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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
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„Ein heimlicher Staatsstreich“ – Heribert Prantl am 11. Mai 2014 in der SZ
Wir veröffentlichen hier mit freundlicher Genehmigung des Autors Jan Deters-Meissner dessen Zusammenfassung des Artikels von Heribert Prantl (Quelle: www.hallo-wippingen.de)
Heribert Prantl vergleicht in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 11.05.14 die Strategie der Politiker, die das Freihandelsabkommen TTIP verteidigen mit der Strategie des antiken griechischen Politikers Alkibiades, eines Zeitgenossen von Sokrates in Athen. Als die Leute sich über ihn das Maul zerrissen, schnitt er seinem Hund, der als der schönste Athens galt, den Schwanz ab. Befragt warum er das täte, sagte er: Besser, die Leute reden darüber, als dass sie Schlimmeres über mich reden.
Für Prantl spielt die Diskussion um chlordesinfiziertes Hähnchenfleisch und Genprodukte eine ähnliche Rolle, wie der abgeschnittene Schwanz des Hundes. Diese Diskussion solle ablenken davon, dass TTIP einer der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten sei, die es je gegeben habe. Prantl bezeichnet TTIP als heimlichen Staatsstreich.
Der geplante Investitionsschutz stelle einen Eingriff in die Rechtssetzungshoheit der Rechtsstaaten dar, die nicht mehr frei seien, ihre Verfassungsprinzipien in Gesetzesrecht zu übersetzen – weil dem Handelsabkommen ein mit Milliardenstrafen bewehrter Vorrang eingeräumt werde. Geld schlage die demokratische Verfassung; das sei der Mechanismus dieses Investitionsschutzes.
Zweitens stelle TTIP einen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit dar, der seinesgleichen suche: Neben dem staatlichen Justizsystem werde ein privates Parallelrecht für Konzerne aufgebaut. Die normalen staatlichen Gerichte seien künftig nur noch für normale Menschen und Firmen zuständig. Für die privilegierten Großinvestoren gebe es Privatgerichte. Klagen könnten dort nur die Großinvestoren. Der Staat könne aber nicht gegen die Investoren klagen, wenn diese Menschenrechte missachteten oder beim Fracking die Umwelt verpesteten.
DGB beschließt: Verhandlungen TTIP aussetzen!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf dem 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongress einstimmig beschlossen:
Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen. Kein Abkommen zu Lasten von Beschäftigen, Verbrauchern oder der Umwelt
Reaktionen auf unsere gemeinsame Kampagne: Türhänger-Netzaktion: „Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben“
Türhänger-Netzaktion: „Freihandelsabkommen, bitte draußen bleiben“
Von Steffen Daniel Meyer
Vor der Europawahl wollen Aktivisten Millionen Türhänger gegen das transatlantische Freihandelsabkommen verteilen. Einige Parteien haben auf die Kritik bereits reagiert. Die CDU spricht von einer „Lügenkampagne“.
Klaus Staeck: TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat
ZEIT
15.05.2014
„TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat“
Von Petra Pinzler
Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, kämpft gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Für die SPD sei es ein ähnlich riskantes Thema wie Hartz IV.
TiSA – Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
SECO
Mai 2014
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA – Trade in Services Agreement)
Die Idee eines Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen wurde von den USA lanciert und einer Gruppe von WTO-Mitgliedern, der sogenannten RGF-Gruppe, vorgeschlagen. Seit Februar 2012 trifft sich die Gruppe regelmässig in Genf unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Australiens. Die Schweiz nimmt von Beginn an aktiv an den Diskussionen teil.
Polizei verhaftet 250 Anti-TTIP-Aktivisten in Brüssel
Neues Deutschland
15.05.2014
Blockupy Live-Blog: Grüne und Linke fordern sofortige Freilassung / Aktionstage starten mit »Umzingelung« von Wirtschaftskonferenz / Wasserwerfer gegen Protestierende
Mittelstandsumfrage: Firmen setzen wenig Hoffnung in Freihandelsabkommen
Spiegel-Online
14.05.2014
Kleine und mittlere Unternehmen sollen vom Handelsabkommen mit den USA besonders profitieren – das verspricht Vizekanzler Gabriel. Doch nicht mal jeder sechste Mittelständler glaubt, dass das Vertragswerk seiner Firma nützt.
Hamburg/Frankfurt – Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) biete „große Chancen“ für den deutschen Mittelstand: Mit diesen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erst vor wenigen Tagen für das umstrittene Abkommen geworben. Doch offenbar ist die Botschaft bei kleinen und mittleren Unternehmen bislang kaum angekommen. Nur 15 Prozent sehen in der TTIP ein positives Geschäftspotenzial. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, welche die Commerzbank am Mittwoch vorstellt und die SPIEGEL ONLINE vorab vorlag.
TTIP: Unser Bündnis hat Fragen an Froman und De Gucht
Unser Brief vom 12. Mai 2014 mit einem Fragenkatalog:
TTIP: Bleiben wir wirklich von Chlor-Hühnchen verschont?
EurActiv.de
09.05.2014
Am Montag hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Berlin zum wiederholten Mal den gutmütigen, einsichtigen „Erklär-Bär“ gespielt. Und viele scheinen ihm auf den Leim (oder Honig?) gegangen zu sein. Nicht nur viele Journalisten, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Von Claus Mayr
Dabei ist die Sachlage doch klar, oder nicht? Können sich die Experten in den inzwischen riesigen Anti-TTIP-Bündnissen in den USA, in der EU, in Deutschland mit inzwischen über 61 Organisationen wirklich so irren, und nur De Gucht und seine Spitzenbeamten haben den Durchblick?
zum Artikel…
European Milk Board sagt: StopTTIP
Die Position des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter ist eindeutig:
Vote: Soll das „Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und den USA gestoppt werden?
Vote Europe 08.05.2014 Vote: Soll das „Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und den USA gestoppt werden? In einer Expertengruppe bei der Europäischen Kommission werden seit Juni 2013 Vertragstexte entworfen, die zu einer „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership ─ TTIP) führen sollen. Dabei soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Zusammen stellen die … weiterlesen
Ein Ungeheuer namens TiSA
Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik
06/2013
Ein Ungeheuer namens TiSA
Von Ska Keller
Die Gefahr der Wasserprivatisierung noch nicht gebannt, mehr noch: Branchenübergreifend droht ein EU-Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken