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250.000 demonstrieren in Berlin gegen TTIP, CETA und TiSA
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Zur Rolle der Medien:
Die Berichterstattung spielte die Zahl der TeilnehmerInnen herunter (hier war von 100.000 Teilnehmerinnen die Rede), und der Spiegel erzählte gar „Schauermärchen vom rechten Rand“.
Alexander Neubacher (Spiegel online): „Stoppt TTIP“-Demo: Schauermärchen vom rechten Rand.
„Doch bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer. Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische. Offene Grenzen sind ihnen einen Gräuel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht. Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen.“
Dass es sich hier um eine Diffamierung der Demonstrierenden handelt, beweist die Studie vom ipb – Institut für Protest- und Bewegungsforschung. Die WissenschaftlerInnen stellten fest: „Ein Großteil der TTIP-Demonstrierenden positioniert sich politisch eindeutig links. Linke und Grüne hätten unter den Demonstrierenden eine komfortable absolute Mehrheit. Nur die wenigsten würden für eine Partei stimmen, die sich für die Fortführung der TTIP-Verhandlungen ausgesprochen hat. Nur ein sehr geringer Anteil ordnet sich politisch rechts ein und hat an Pegida-Demonstrationen teilgenommen. Die vereinzelt in der Medienberichterstattung geäußerte Vermutung, dass sich ein beträchtlicher Teil rechtsstehender Menschen in der Mobilisierung gegen TTIP und CETA beteiligt habe, kann auf Grundlage unserer Daten nicht bestätigt werden.„
Bezüglich Marginalisierung der Demo stellt die Studie fest:
„Angesichts der Größe der Demonstration bemerkenswert ist es allerdings auch, wie wenige Spuren der Protest in der medialen Öffentlichkeit hinterlassen hat. Zwar haben alle größeren Zeitungen und Nachrichtensendungen über die Demonstration berichtet, aber über die abgesehen von ihrer Größe wenig spektakuläre, friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufene Demonstration wurde in den überregionalen Medien nicht ausführlich auf der Titelseite, sondern nur im Innenteil der Zeitungen berichtet.“ (S. 19)
Schon vor Erscheinen der Studie, nämlich am 14. Oktober, reagierte Petra Sorge (Cicero): TTIP-Demo in den Medien. War da was?
„Egal ob man für oder gegen TTIP ist: Das geplante Freihandelsabkommen verdient es, in den Medien diskutiert zu werden. Wird es aber nur unzureichend. Und, schlimmer: Wer gegen TTIP und CETA protestiert, droht in die rechte Ecke gestellt zu werden.“
Ebenso: 19. Oktober 2015 von Annette Sawatzki (Lobbycontrol): Diffamierung des TTIP-Protests: Einige Hinweise zu „heimlichen Anführern“
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Im Ausland wurde über die Demo berichtet (vgl. bspw. Le Monde: A Berlin, des milliers de manifestants protestent contre le projet d’accord de libre-échange, 10.10.2015; The Guardian: Berlin anti-TTIP trade deal protest attracts hundreds of thousands, 10.10.2015)
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat anlässlich der Großdemo eine TTIP-Werbeaktion gemacht. Dafür gab er Steuergelder in Höhe von 235.794 Euro aus. (vgl. Heise)
Die Politik war über die Größe der Demo überrascht. Sie macht allerdings weiter, als wäre nichts passiert.
Weiterer Bericht über die Demo: Pascal Beucker: Protest gegen Freihandelsabkommen. Links der Mitte. Wissenschaftler haben Anti-TTIP-Demonstranten befragt und herausgefunden: Die Mehrzahl ist hoch gebildet und protesterfahren. In: TAZ, 2.2.2016.
Die Studie vom Göttinger Institut für Demokratieforschung: „Stop-TTIP-Proteste in Deutschland“ (28.01.2016) ist hier als pdf downloadbar.
Pharmakonzerne wollen über TTIP unliebsame Beschränkungen loswerden
correctiv.org
10.10.2015
Weniger Transparenz, höhere Gewinne
von Justus von Daniels und Marta Orosz
Interne Dokumente zeigen: Die Pharma-Lobby möchte die TTIP-Verhandlungen nutzen, um die Karten im Gesundheitssektor neu zu mischen – und unliebsame Beschränkungen über Bord zu werfen. Im geplanten CETA-Abkommen hat sich die EU-Kommission schon Forderungen der Pharmaindustrie zu eigen gemacht.
Arzneimittelhersteller sehen in TTIP eine Chance, bestehende Beschränkungen in ihrem Sinne zu verändern. Hinter den Kulissen arbeiten ihre Lobbyisten unter anderem darauf hin:- dass Biopharmaka (biotechnologisch hergestellte Arzneimittel) länger von Patenten geschützt werden.
