ein Beitrag von von Nils Naber, Johannes Edelhoff & Christian Salewski

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Schulen, in denen es durchs Dach regnet. Schwimmbäder, in denen sich die Kacheln lösen. Straßen, die nur notdürftig geflickt werden: In vielen Orten verfällt die öffentliche Infrastruktur, denn vielen Kommunen fehlt schlicht das Geld, um den Sanierungsstau aufzulösen. Doch inzwischen meinen immer mehr Kämmerer, einen Ausweg aus dieser Situation zu kennen: Public-Private-Partnership, kurz PPP. Bei diesen öffentlich-privaten Projekten finanziert ein privater Investor den Bau vor und übernimmt typischerweise über zwei bis drei Jahrzehnte den Betrieb. Damit könne nicht nur schneller gebaut werden, das Ganze käme den Steuerzahler auch noch günstiger, versprechen die Befürworter.

Doch tatsächlich entpuppt sich die vermeintliche Zauberformel PPP immer wieder als besonders teure Lösung, nämlich dann, wenn die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Projekte genauer unter die Lupe nehmen. In einem gemeinsamen, 81 Seiten starken Bericht fassten sie ihre Prüfungen der Wirtschaftlichkeit von PPP-Projekten zusammen. Das Resultat: Die Effizienzvorteile seien “häufig zu hoch ermittelt oder nicht schlüssig nachgewiesen”. Mit anderen Worten: Es wird künstlich billig gerechnet, was am Ende oft teurer kommt.
So etwa in Trier, wo die Stadt ihr Freibad sanieren ließ. Durch PPP zahlt sie laut Rechnungshof Rheinland-Pfalz nun 3,2 Mio. Euro mehr, statt, wie versprochen, 750.000 Euro zu sparen. Die Stadt wollte sich gegenüber Panorama dazu nicht äußern.

Weitere Informationen zu diesem Spenden-Projekt finden Sie auf unserer Projektseite von www.betterplace.org

Die voreingestellte Spendenhöhe von 30 Euro können Sie selbstverständlich ändern!

Berliner Senat verhandelt mit Veolia

Wasserbetriebe der Hauptstadt könnten bald frei von Privatinvestoren sein
von Ben Mendelson

Der französische Konzern Veolia hat offenbar ein neues Angebot für einen Rückzug aus den 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben (BWB) vorgelegt. Wie die Bürgerinitiative »berliner-wassertisch.info« gestern meldete, wurde am Mittwoch im Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt, daß der Senat »über einen vollständigen Rückzug des Konzerns aus den BWB verhandelt«. Bisher war nur nach außen gedrungen, daß Veolia einen Teil seiner Anteile abgeben und im Gegenzug neue vorteilhafte Dienstleistungsverträge abschließen wollte.

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BERLINER WASSERVERSORGUNG
Rot-Schwarz will Veolia runterhandeln
von Jan Thomsen

Dieselben Partner, aber die entgegengesetzte Richtung: Fast anderthalb Jahrzehnte nach der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe will die rot-schwarze Koalition jetzt das Unternehmen wieder komplett zurückkaufen. Die Frage ist, zu welchem Preis.

Berlin bereitet sich auf den kompletten Rückkauf der vor 14 Jahren teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) vor – und diskutiert bereits heftig über den Kaufpreis.

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Betrieb der Versorgungsnetze
Strom, Wasser, Gas: Berlin will alles
von Stefan Jacobs

Wasser, Strom, Gas – alles im Fluss. Denn in den nächsten Monaten stehen große Entscheidungen zur Versorgung der Stadt bevor. Der Senat plant millionenschwere Rückkäufe von Energienetzen und Wasserbetrieben.

Am Donnerstag debattierte das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Linksfraktion über die Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz. Für beide läuft das Vergabeverfahren unter Regie der Finanzverwaltung – und um beide konkurriert das Land mit privaten Betreibern. Zugleich rückt die komplette Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) näher.

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VERSORGUNG
CDU stellt Bedingungen für Wasser-Rückkauf durch den Senat
von Joachim Fahrun

Veolia dürfe nicht wie RWE 650 Millionen Euro für seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben bekommen

Der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe beschäftigt seit Jahren die Berliner Politik. Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) verhandelt schon eine Weile mit Veolia. Berlins Finanzsenator hat den nicht näher definierten Auftrag, die Möglichkeiten und Konditionen für einen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe von dem französischen Konzern auszuloten. Immerhin hatte der Senator im vergangenen Jahr schon den 24,95-Prozent-Anteil von RWE zurückgekauft, für insgesamt 650Millionen Euro. Berlin hält nun wieder mehr als 75 Prozent an seinem Wasserversorger, für die SPD ein wichtiger politischer Erfolg. Denn die Sozialdemokraten haben sich die Rekommunalisierung öffentlicher Leistungen auf die Fahne geschrieben.

