieten (Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt) machen Bürgerinitiativen mobil. Sie fordern die Versorgung durch erneuerbare Energien, die in Verbindung mit Flexibilisierung und Speicherung die fossilen Energien vollständig ablösen können.

 
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Investitionsgerichtshof – Warnung vor einer neuen TTIP-Finte

derStandard.at
6.12.2015wt_ttip

Durch die Errichtung eines Investitionsgerichtshofes, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt, werden tieferliegende Asymmetrien nur verdeckt.
von Christian Felber

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Vgl. auch: Malte Marwedel: „Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und gegen die Wand. In: Verfassungsblog, 3.12.2015.

 

„Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und gegen die Wand

Verfassungsblog
3.12.2015

„Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und gegen die Wand
Malte Marwedel

Die Europäische Kommission verspielt gerade ihre Chance, das umstrittene internationale Investitionsschutzrecht ernsthaft zu reformieren und am Gemeinwohl auszurichten. In ihrem nun vorgelegtem Vorschlag an die USA für ein Investitionsschutzkapitel in TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) lässt sie die wesentlichen Probleme des Investitionsschutzrechts weitgehend unberührt. Nur auf den ersten Blick bietet sie Lösungen etwa für die strukturelle Einseitigkeit des Schiedsgerichtssystems.

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Wissenschaftler warnen vor Glyphosat-Verharmlosung

informationsdienst
30.11.2015

„Wissenschaftler warnen vor Glyphosat-Verharmlosung

Mehr als 90 Wissenschaftler haben am Freitag einen Brief an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis geschickt. Darin fordern sie, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat erneut auf Krebsrisiken zu bewerten. Harte Kritik äußern sie an einer deutschen Behörde: diese habe „wissenschaftlich inakzeptable“ Schlussfolgerungen gezogen als sie die Chemikalie als unschädlich „bei einer sachgerechten Anwendung“ einstufte.

Die Experten fordern den EU-Kommissar auf, die Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) zurückzuweisen. Diese seien nicht transparent, bezögen sich zu sehr auf unveröffentlichte Industrie-Studien und wichen von den Standards der wissenschaftlichen Praxis ab. Um die Tumorfunde bei mit Glyphosat gefütterten Labortieren einzuordnen, hätten die Behörden beispielsweise historische Kontrolldaten zu Krebserkrankungen herangezogen, die zu diesem Zweck gar nicht geeignet seien. Wichtige Hinweise auf eine erbgutschädigende Wirkung bei Tieren und Menschen seien zudem „ignoriert“ worden.

Die Kritik kommt nicht von irgendwem, sondern von Krebsforschern, Toxikologen und Medizinern verschiedener Universitäten und Institute in zahlreichen Ländern. Zu den Unterzeichnern gehören auch Wissenschaftler der Charité in Berlin, der Universität Hamburg, des Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg und des Bremer Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie. Sie plädieren dafür, dass sich die EU an der Einstufung der WHO-Krebsforschungsagentur orientiert. Diese hatte Glyphosat im Frühjahr als „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen beurteilt.

An den deutschen und europäischen Behörden übte der Initiator des Offenen Briefs harte Kritik: „Es rückt die wissenschaftliche Risikobewertung in ein sehr schlechtes Licht, wenn sorgfältig entwickelte und etablierte Methoden zu Analyse und Interpretation der vorliegenden Informationen einfach über den Haufen geworfen werden und die Behörden stattdessen irgendwelche eigenen Ansätze und Methoden aus dem Hut zaubern, die entweder schlicht falsch sind – oder aber zumindest absolut nicht transparent für die breitere wissenschaftliche Öffentlichkeit“, erklärte Christopher Portier vom Environmental Defense Fund in Washington, der an mehreren Hochschulen lehrt und für US-Behörden gearbeitet hat.

Er bezeichnete es als „vollkommen realitätsblind“, dass die Behörden nur den Wirkstoff Glyphosat, nicht aber die Herbizidmischung, die von den Bauern letztlich versprüht wird und auf den Pflanzen landet, begutachten. „Das ist wissenschaftlich äußerst fragwürdig, ziemlich sinnlos und lässt sich der Öffentlichkeit auch kaum vermitteln“, so Portier.

Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Grüne) kommentierte: „Die Prüfbehörden ignorieren munter wissenschaftliche Standards und verweigern jede Transparenz, um zum gewünschten Glyphosat-Freibrief zu kommen. Dieser Brief, der von einer breiten Basis aus der wissenschaftlichen Fachwelt getragen wird, muss den letzten Anstoß geben, die EFSA-Empfehlung einzukassieren und neu aufzurollen.“

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments plant für morgen eine „Aussprache mit der WHO, der EFSA und der Kommission“ über die mögliche Krebswirkung von Glyphosat. [dh]“

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Aufklärung über TTIP, CETA, TiSA – Wenn man sich blind stellt, kann man gut behaupten, man sähe nichts

wgtProf. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn, Marburg, Begründer der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“
3. Dezember 2015

Kommentar/Leserbrief
zum Gastbeitrag von Andreas Freytag (u.a. Autor des Blogs „Institut für soziale Marktwirtschaft“ (INSM)): Pegida von links

