Berliner Senat verhandelt mit Veolia

Wasserbetriebe der Hauptstadt könnten bald frei von Privatinvestoren sein
von Ben Mendelson

Der französische Konzern Veolia hat offenbar ein neues Angebot für einen Rückzug aus den 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben (BWB) vorgelegt. Wie die Bürgerinitiative »berliner-wassertisch.info« gestern meldete, wurde am Mittwoch im Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt, daß der Senat »über einen vollständigen Rückzug des Konzerns aus den BWB verhandelt«. Bisher war nur nach außen gedrungen, daß Veolia einen Teil seiner Anteile abgeben und im Gegenzug neue vorteilhafte Dienstleistungsverträge abschließen wollte.

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BERLINER WASSERVERSORGUNG
Rot-Schwarz will Veolia runterhandeln
von Jan Thomsen

Dieselben Partner, aber die entgegengesetzte Richtung: Fast anderthalb Jahrzehnte nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe will die rot-schwarze Koalition jetzt das Unternehmen wieder komplett zurückkaufen. Die Frage ist, zu welchem Preis.

Berlin bereitet sich auf den kompletten Rückkauf der vor 14 Jahren teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) vor – und diskutiert bereits heftig über den Kaufpreis.

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Betrieb der Versorgungsnetze
Strom, Wasser, Gas: Berlin will alles
von Stefan Jacobs

Wasser, Strom, Gas – alles im Fluss. Denn in den nächsten Monaten stehen große Entscheidungen zur Versorgung der Stadt bevor. Der Senat plant millionenschwere Rückkäufe von Energienetzen und Wasserbetrieben.

Am Donnerstag debattierte das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Linksfraktion über die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz. Für beide läuft das Vergabeverfahren unter Regie der Finanzverwaltung – und um beide konkurriert das Land mit privaten Betreibern. Zugleich rückt die komplette Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) näher.

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VERSORGUNG
CDU stellt Bedingungen für Wasser-Rückkauf durch den Senat
von Joachim Fahrun

Veolia dürfe nicht wie RWE 650 Millionen Euro für seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben bekommen

Der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschäftigt seit Jahren die Berliner Politik. Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) verhandelt schon eine Weile mit Veolia. Berlins Finanzsenator hat den nicht näher definierten Auftrag, die Möglichkeiten und Konditionen für einen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe von dem französischen Konzern auszuloten. Immerhin hatte der Senator im vergangenen Jahr schon den 24,95-Prozent-Anteil von RWE zurückgekauft, für insgesamt 650Millionen Euro. Berlin hält nun wieder mehr als 75 Prozent an seinem Wasserversorger, für die SPD ein wichtiger politischer Erfolg. Denn die Sozialdemokraten haben sich die Rekommunalisierung öffentlicher Leistungen auf die Fahne geschrieben.

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WASSERBETRIEBE
Berlin kann alles haben
von Stefan Alberti

Nach RWE will nun auch der verbliebene private Teilhaber Veolia nach langem Sträuben seine Anteile am Berliner Wasser verkaufen.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) können wieder komplett in Landesbesitz kommen. Laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der verbliebene private Teilhaber Veolia angeboten, seinen Anteil von rund 25 Prozent ganz zu verkaufen. Ein Veolia-Sprecher bestätigte das der taz. „Wir führen derzeit Gespräche über einen Totalausstieg“, sagte Nußbaum am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu liege ein schriftliches Angebot des Unternehmens vor.

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Interview: Wem gehört das Wasser?
“Hohe Preise, mangelnde Kontrolle”

Seit 30 Jahren kämpft Jean-Luc Touly gegen die Privatisierung des Wassers. Wegen eines ARTE-Films, in dem er seinem Arbeitgeber Veolia Korruption vorwirft, steht er nun vor Gericht.

natur: Herr Touly, in dem Film „Water Makes Money“ werfen Sie dem französischen Wasserkonzern Veolia, bei dem Sie angestellt sind, Korruption vor …

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Mindestzahl an Unterschriften in acht Mitgliedsländern erreicht
EU-Petition gegen Wasserprivatisierung nimmt letzte Hürde

Am Freitag gab die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right 2 Water bekannt, dass sie die für eine offizielle Anerkennung notwendige Mindestzahl an Unterschriften in acht Ländern erreichte. Die für eine Behandlung ihres Anliegens durch die EU-Kommission zusätzlich notwendige Gesamtmindestzahl von einer Million Unterschriften hatte die EBI bereits im Februar überschritten.
von Peter Mühlbauer

Insgesamt haben mittlerweile fast eineinhalb Millionen Europäer unterzeichnet. Der weitaus größte Teil dieser Unterschriften kommt aus Deutschland und Österreich.