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WASSERBETRIEBE
Berlin kann alles haben
von Stefan Alberti

Nach RWE will nun auch der verbliebene private Teilhaber Veolia nach langem Sträuben seine Anteile am Berliner Wasser verkaufen.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) können wieder komplett in Landesbesitz kommen. Laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der verbliebene private Teilhaber Veolia angeboten, seinen Anteil von rund 25 Prozent ganz zu verkaufen. Ein Veolia-Sprecher bestätigte das der taz. „Wir führen derzeit Gespräche über einen Totalausstieg“, sagte Nußbaum am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu liege ein schriftliches Angebot des Unternehmens vor.

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Nachdem das Bundeskartellamt gegen den einkalkulierten Preismissbrauch mit seiner Preissenkungsverfügung vorgegangen ist, droht mit der Organklage der Piraten auch die Gewinngarantie als zweite Säule des Geschäftsmodells der Teilprivatisierung zu kippen. Die Klage zeigt nun erste Folgen: Der SPD/CDU Senat und Veolia bekommen kalte Füße. Der Berliner Wassertisch befürchtet allerdings, dass sich das Szenario des RWE-Rückkaufdeals nun mit Veolia in ähnlicher Form wiederholen könnte. Am 25. Oktober 2012 war der Rückkauf der RWE-Anteile zu dem stark überhöhten Preis von 648 Mio. EUR von SPD und CDU gegen den Widerstand der Oppositionsparteien beschlossen worden.

Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Nach der Einreichung der Organklage gegen die verfassungswidrige Gewinngarantie scheint Veolia der Boden in Berlin zu heiß zu werden. Dieser Rückzug darf nicht erneut – wie bei RWE – mit einem überteuerten Rückkauf-Preis vergoldet werden! Der Spruch des Verfassungsgerichts muss abgewartet werden – nur so kann die Option für eine kostengünstige Rückabwicklung erhalten bleiben!“

Das Geschäftsmodell der von SPD, CDU und den Wasserkonzernen RWE und Veolia vereinbarten Teilprivatisierung der BWB beruhte auf erheblichem Preismissbrauch. Durch den Beschluss des Kartellamtes, dass die Wasserpreise um 20-30% missbräuchlich überhöht sind, ist der Wert der Wasserbetriebe erheblich gesunken. Der Rückkaufpreis der RWE-Anteile war daher viel zu hoch. Hinzu kommt, dass die Finanzierung dieser Summe nicht – wie behauptet – über 30 Jahre zu dem gegenwärtigen äußerst geringen Zinssatz aufrechterhalten werden kann. Die Wasser-verbraucher und Steuerzahler werden dadurch auch in Zukunft hoch belastet. An eine Senkung der Wasserpreise ist bei einem überhöhten Rückkaufpreis auf lange Sicht nicht zu denken. Für den Piraten Gerwald Claus-Brunner ist das Vorgehen eine Fortsetzung der Politik von 1999: „The same procedure as 1999 – dieselben Parteien, die gleichen Aktionen.“

Der Wassertisch fordert:
• kein Rückkauf der Veolia-Anteile nach dem Muster des RWE-Rückkaufs
• die Organklage der Piratenfraktion muss unbedingt aufrecht erhalten werden; jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die anderen Oppositionsparteien, der Klage noch beizutreten!

Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens „UNSER WASSER“: „Der Skandal der verfassungswidrigen Gewinngarantie muss ein für allemal auch für zukünftige Fälle vom Verfassungsgericht gebrandmarkt werden. Hier geht es um grundsätzliche Rechtsfragen. Wir glauben nicht, dass das Gericht in seinem Urteil den Konzernlobbyisten erlauben wird, private Gewinninteressen über die in der Verfassung verbrieften Rechte des Parlaments zu stellen. Das verfassungswidrige Verhalten des Senats muss endlich ein Ende haben!“

Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Diese Pressemitteilung als PDF

„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)

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Wasser ist ein kostbares Gut – und selbst in Deutschland vielerorts zu teuer. Seit Kommunen ihre Trinkwasserversorgung an private Unternehmen abgegeben haben, sprudeln bei diesen die Gewinne. Inzwischen beschäftigen sich sogar Gerichte mit dem Wasserpreis. In vielen Städten wollen Bürgerinitiativen nun die Privatisierung rückgängig machen – notfalls per Volksentscheid. Nach dem Willen der EU soll die Privatisierung hingegen noch ausgeweitet werden, sollen Kommunen ab 2020 ihre Wasserkonzessionen sogar europaweit auf dem freien Markt ausschreiben.

Von der Quelle bis zum Wasserhahn könnten dann überall gewinnorientierte Privatanbieter die Bürger schröpfen.

Rund um den Globus droht hingegen eine Wasserschlacht von ganz anderem Ausmaß. Viele Regionen leben über ihre Verhältnisse, der Grundwasserspiegel sinkt. Besonders in den wachsenden Großstädten reicht das Grundnahrungsmittel Wasser nicht mehr für alle. In Südostasien und im Nahen Osten graben sich die Nationen mit Staudämmen gegenseitig das Wasser ab. Von Mexico City bis Lagos wird die Wasserversorgung zu einem kaum noch zu bewältigenden Problem.

Das Wirtschaftsmagazin “makro” nimmt den “Milliardenmarkt Wasser” unter die Lupe.

Ein Beitrag von Gabriele Pfaffenberger

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Schon seit Monaten sorgt die neue EU-Richtlinie für Aufregung in den bayerischen Gemeinden. Wenn der Plan umgesetzt wird, könnten die Kommunen gezwungen werden, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben.

dw – Panorama – Weltgeschehen am Do, 18. April 2013
Schleichender Tod – Ungarns giftiges Trinkwasser

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Rund zwei Million Menschen in Ungarn haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Vor allem im Süden des Landes sind die Arsen-Werte alarmierend überschritten. Die meisten Ungarn wissen davon nichts.

mdr – Magazin “hier ab vier” am Mo, 29. April 2013 um 16:00 Uhr
Bürgerbegehren gegen Wasserprivatisierung

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In Deutschland ist die Wasserversorgung fast komplett in öffentlicher Hand. Doch nach EU-Willen soll Wasser privatisiert werden. Dagegen formiert sich Widerstand auch im Erzgebirge – und der Berliner Wassertisch berichtet über seine Erfahrungen.

rbb Abendschau am Do, 04. April 2013 um 18:30 Uhr
Wassertisch fordert Organklage
Abgeordnetenhaus soll gegen Wasserverträge klagen

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Die Wasserverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind verfassungswidrig – das meint die Initiative Berliner Wassertisch. Sie fordert vom Abgeordnetenhaus eine sogenannte Organklage beim Landesverfassungsgericht, wie die Initiative am Donnerstag mitteilte. Das Bündnis sieht durch die Wasserverträge vor allem das Budgetrecht des Landesparlaments infrage gestellt. Klagen muss mindestens eine Fraktion des Parlaments.

Wie die SPD die Berliner Wasserbetriebe “rekommunalisiert”:

Der Rückkauf der RWE-Anteile hat den Einfluss des Landes Berlin auf die Geschäfts­politik und betriebliche Führung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) NICHT ERHÖHT!
Der Miteigentümer Veolia hat dem Land Berlin den Beitritt zum sogenannten Shareholders’ Agreement verweigert. Das Shareholders’ Agreement regelte, in welcher Weise die betriebliche Führung der Berliner Wasserbetriebe von RWE und Veolia bisher ausgeübt wurde. Laut Rückkaufvertrag sollte das Land Berlin den Platz von RWE am Lenkrad des Konzerns übernehmen. Dies wird von Veolia jedoch abgelehnt — Berlin bleibt weiterhin nur der Platz auf der Rückbank. Der Konzern sichert sich mithilfe der Aussperrung des Landes aus dem Shareholders’ Agreement weiterhin die alleinige betriebliche Führung der BWB.
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Der Amazonas unter unseren Füßen
Die Erforschung des Ökosystems Grundwasser
>>>> Deutschlandradio Kultur Radiofeuilleton, Fr 23.03.13 11:05 Uhr<<<<
von Lutz Reidt

Weltweit ist unter der Erdoberfläche 60 bis 70 mal mehr Süßwasser gespeichert als in allen Flüssen, Seen und Feuchtgebieten des Planeten zusammen. Dieses Reservoir dient uns als Trinkwasser – und ist zugleich ein Lebensraum für mikroskopisch kleine Tiere, die das Ökosystem sauber halten.
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wurde gesendet im Deutschland Radio Kultur am 23.03.2013 zum Nachhören

Zwischen Wirtschaftsobjekt und Menschenrecht
Die Wasserversorgung in Deutschland
>>>> Deutschlandfunk Hintergrund, Fr 22.03.13 18:40 Uhr<<<<
von Michael Braun

Ob die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand liegen oder besser privatwirtschaftlich organisiert sein sollte, darüber streiten nicht nur in Deutschland Politiker, Wissenschaftler und Bürgerinitiativen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Qualität und vor allem die Kosten für die Verbraucher.

wurde gesendet im Deutschlandfunk am 22.03.2013 zum Nachhören

Chemiecocktail aus dem Wasserhahn
Medikamentenrückstände belasten Trinkwasser in Deutschland
>>>> Deutschlandradio Kultur Fr 22.03.13 <<<<

Sei 20 Jahren gibt es den Weltwassertag, ausgerufen von den Vereinten Nationen. Doch noch immer ist Wasser in vielen Entwicklungsländern rar. In Mitteleuropa machen hingegen Chemikalien im Abwasser Sorgen.
… mehr

Weltwassertag
Thema: Wasserverbrauch / virtuelles Wasser
>>>> Deutschlandradio Kultur Aktuell, Fr 22.03.13 <<<<
Interview mit Tom Koenigs

wurde gesendet im Deutschlandradio Kultur am 22.03.2013 zum Nachhören

WDR u. NDR am Mo, 18. März 2013 um 22:00 Uhr
Wem gehört das Wasser?