„Herr Freytag vertritt die Auffassung, TTIP-Gegner ,argumentieren nicht sachlich, sondern im Schutz des Netzes anonym, polemisch und beleidigend.‘ Und dann macht er noch einen gewagten Brückenschlag von der Anti-TTIP-Kampagne der Nichtregierungsorganisation (NGO) campact und anderen Gruppen zur Großwildjagd, zur Globalisierung generell und zur Unkultur der Pegida. Während Herr Freytag auf der einen Seite Gegner/innen der Freihandelsabkommen verunglimpft und in die rechte Ecke abzuschieben versucht, unternimmt er in seinem Artikel alles, um ja nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, es gäbe auch gewichtige, sachliche und überzeugende Argumente gegen TTIP – und auch Autorinnen und Autoren, die ihre Argumente öffentlich und namentlich im Internet vertreten: In der Initiative „Wissenschaft gegen TTIP“ haben sich 120 Wissenschaftler/innen, darunter 90 Professoren/innen, gegen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen und ihre Position auf ihrer Webseite im Internet begründet. Herr Freytag übersieht deren Argumente und Existenz geflissentlich, genauso wie die Wochenzeitung DIE ZEIT es für nicht notwendig erachtete, den offenen Brief dieser Initiative an die Bundeskanzlerin zum Stopp der TTIP-Verhandlungen auch nur mit einem Satz zu erwähnen. Wenn man sich blind stellt, kann man gut behaupten, man sähe nichts.“

Eine weitere Entgegnung auf den unsäglichen Beitrag von Freytag findet sich hier.

COP21 von TiSA ausgehöhlt

taz.de
03.12.2015

Wikileaks veröffenlicht Tisa-Dokumente
COP21 von Tisa ausgehöhlt
von Andreas Zumach und Malte Kreutzfeldt

TisaWährend es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.

PARIS/GENF taz | In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern. Doch während 193 Staaten bei der Pariser Weltklimakonferenz versuchen, einen geringeren CO2-Ausstoß zu erreichen, verhandeln 50 dieser Länder gleichzeitig hinter verschlossenen Türen in Genf über die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte im Rahmen eines neues Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa).

zum vollständigen Artikel
zur Veröffentlichung von Wikileaks

The local and regional dimension of the Trade in Services Agreement (TiSA)

Deutsche Übersetzung als docx

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (LINKE, MdB): Mit TISA-Freihandelsabkommen droht Fracking (4.12.2015)

 

 

Stadtteilgarten Schillerkiez und Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor fordern Erhalt des gesamten Feldes. Der Senat missachtet direkte Demokratie

allmendekontor-logoStellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor zum Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vom 24.11.2015

Sehr geehrter Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Stadtentwickler,
sehr geehrte Pressevertreter,
sehr geehrte Feldliebhaber,
und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Berlin,

 

  1. Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.
  2. Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen und der Integration von Flüchtlingen. Daher begrüßen wir die Flüchtlinge und Asylsuchenden in Berlin und in unserer Nachbarschaft. Wir möchten auch weiterhin mit Flüchtlingen zusammenarbeiten und Gärten entwickeln. Unter den Bedingungen, die die Gesetzesvorlage des Senats vorsieht, ist dies jedoch nicht möglich.
  3. Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung, dass anstatt von leerstehenden geeigneten Gebäuden solche Massenunterkünfte wie Traglufthallen genutzt werden. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden. Massenunterkünfte lehnen wir ab – vor allem im Sinne der Flüchtlinge.
  4. Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.

Wir sind für den Erhalt des gesamten Feldes – so, wie es die Berliner Bürgerinnen und Bürger mit dem Volksentscheid zum ThF-Gesetz bestimmt haben!

Gärtnerinnen und Gärtnerallmendekontor
des Stadtteilgarten Schillerkiez
und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor
auf dem ehemaligen Tempelhofer Flugfeld, Eingang Oderstraße

Berlin, 02.12.2015

Zur Pressemitteilung

Kontakt:
schillerkiez@gmx.de
garten@allmende-kontor.de
www.allmende-kontor.de
http://schillerkiez.blogsport.de/

TiSA: Welthandel mit Dienstleistungen

Tagesspiegel
12.04.2015

Dienstleistungsabkommen Tisa
Ein Deal unter Freunden
Von Elisa Simantke und Christopher Ziedler

Im Schatten von Ceta und TTIP: Das weltweite Dienstleistungsabkommen Tisa ist weitgehend unbekannt. Gegner fürchten, EU-Löhne könnten gedrückt, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutz ausgehebelt werden.

Wenn über Welthandel gesprochen wird, denken viele zuerst an gewaltige Containerschiffe und Frachtflugzeuge, die Tonnen an Waren quer über den Globus transportieren. Doch immer stärker wird international auch mit Knowhow gehandelt: Firmen richten Callcenter im Ausland ein, Banken vertreiben ihre Finanzprodukte weltweit, Fachleute bieten ihre Arbeit grenzüberschreitend an. Um den Handel mit solchen Dienstleistungen geht es bei Tisa – dem „Trade in Services Agreement“, das diese Woche in Genf verhandelt wird.

zum vollständigen Artikel