- dass die Ergebnisse von klinischen Tests wie Geschäftsgeheimnisse behandelt werden und Forscher sie nur eingeschränkt verwenden dürfen.
- dass Firmen mehr Einsicht in die Preisgestaltung der Mitgliedsstaaten bekommen.
zum vollständigen Artikel
KMU: „Industrieverband spricht nicht für den Mittelstand“
Pressemitteilung
„Industrieverband spricht nicht für den Mittelstand“ – Initiative KMU gegen TTIP weist Aussagen der neuen BDI-Werbekampagne zurück
(Frankfurt, 5.10.2015) Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ verwahrt sich gegen den Anspruch des BDI, für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland zu sprechen. „So wie TTIP geplant ist, kann es die Existenz gerade vieler regional agierender Unternehmen gefährden“, so die Initiatorin der Kampagne Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin Fella Maschinenbau GmbH.
Am kommenden Wochenende findet in Berlin die gemeinsame Anti-TTIP-Demonstration von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen statt. Mit Blick auf die entscheidenden Wochen für TTIP hat der BDI eine von der Werbeagentur MSL Group gestaltete Plakatkampagne „Ein starkes TTIP für Deutschland“ an mehreren großen Plätzen gestartet. Darin sollen die „Vorteile und Chancen von TTIP für den deutschen und europäischen Handel, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Verbraucher“ aufgezeigt werden.
„Dass der Mittelstand geschlossen hinter TTIP steht, ist eine mutwillige Falschaussage. Allein aus dem Kreis der Unternehmen hat der Aufruf ,KMU gegen TTIP‘ binnen kürzester Zeit rund 1250 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gefunden, die sich weder vom BDI noch von den Industrieund Handelskammern vertreten fühlen“, erklärt Römmelt-Fella.
Während der BDI behauptet, KMU würden von „klaren und fairen Regeln profitieren“, wissen die Praktiker der betroffenen Unternehmen: So wie TTIP heute angelegt ist, nutzt es vor allem den großen Konzernen, die sich leichter neue Absatzmärkte erschließen und ihre Interessen wirkungsvoll gegen lokale Standards durchsetzen können. Unter den deutschen KMU exportiert dagegen nur eine sehr kleine Minderheit in die USA.
„In dieses Abkommen wurde zu viel hinein gepackt: Öffentliche Daseinsvorsorge, Kultur, Landwirtschaft und mehr. Wir mussten zu dem Schluss kommen, dass diese Verhandlungen erst einmal gestoppt werden müssen, da das Abkommen von Grund auf zu breit angelegt ist. Für einen Neustart der Verhandlungen bestehen wir darauf, zur Positivliste zurückzukehren – also zu ,wissen, was drin ist‘. Verbunden mit konkreten Anforderungen an Standards, Transparenz und demokratischen Abläufe. Bei Neuverhandlungen darf es auch keine Einschränkung der Demokratie durch Regulierungsräte oder andere Verfahren mehr geben, die parlamentarische Entscheidungsverfahren aushöhlen würden“, so Initiatorin Martina Römmelt-Fella.
Frank Immendorf, Mitinitiator und Inhaber Messebau Egovision GmbH, ergänzt: „Dass der BDI hunderttausende Euro in die Hand nimmt, um ganz Berlin zu plakatieren, wird nichts nützen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Vertreter der Unternehmen, die an fairem Handel interessiert sind, werden viel zahlreicher sein als die Plakate der Werbeagentur. Die Mittel des BDI hätte der deutsche Mittelstand für andere Projekte weit besser ausgeben können: Für die Stärkung von Umwelt-, Sozialund Verbraucherschutzstandards sowie für Maßnahmen zum Schutz regionaler
Wirtschaftsstrukturen etwa durch regionale Herkunftsnachweise.“
Mehr über die Initiative und unterzeichnen auf „KMU gegen TTIP“ – eine von mehr als 150 Unterstützerorganisationen der Demonstration
Pressekontakt: Kai Weller, Agentur Ahnen&Enkel
Mobil: 0176 24569084
Email: weller@ahnenenkel.com
Hintergrund:
Initiatoren des Aufrufes unter www.kmu-gegen-ttip.de sind die Inhaber/innen der Unternehmen Fella Maschinenbau GmbH (Odenwald bei Frankfurt a.M.), der Brauerei Clemens Härle KG (Leutkirch im Allgäu), der Egovision GmbH (Lohmar), der Ulrich Walter GmbH /Lebensbaum (Diepholz) und der Velokonzept Saade GmbH (Berlin). Aus ihrer Sicht verstößt TTIP gegen demokratische Verfahren, gefährdet die Standards in Europa und bringt Nachteile für ihre Unternehmen und die regionale Wirtschaft.