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Ein Film von Christian Jentzsch
Wasser ist die lebenswichtigste Ressource der Erde. Der Kampf um den Besitz der weltweiten Wasser-Reserven hat längst begonnen. Mehrere Weltkonzerne liefern sich ein Wettrennen um die besten Trinkwasserquellen – allen voran Coca Cola, Pepsi und Nestlé, der größte Lebensmittelhersteller des Planeten. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht, erklären die Vereinten Nationen. Die Getränkehersteller halten es dagegen für “blaues Gold”, ein Produkt, das seinen Preis haben müsse. Nur, wer soll dafür wie viel bezahlen – und wer verdient daran? Die Wassergiganten kaufen rund um den Globus die besten Quellen auf und machen schon heute damit Milliarden Gewinne. Die weltweite Wasserprivatisierung hat ihren Preis, in manchen Regionen stieg er um bis zu 200 Prozent. Dort wo die großen Wasserkonzerne abpumpen, regt sich vielerorts Widerstand in den betroffenen Kommunen.

ZDF planet e. – Sendung vom 17.03.2013
Risiko Trinkwasser
Experten warnen vor Chemikalien-Rückständen

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Es verdichten sich die Anzeichen, dass auch geringste Chemikalienmengen gesundheitsschädlich sein können, wenn die Substanzen jahrelang täglich aufgenommen werden. Zum Beispiel über unser Trinkwasser. Es gilt zwar als das am besten kontrollierte Lebensmittel überhaupt. Aber wirklich sauber ist es nicht. Wie hoch ist das Risiko? planet e. trägt die Fakten zusammen, fragt nach und sucht nach Lösungsansätzen.
Die chemische Industrie ist sehr erfinderisch. Rund eine Million künstlich hergestellte Substanzen hat sie hervorgebracht. Daraus wurden bisher weit mehr als 80.000 Industriechemikalien. Jedes Jahr kommen etwa 1.000 weitere hinzu. In Deutschland werden in der Humanmedizin zirka 30.000 Tonnen Arzneimittel pro Jahr verkauft. Mindestens ein Drittel davon wird unverbraucht entsorgt. So landen viele Arzneien im Abwasser. Viele Medikamente kann der menschliche Körper nicht vollständig verwerten und scheidet Rückstände wieder aus. Durch Verwendung in der Landwirtschaft sickern Pestizide und andere Gifte in den Boden und ins Grundwasser. Hilfsstoffe in Textilien, Reinigungsmitteln und Kosmetika landen im Abfluss.

ARD Monitor – Sendung vom 14.03.2013
Wasserprivatisierung Marsch!
Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben

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Die Nachricht hatte viele Menschen in Europa alarmiert. Ende letzten Jahres deckte MONITOR Pläne der EU auf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Unter dem Eindruck massiver Bürger-Proteste fordern CDU und CSU nun eine Abkehr von der geplanten Richtlinie. Wasser dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden. Und auch EU-Kommissar Barnier gibt inzwischen vor, die Nöte der Menschen verstanden zu haben. Er verspricht Nachbesserungen. Doch aktuelle MONITOR-Recherchen zeigen: Der Vorschlag von Barnier ist kaum mehr als eine Nebelkerze. Und die CDU betreibt ein bemerkenswertes Doppelspiel: In Deutschland wettert sie populistisch gegen die Privatisierung. In Brüssel hingegen verfolgen Kanzlerin Merkel und die Konservativen weiter eine Politik, die Großkonzernen das große Geschäft mit der kommunalen Wasserversorgung ermöglichen will. [zum Beitrag]

arte Sendung vom 26. Februar: “Staatsgeheimnis Bankenrettung”

Diesen Filmbericht mit Harald Schumann
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Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann zu beantworten.

ZDF heute in Europa zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft

ZDF heute in Europa vom 21.02.2013
Die EU-Kommission will die Wasserwirtschaft für private Investoren öffnen. Eine Bürgerinititiative hat über eine Million Unterschriften dagegen gesammelt und auch im Parlament regt sich Widerstand.

freie radios: Radio Z, Nürnberg 95,8 MHz

Trinkwasser ist ein Menschenrecht
Feature vom 13.02.2013 von Harry Balogh

Hier wird am Beispiel der Fürther Wasserversorung erläutert, welche Schlussfolgerungen die Bürgerinitiative “Fürther Wasserbündnis” aus der EU Konzessionsrichtlinie zieht, um das Fürther Trinkwasser vor dem Zugriff internationaler Wasserkonzerne zu schützen.

kann hier nachgehört werden

Deutschlandradio Kultur

(1) Europäische Bürgerinitiative gegen Liberalisierung der Wasserwirtschaft
und
(2) Informationen vom Wassertisch zum “Rückkauf” der Berliner Wasserbetriebe
>>>> in Deutschlandradio Kultur – Ortszeit, Mo 11.02.2013 17:42 Uhr <<<<
Berichte von Annette Riedel und Verena Kemna
Beitrag 1 zum Nachhören
Beitrag 2 zum Nachhören

ZDF heute-show zur Wasserprivatisierung

ZDF Heute-Show vom 01.02.2013 berichtet über die neue EU-Konzessions-Richtlinie mit der die Tür für weitere Wasser-Privatisierungen in der gesamten Europäischen Union weit aufgestoßen wird.