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Unklare Aussichten

Berliner Wasser bleibt umkämpft: Bürgerinitiative erreicht Veröffentlichung von Geheimabkommen, Piraten klagen gegen Renditegarantie, Stadt verzichtet auf Vorstandssitz
von Ben Mendelson

Gut zwei Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wird vor und hinter den Kulissen …

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„Right 2 Water“: Initiative setzt Brüssel bei Wasser-Privatisierung unter Druck

Überraschender Zwischen-Erfolg der Initiative Right 2 Water, die eine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung verhindern will. Nach einer Million Unterschriften nimmt die Initiative nun auch die zweite bürokratische Hürde: Das Länder-Quorum wurde erfüllt, nun muss sich die EU-Kommission offiziell mit dem Thema beschäftigen.

Die Bürger-Initiative Right 2 Water hat überraschend eine wichtige Hürde genommen, um die EU-Kommission zu zwingen, sich mit der Frage der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa zu beschäftigen.

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Wasservertrag veröffentlicht

(nd-Kröger). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat auf den Internetseiten seiner Verwaltung das sogenannte Shareholders Agreement zwischen den beiden privaten Investoren RWE und Veolia zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht.

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Wasser-Initiative erzwingt Anhörung

Berlin. Die Europäische Bürger­initiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung hat die letzte Hürde genommen.

Wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Freitag mitteilte, sei mit Luxemburg, Finnland und Litauen als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht.

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Wassertisch: Veolia verstärkt Einfluss auf Wasserbetriebe

Als Teil einer sogenannten Optimierungsstrategie wird der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von vier auf drei Vorstände verkleinert. Der bisherige Technikvorstand Dr. Georg Grunwald – bisher vor allem für den hoheitlichen Abwasserbereich zuständig – scheidet zum Ende des Monats aus.

Damit geht die nach Ansicht des Berliner Wassertisches Einflussnahme des Landes auf die Wasserbetriebe faktisch gegen Null. Obwohl Veolia nach dem Rückkauf der RWE-Anteile weniger als ein Viertel der BWB-Anteile besitzt, habe der private Konzern jetzt alle Zügel zur Steuerung der Wasserbetriebe in der Hand.

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Bundesregierung im Streit über Wasserversorgung zunehmend isoliert

Die Bundesregierung gerät mit ihrer Haltung zu der von der EU geplanten “Konzessionsrichtlinie” zunehmend in Bedrängnis.

Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Kommunen, die private Firmen an der Wasserversorgung beteiligen, ihre Konzessionen häufiger europaweit ausschreiben müssen als bisher. Besonders Wirtschaftsminister Rösler (FDP) hält an der Initiative fest.
Die Opposition, Kommunalpolitiker aller Parteien, die CSU und Landesverbände von CDU und FDP sehen darin jedoch einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und fordern die Herausnahme des Wassersektors aus dem Entwurf. Auch der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen.

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Finanziert 
Spendenfluss Wasserklage?
Von Martin Kröger

Der Auftrag der Piratenfraktion ist erteilt. Bis zum 25. April muss Professor Christian Kirchberg seine Organklage wegen der Verletzung des Budgetrechts des Abgeordnetenhauses beim Berliner Verfassungsgericht einreichen.

Mittelbar, so hoffen die Initiative Berliner Wassertisch (Muskauer Straße) und der Jurist Kirchberg, könne durch eine Klage die Gewinngarantie für die privaten Konzerne aus den Verträgen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe (BWB) angegriffen werden.

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Klage gegen Privatisierung
Von Ben Mendelson

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe könnte bald vor Gericht landen.

Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hat am Dienstag den Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Kirchberg mit der Ausarbeitung einer Klageschrift gegen den Verkauf von 1999 beauftragt. Eingereicht wird diese durch die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus. Die hatte bereits am Dienstag voriger Woche beschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Privatisierung in die Wege zu leiten. Die Linksfraktion hat bekanntgegeben, sich nicht zu beteiligen.

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