Dazu: Frankfurter Rundschau: „Firmen rebellieren gegen TTIP“
Das Schiedsgericht (ISDS)
The Guardian / Der Freitag
30.09.2015
Das Schiedsgericht
Übersetzung von Michael Ebmeyer
Vor 50 Jahren wurde ein internationales Rechtssystem geschaffen, um Investoren zu schützen. Heute streichen Firmen damit Milliarden an Schadenersatz ein.
Zum Artikel
Über das jüngste TTIP-Märchen aus Brüssel
isw-muenchen.de 01.10.2015 Über das jüngste TTIP-Märchen aus Brüssel von Conrad Schuhler Das jüngste Märchen aus Berlin und Brüssel: Investor-Staat-Klageverfahren stünden nicht mehr zur Debatte – man würde sich auf öffentliche Gerichtsverfahren einigen. Das Investor-Staat-Klageverfahren (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) steht mit im Zentrum der Kritik der TTIP-Gegner. Damit würde die private Schiedsgerichtsbarkeit über Schadenersatzforderungen der Unternehmen gegenüber Staaten … weiterlesen
Bringt TTIP mehr Verbraucherschutz nach Europa?
Zeit-online
25.09.2015
Volkswagen
Verbraucherschutz, made in USA
von Petra Pinzler
VW spürt gerade, wie in den USA Verbraucherschutz läuft: über Strafprozesse und Sammelklagen. Viele sehen darin einen Beleg für die Vorteile von TTIP. Zu Recht?
Sie sammeln Beweise. Sie prüfen und schlagen dann unerbittlich zu. Der Automobilkonzern Volkswagen erlebt es gerade und wird es noch viele Jahre spüren: Wer von einem amerikanischen Staatsanwalt dabei erwischt wird, wie er die Verbraucher oder die Umwelt schädigt, der muss mit extrem unangenehmen Folgen rechnen. Mit Strafprozessen und Klagen von Privatleuten. Mit Anwaltskosten in Millionenhöhe, ganz zu schweigen von den Strafen und dem Schadensersatz.Die ersten Kommentatoren folgern nun daraus schon: Amerikas Verbraucherschutz funktioniert besser. Denn dort muss jeder Unternehmer aufpassen. Keiner will erleben, was VW passiert. Also, so ihre Analyse, ergänzen sich auch das amerikanische und das europäische Wirtschaftssystem doch ganz gut. Also wird auch das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP nicht für weniger, sondern für mehr Verbraucherschutz sorgen. Klingt schön. Nur, leider stimmt das nicht.
Vattenfall-Klage beleuchtet Risiken durch TTIP Schiedsgerichte
Süddeutsche Zeitung
24.08.2015
Rückschlag für Vattenfall-Klage
Ein Freund wie ein Feind
von Markus Balser, Berlin
In dem Milliardenstreit um die Folgen des Atomausstiegs springt die EU-Kommission Deutschland bei. Brüssel hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klage bei einem Schiedsgericht in den USA.
Der Ort, an dem der Streit zwischen Konzernen und Staaten eskaliert, liegt nicht weit entfernt vom Weißen Haus. In einem riesigen Gebäude der Weltbank hat einer der verschwiegensten und zugleich mächtigsten Schiedshöfe der Welt seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID, in Washington. Der in Deutschland bekannteste Fall trägt die Nummer ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany, so steht es in den ICSID-Akten. Streitpunkt: die finanziellen Folgen des deutschen Atomausstiegs. Exakt 4 675 903 975,32 Euro fordern die Schweden von der Bundesregierung zurück, weil der Bund nach der Katastrophe von Fukushima die Pannenkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wegen Sicherheitsbedenken aus dem Verkehr zog.
TTIP & CETA: Debatte um Reform von Investorenschutz gestartet
Debatte um Reform von Investorenschutz gestartet
Von Erich Möchel
Anlässlich der Reformpläne der EU-Kommission für den umstrittenen Investorenschutz in TTIP sorgt sich Europas Großindustrie öffentlich um Kleinbetriebe.
Zum Beitrag
Bis zum 6. Oktober kann noch die EBI StopTTIP/StopCETA unterzeichnet werden!!!
EBI StopTTIP – Rumänien erreicht das Quorum
Als 20. Land hat nun auch Rumänien das Quorum für die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP erreicht! Noch bis zum 6. Oktober 2015 kann gesammelt werden. Informationen dazu hier