Berlin verzockt sich bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe

ARD Tagesthemen vom 04.02.2013 berichten über die Wasser-Teilprivatisierung in Berlin, die Almosen des Senats und über das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial”

Daseinsvorsorge: Staat darf nicht erpressbar werden
>>>> rbb Info-Radio Vis à vis, Do 03.01.13 10:45 Uhr und 12:45 Uhr<<<<
Marion Lucke im Gespräch mit Prof. Dr. Siegfried Broß

Daseinsvorsorge – unter diesen Begriff fallen Leistungen wie Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung aber auch die Versorgung im Krankenhaus. Ursprünglich in öffentlicher Hand, wurden solche Einrichtungen in den 80er und 90er Jahren häufig privatisiert. Seit einiger Zeit gibt es nun die Tendenz, das wieder rückgängig zu machen, wie zum Beispiel beim Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Einer, der sich beim Thema Privatisierung öffentlicher Aufgaben immer wieder zu Wort meldet, ist der Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Siegfried Broß. Mit ihm hat Marion Lucke gesprochen.

wurde gesendet im rbb-Info-Radio am 03.01.2013 zum Nachhören

EU will Wassermarkt neu ordnen
BR kontrovers 14.01.2013: Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung

Sauberes, qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist Lebensqualität. Und in Bayern selbstverständlich. Doch jetzt will die EU-Kommission den Wassermarkt liberalisieren. Ein Milliardengeschäft für Konzerne – zum Schaden der Verbraucher?
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EU-KOMMISSION TREIBT WASSERPRIVATISIERUNG VORAN
ARD Monitor 13.12.2012: Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung

Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will
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AUFGRUND NEUER ENTWICKLUNGEN WEITER AKTUELL
Exxon: US-Konzern vergiftet Grundwasser in Norddeutschland
Beitrag in panorama (NDR) vom 3. März 2011

Erdgas und weitere Abbauprodukte werden durch kilometerlange Rohre transportiert. Dabei treten immer wieder Gifte aus, denn offenbar sind Rohre immer wieder Ursache von Störfällen.
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“Man kann ein Limit setzen, wie viel gepumpt werden darf” – Deutschlandfunk (Forschung aktuell)
Umweltphysiker über die zu starke Nutzung von Grundwasser-Reservoirs

Umwelt.- Fast überall auf der Welt zapft die Landwirtschaft vorhandenes Grundwasser an – allerdings verschieden stark. Der Umweltphysiker Werner Aeschbach-Hertig hat das Phänomen untersucht und erläutert im Interview, wie Grundwasservorräte nachhaltiger genutzt und stabilisiert werden könnten.

Gesendet am 19.11.2012 19:30 Uhr mp3 Auszug aus dem Interview

Wenn das Grundwasser knapp wird – Deutschlandfunk (Forschung aktuell)
Die weltweite Übernutzung einer Ressource und ihre Folgen

Umwelt.- In Stockholm hat die Weltwasserwoche begonnen. Dr. Wilhelm Struckmaier von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover erläutert im Interview, wie es um die Verfügbarkeit von sauberem Wasser auf unserem Planeten bestellt ist.

Gesendet am 27.08.2012 19:30 Uhr mp3 zum Mediathek-Eintrag

Wasserbetriebe: Vertrag über RWE-Anteile im Internet
>>>> rbb Info-Radio am Do, 19.07.2012<<<<
Bericht von Thorsten Gabriel, rbb-Landespolitik

Der Vertrag über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben ist jetzt für alle nachlesbar. Die Senatsfinanzverwaltung veröffentlichte ihn wie angekündigt auf ihrer Internetseite.

Für seine 25 Prozent bekommt der Energiekonzern RWE laut Finanzsenator Nußbaum 618 Millionen Euro. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen. Die Wasserbetriebe wären dann zu 75 Prozent wieder in Landesbesitz. Die restlichen 25 Prozent hält der französische Konzern Veolia, der ebenfall an einem Verkauf interessiert sein soll.

wurde gesendet im rbb-Info-Radio am 19.07.2012 zum Nachhören

Der Kampf ums Wasser
>>>> Kontext TV vom 1. Juni 2012<<<<
Alternatives Weltwasserforum in Marseille / Maude Barlow: “Unserer Erde geht das saubere Wasser aus” / Kampf um Wasser auf Getreide- und Aktienmärkten / Widerstand gegen Wasserprivatisierung wächst / Profitinteressen gefährden den globalen Wasserhaushalt / Der Kampf um Wasser als Menschenrecht / UN-Millenniumsziel wird nicht erreicht / Fracking bedroht Grundwasserreserven in den USA und Europa / Asien: Wasserprivatisierung auf Kosten der Ärmsten / Kriege ums Wasser drohen / Oscar Olivera: Der “Wasserkrieg” von Cochabamba und die Rechte der Natur

