Prof. Dr. Kurt Markert äußert sich zu den Wasserverträgen und zur Kartellamtsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe – 28.11.2012

„Vor dem Sturm? Die deutsche Wasserwirtschaft nach der BWB-Entscheidung des Bundeskartellamts vom 5. Juni 2012“ Kolloquium am 28.11.2012, veranstaltet von Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber, Fakultät VII Wirtschaft und Management, Institut für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht, TU Berlin Einige Äußerungen im Rahmen der Veranstaltung von Prof. Dr. Kurt Markert, Kartellrechtler und früherer Abteilungsleiter beim Bundeskartellamt … weiterlesen

Rückkaufverträge zur „Rekommunalisierung“ der Berliner Wasserbetriebe

Am 30. Oktober 2012 wurde das Vollzugsprotokoll des Vertrags über den Rückkauf der RWE-Anteile und am 2. Dezember 2013 das Vollzugsprotokoll des Vertrags über den Rückkauf der Veolia-Anteile durch das Land Berlin unterzeichnet.

Eine Aufstellung der Vertragsdokumente mit den entsprechenden Links zum Download der entsprechenden PDF-Dokumente sind auf dieser Seite der Senatsverwaltung für Finanzen zu finden:
http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/downloads/artikel.7166.php

Wasserverträge 1999

Die Konsortialverträge mit Anlagen, die Stille-Gesellschafter-Verträge und der Interessenwahrungsvertrag wurden per OCR und Hand-Nacharbeit in durchsuchbare PDF-Dateien umgewandelt. Obwohl dies mit großer Sorgfalt geschah, können kleinere Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Unter http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/downloads/artikel.7166.php können die Verträge – auch als konsolidierte Fassung – von der Webseite der Senatsverwaltung für Finanzen heruntergeladen werden. Hier sind inzwischen auch Dokumente im Zusammenhang mit dem Rückkauf der RWE-Anteile und der Veolia-Anteile veröffentlicht.

Hinweis:

Die auf der Senats-Website verfügbaren Dokumente sind lediglich PDF-Scans und nicht durchsuchbar.

Hier nun die wichtigsten Vertragsdokumente von 1999 in durchsuchbarer Form. Die konsolidierte Fassung (s.o.) steht leider noch nicht in durchsuchbarer Form zur Verfügung.
Konsortialvertrag vom 14.06.1999
Anlage 6.1 zum Konsortialvertrag (Stille Gesellschafter I Vertrag)
Anlage 6.2 Kons.-Vertrag (Stille Gesellschafter II Vertrag u. Vertrag über einheitl. Leitung)
Anlage 6.3 zum Konsortialvertrag (Interessenwahrungsvertrag)
Anlage zum Stille Gesellschafter I Vertrag (Schiedsvereinbarung)
Anlage zum Stille Gesellschafter II Vertrag (Schiedsvereinbarung)
Anlage zum Interessenwahrungsvertrag (Schiedsvereinbarung)

Außerdem gibt es Änderungsvereinbarungen zum Konsortialvertrag und den zugehörigen Stille-Gesellschaften-Verträgen. Eine der wichtigsten Änderungsvereinbarungen ist die 5. Änderungsvereinbarung vom 24.10.2003, die nun auch als durchsuchbare PDF-Datei zur Verfügung steht. Hier wird u.a. in der Präambel erläutert, wie die Teilnichtigerklärung des Teilprivatisierungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 21. Okt. 1999) umgangen werden soll:
Fünfte Änderungs-Vereinbarung zum Konsortialvertrag von 1999 abgeschlossen am 24.10.2003

Berliner Wasser-Charta

Die Idee einer Berliner Wasser-Charta und erste Versionen entstanden in der 2011 gegründeten Rekommunalisierungs-AG des Berliner Wassertischs. Sie fußt auf einem Thesenpapier von Rainer Heinrich und seinen Ausarbeitungen aus frühen Jahren. Viele Hinweise verdankt sie der Studie von Hachfeld/Terhorst/Hoedeman 2009 (http://l.hh.de/hachfeld_et_al2009 ). Die Berliner Wasser-Charta ist in Bearbeitung. (Stand: 3. Februar 2015) DIE BERLINER WASSER-CHARTA … weiterlesen

Berliner Wassertisch unterstützt bundesweiten Aktionstag „Wem gehört Berlin?“ am 28. September 2013

Als Bündnisparter von „Wir bleiben alle“ setzt sich der Berliner Wassertisch gegen „Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt“ und für eine bürgernahe Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ein. Einkalkulierter Preismissbrauch macht Wasser für viele Berliner unbezahlbar Seit die Wasserbetriebe von der Großen Koalition 1999 in die Fänge von RWE und Veolia getrieben wurden, sind die … weiterlesen

Wie steht’s mit dem Wasser? – Ergänzungen zum Flyer des Wassertischs vom 8. Sept. 2013

WICHTIGE NEUE TATSACHEN ZUM RÜCKKAUF DER VEOLIA-ANTEILE Stand 18. Sept. 2013 Bereits am 26. September 2013 könnte der Rückkauf der Anteile des letzten privaten Wasserkonzerns Veolia vom Berliner Abgeordne­tenhaus beschlossen werden. Der am 10. Sept. paraphierte und vom SPD/CDU-Senat am 17. Sept. verabschiedete Vertragsentwurf ist allerdings bisher noch geheim. Anders als beim RWE-Rückkauf im letzten Jahr … weiterlesen

Ansprache von Paul Kröfges (BUND) anlässlich der Unterschriftenübergabe der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ am 13.09.2013 in Köln

Liebe Kölner Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe  Mitstreiterinnen  und Mitstreiter der ersten europäischen und erfolgreichen Bürgerinitiative Was für eine Freude, hier, ausgerechnet  in Köln, meiner Heimatstadt, hier wo ich über 30 Jahre bei den Kölner Wasserwerken gearbeitet habe, jetzt mit dabei sein zu dürfen, wenn die 1,35 Millionen Unterschriften aus Deutschland zur Unterstützung des Menschenrechtes auf … weiterlesen

Ansprache von Wolfgang Rebel anlässlich der Unterschriftenübergabe der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ am 13.09.2013 in Köln

Liebe Freunde und Unterstützer des Europäischen Wasser-Volksbegehrens! Vom Berliner Wassertisch überbringe ich Euch und allen Bürgerinnen und Bürgern, die Unterschriften gesammelt und Unterschriften geleistet haben unsere ganz herzlichen Glückwünsche zu diesem großen Erfolg. Wir möchten uns auch herzlich bei ver.di bedanken. Ohne die organisatorische Kraft der Gewerkschaften wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Wasser ist … weiterlesen

Um die dezentrale Energiewende durchzusetzen, brauchen wir ein starkes Bündnis! – 9. Sept. 2013

Unterstützung des Aufrufs für einen Ausschreibungsstopp in der kommunalen Grundversorgung vom 9. Sept. 2013 Netze in kommunale Hand! Die großen Netzbetreiber bevorzugen den Strom aus den Großkraftwerken der Energiekonzerne. Das EEG wird verschlechtert und soll abgeschafft werden, Neuinvestitionen sind erschwert. Kommunale Netzbetreiber jedoch können sich diesem Trend entgegenstellen und erneuerbare Energie vor Ort fördern. Die … weiterlesen

Wie steht’s mit dem Wasser? – Flyer des Wassertischs – Stand 8. Sept. 2013

Was seit dem Volksentscheid am 13. Februar 2011 geschah
Bericht des Berliner Wassertischs (PDF)

Vorschläge der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ an die EU Kommission

Unsere Vorschläge an die Europäische Kommission zur Verwirklichung des Rechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung: Hinweis auf das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in allen Mitteilungen über Wasser und Abwasserwirtschaft. Garantierte Wasserversorgung (sicher, sauber und bezahlbar) und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in den EU-Mitgliedstaaten. Wasserdienstleistungen dürfen nicht zu kommerziellen Dienstleistungen werden. Aus diesem … weiterlesen

Offener Brief an alle Abgeordneten – Für ein Moratorium bei den Rückkaufsverhandlungen des Senats mit Veolia

OFFENER BRIEF Für ein Moratorium bei den Rückkaufsverhandlungen des Senats mit Veolia Berlin, 22. August 2013 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Thema Rekommunalisierung ist auf der politischen Agenda angekommen. Nach dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben will der Senat jetzt auch die Anteile von Veolia zurückkaufen. Als Berliner Wassertisch treten wir … weiterlesen

Möglichkeiten der Wahrung kommunaler Interessen und Spielräume in dem Verfahren der Konzessionsvergabe

Wie das Stuttgarter Wasserforum berichtet müssen Konzessionen für den Netzbetrieb zur Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser nicht ausgeschrieben werden, wenn eine Kommune den Netzbetrieb auf einen 100 % kommunalen Betrieb übertragen will! Es genügt ein begründeter Gemeinderatsbeschluss nach der Bekanntgabe des Konzessionsendes. Hierzu existiert ein ausführliches Gutachten:

Gutachten Prof. Dr. Johannes Hellermann

Lehrstuhl Rechtswissenschaft, Universität Bielefeld, 2013
Inhouse für Strom-und Gaskonzessionen ist verfassungsgeschützt. zum Gutachten (PDF)