Gäste:
Maude Barlow, Council of Canadians/Blue Planet Project, Trägerin des “Alternativen Nobelpreises”
Wenonah Hauter, Vorsitzende von Food and Water Watch, Washington DC
Oscar Olivera, Wasseraktivist aus Cochabamba, Bolvien
Mary Ann Manahan, Focus on the Global South, Manila
Olcay Ünver, Leiter des Water Assessment Program der UNESCO
Gelinde Schermer, Berliner Wassertisch

zur Webseite von Kontext TV

Neuer Film: Catastroika
Griechischer Film mit deutschen Untertiteln

Am 26. April 2012 wurde der Film Catastroika veröffentlicht. Die Macher von Debtocracy, einem Dokumentarfilm, der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erreichte, präsentieren ihre neue Produktion. Der Dokumentarfilm enthüllt die bevorstehenden Ergebnisse des aktuellen Ausverkaufs des griechischen öffentlichen Vermögens, welcher unter Berufung auf die Staatsverschuldung erzwungen wird. Anhand von Beispielen u.a. aus London, Paris, Berlin, Moskau und Rom, prognostiziert Catastroika, was passieren wird, wenn dieser Privatisierungskurs fortgesetzt wird.
Weitere Infos zum Film

Ab min. 50:58 geht es um Wasserprivatisierungen
Verzockt – und verklagt
Die guten Geschäfte der Deutschen Bank
>>>> ARD Das Erste am Mo, 21.5., 22:45 Uhr<<<<
Zehn Jahre lang hat Josef Ackermann die Deutsche Bank geführt und zu einer Investmentbank umgebaut, die mit Zockermethoden Milliarden verdiente.
Am 31. Mai 2012 geht die Ära Ackermann nun zu Ende. Zurück bleiben etliche Kunden, die sich von der Deutschen Bank geprellt fühlen: Kommunen, Landesbanken und Privatkunden. Deutschlands Vorzeigebank steht vor Prozessrisiken in Milliardenhöhe. Der Film hinterfragt die Geschäftspraktiken des größten deutschen Geldinstituts im In- und Ausland und beleuchtet die Rolle der Deutschen Bank bei der Finanzkrise.

Von Markus Schmidt, Andreas Orth und Kim Otto
wurde gesendet in Das Erste am 21.05.2012 22:45 Uhr Mediathek

Schwarze Revolution – Die Rückeroberung der Ackerkrume – Deutschlandfunk
Wer Milliarden von Menschen ernähren will, muss der wichtigsten Produktionsgrundlage wieder mehr Wert beimessen: dem Boden. Derzeit gehen jährlich weltweit noch rund 25 Milliarden Tonnen fruchtbare Ackerkrume verloren – durch Erosion und den Abbau von Humus. Schuld daran ist vor allem die intensive, pflügende Landwirtschaft. Es gibt verschiedene Modelle, um diesem Trend gegenzusteuern und ihn sogar umzukehren.
Forscher entwickeln Techniken, um mit minimaler Bodenbearbeitung Felder zu bestellen. Der Agrarökologe Jerry Glover züchtet mehrjähriges Getreide. Ohne den Zwang zur alljährlichen Neusaat wird die natürliche Bodenstruktur geschont. Große Hoffnungen liegen auch auf einer wiederentdeckten Kulturtechnik von Amazonasindios. Wenn Kompost milchsauer vergoren und mit Holzkohle versetzt wird, bildet sich Terra Preta. Mit diesem extrem stabilen Humus lassen sich selbst völlig ausgelaugte Standorte wieder in fruchtbarste Böden verwandeln.

Von Lucian Haas
gesendet im Deutschlandfunk am 13.05.2012 16:30 Uhr Manuskript

Berlin und die Anteile an den Wasserbetrieben – rbb RadioEins
„Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ forderten die Aktivisten des Berliner Wassertischs – angesichts immer höherer Wasserpreise und undurchsichtiger Verträge zwischen Senat und den Energiekonzernen Veolia und RWE. Wenn nichts dazwischenkommt, dann könnten die Berliner „ihre“ Wasserbetriebe bald zurückbekommen. Denn das Land verhandelt mit dem Energiekonzern RWE über den Rückkauf der Anteile. Die Verhandlungen sollen kurz vorm Abschluss stehen.
Haben die Berliner nun also Grund zu feiern?
Gespräch mit Wolfgang Rebel, den Sprecher des Berliner Wassertisches
gesendet auf RadioEins am 08.05.2012 07:40 Uhr mp3

Berlin kauft Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurück – rbb RadioEins
Die Verhandlungen Berlins mit dem Energiekonzern RWE über den Rückkauf von dessen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben stehen offenbar vor dem Durchbruch. Die Gespräche seien weit gediehen, sagte eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung. Ähnlich äußerte sich der Essener Energiekonzern…
Kommentar von Lorenz Maroldt, Chefredakteur vom Tagesspiegel
gesendet auf RadioEins am 08.05.2012 08:10 Uhr mp3

Anwohner müssen Wucherpreis zahlen – MEDIATHEK – ZDF
Im Oberharz zahlen die letzten Bewohner von ein paar abseits gelegenen Häusern den höchsten Wasserpreis in ganz Deutschland. Hier zeigt sich, wie teuer Grundversorgung werden kann, wenn der demographische Wandel gnadenlos zuschlägt.

Ein Beitrag von von Hans Koberstein, Frontal 21, 24.04.2012 zum Video

Kostbares Trinkwasser – der Schatz aus dem Wasserhahn – ARD Mediathek
Trinkwasser: Aufbereitung im Verborgenen /
Giftgrüne Fassaden – Wärmedämmung belastet Gewässer / Medikamente im Wasser

Das deutsche Trinkwasser zählt zu den am besten überwachten Lebensmitteln überhaupt. Seine Qualität ist hervorragend, ob aus Quellen, Brunnen oder Seen: Trinkwasser ist zum Verzehr brauchbar und uneingeschränkt empfehlenswert. Diesen hohen Standard zu halten macht aber viel Arbeit – und es gibt auch neue Gefahren für unser tägliches Nass. ‘W wie Wissen’ erforscht in fünf deutschen Großstädten die unterschiedlichen Methoden zur Gewinnung und Aufbereitung von Trinkwasser und zeigt, dass Wasser nicht gleich Wasser ist. Sogar in ein und derselben Stadt gibt es Unterschiede, ob hart oder weich, süß oder salzig, ‘W wie Wissen’ macht die Probe aufs Exempel.

Trinkwasser: Aufbereitung im Verborgenen
Etwa 80 Prozent unseres Trinkwassers sind Grundwasser. Regenwasser fließt durch Kalk, Granit und Sandstein, bevor es sich in tieferen Erdschichten sammelt. Auf dem Weg nach unten nimmt es zum einen viele wertvolle Mineralien auf, zum anderen säubert eine Unzahl von Mikroorganismen im Boden das versickernde Regenwasser. Ohne sie gäbe es kein sauberes Trinkwasser, denn sie ernähren sich von Schadstoffen. Mit verstärktem Schadstoffeintrag in den Boden aber wächst die Herausforderung. Können die winzigen Helfer unser Wasser auch in Zukunft sauber halten?

Giftgrüne Fassaden – Wärmedämmung belastet Gewässer
Viele mit Wärmedämmverbundsystemen sanierte Fassaden ‘vergrünen’ oder ‘vergrauen’ im Laufe der Jahre. Es kommt zum Wachstum von Algen oder Schimmelpilzen. Der Grund: Die Dämmschicht und der meist sehr dünne Putz können, im Gegensatz zum Mauerwerk, keine Sonnenwärme speichern. Damit unsere Fassaden aber möglichst lange strahlend weiß bleiben, mischen die Hersteller Gift in den Putz – das vom Regen ausgewaschen auch in Gewässer und Boden gelangt!

Medikamente im Wasser
Die deutschen Gewässer sind in den letzten Jahrzehnten sauberer geworden. Es gibt weniger Schadstoffeintrag aus Industrie und Landwirtschaft. Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere, unsichtbare Verschmutzungen zugenommen haben. Vor allem immer mehr Arzneimittelrückstände gelangen ins Abwasser. Kläranlagen sind gegen den Wirkstoffcocktail weitgehend machtlos. Manche Substanzen werden durch die Klärbehandlung sogar noch gefährlicher. Industrie und Forschung stellen sich dem Problem. Sie entwickeln neue Klärverfahren – und arbeiten auch an besser abbaubaren ‘grünen’ Medikamenten.

Sendung W wie Wissen (BR) vom 22.04.2012 19:30 Uhr zum Video

DGB veröffentlicht Faltblatt: Wasser gehört uns allen! – Wie die EU-Kommission die öffentliche Daseinsvorsorge zum Geschäft machen will
Die EU-Kommission will mit ihrem Richtlinienpaket zu Vergaberecht und Dienstleistungskonzessionen öffentliche Aufgaben („Daseinsvorsorge“) dem Wettbewerb aussetzen, also auch an gewinnorientierte Unternehmen vergeben. Das Regelwerk ist derzeit in den Beratungen und soll noch in diesem Jahr vom Europäischen Parlament beschlossen werden. Die öffentliche Auftragsvergabe spielt in Deutschland wie in Europa wirtschaftlich eine große Rolle. Im öffentlichen Sektor wurden in Deutschland 2011 etwa 18 Prozent oder 412 Milliarden des BIP erwirtschaftet.
Das Gesetzespaket der EU-Kommission beinhaltet zwei Vorschläge, die ineinandergreifen: Dienstleistungskonzessionen, mit denen staatliche oder kommunale Aufgaben an Privatunternehmen übertragen werden, sollen in Zukunft vom europäischen Vergaberecht erfasst werden. Das betrifft auch die Bereiche Wasser, Energie, Abfall und Verkehr. Hier sollen zukünftig mehr Private auf öffentlich finanzierter Infrastruktur Gewinne einfahren.

Faltblatt als pdf

Der ökonomische Putsch – oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt – Deutschlandfunk
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg.
Seit Jahrzehnten befinden sich Politiker im Bann neoliberaler Heilsverkünder. Wie entstand dieses heute unumstößlich scheinende System? Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault aus den 70er- und 80er-Jahren machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und
Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch, der heute den militärischen coup d’état abgelöst und eine globale Disziplinierung geschaffen hat.

Von Roman Herzog
gesendet im Deutschlandfunk am 20.04.2012 19:15 Uhr Manuskript (pdf)

Zurückgepfiffen – Deutschlandfunk
Gefährden Steuerfahnder den Wirtschaftsstandort?
Weil sie ihren Job allzu gut machten, verloren hoch qualifizierte Frankfurter Steuerberater ihren Arbeitsplatz. Sie hatten eine Großbank bei der Steuerhinterziehung ertappt und entdeckt, dass einige Banken vermögenden Kunden beim Steuerbetrug halfen, sie fanden verdeckte Parteispenden großer Wirtschaftsunternehmen und entdeckten den hessischen Nukleartransfer nach Pakistan.
Offensichtlich sah der hessische Regierungsapparat den Wirtschaftsstandort bedroht und reagierte mit einer Amtsverfügung, die Steuerbetrug erleichterte. Nach ihrer Kritik und Veröffentlichung dieser dubiosen Verflechtungen von Politik und Finanzwelt erklärte ein inzwischen dafür gerichtlich verurteilter Psychiater die Steuerfahnder wegen einer “erheblichen Anpassungsstörung” oder “paranoid-querulatorischen Entwicklung” auf Lebenszeit für dienstunfähig.

Von Tita Gaehme
gesendet im Deutschlandfunk am 10.04.2012 19:15 Uhr Manuskript (pdf)

Stimmen vom Alternativen Weltwasserforum – Kontext TV
Vor knapp zwei Jahren hat die UN-Vollversammlung den Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung zu einem Menschenrecht erklärt – nach langen Kämpfen sozialer Bewegungen. Doch nach wie vor haben fast 900 Millionen Menschen weltweit keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die Übernutzung und Verschmutzung von Süßwasserreserven durch Industrie und Landwirtschaft, der Klimawandel sowie Privatisierung und Landraub gefährden die Zukunft der Wasserversorgung – vor allem für die ärmsten Menschen im globalen Süden.

Bericht vom 06.04.2012 19:30 Uhr zum Video

Die Wiederentdeckung der Allmende – Deutschlandradio Kultur
Über den Streit um Gemeinschaftsgüter
Allmende nannte man früher das Gemeinschaftsgut, das allen gehörte. Dorfwiese und See zum Beispiel, Wald und Luft. Heute zählt dazu auch die Versorgung der Bürger mit Wasser, Strom und Bildung. Im Zuge neoliberaler Politik und klammer Kassen haben aber immer mehr Kommunen in den letzten zwei Jahrzehnten beschlossen, ihre öffentlichen Güter an Privatleute und Investoren zu verkaufen.

Von Rosemarie Bölts gesendet am 12.03.2012 19:30 Uhr mp3 Manuskript (pdf)

Menschenzeitung
12.03.2012

BERLINER WASSERBETRIEBE
Trinkwasserprobleme in Berlin-Lichtenrade

Was verschweigen die Berliner Wasserbetriebe? – Saures Trinkwasser in Lichtenrade
Seit gestern Abend schmeckt das Trinkwasser sauer. Ein Gast bemängelte seinen Tee und den sauren geschmack, weshalb man denn Zitrone hinzu gegeben habe. Kopfschütteln, aber auch der gleichzeitig gebrühte Kaffee schmeckte sauer. Eine Probe vom Wasserhahn bewies, das Wasser war sauer und ist es bis heute. Den sauren Geschmack wird man über Stunden nicht los, der Magen übersäuert, Zunge und Kehle brennen. Nettes Sonntagsgeschenk zum 18. Geburtstag …

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Der unerhörte Klang des Geldes – DAS FEATURE – Deutschlandfunk
Praktiken und Risiken bei Public Private Partnerships
Mit Beteiligung privater Unternehmen versucht die öffentliche Hand trotz aller Haushaltsdefizite und gekürzter Budgets eine Reihe außerordentlich großer Bauprojekte zu realisieren. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie oder der eines 75 Kilometer langen Abschnitts der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen sind bekannte Beispiele für dieses Finanzierungsmodell.

Von Egon Koch gesendet am 28.02.2012 19:15 Uhr
Manuskript (pdf)

Reiche Bürger – arme Stadt – MEDIATHEK – WDR.de
Immer mehr Kommunen wirtschaften am Rand der Pleite. Mehr als 130 Kommunen allein in Nordrhein Westfalen regieren mit einem Nothaushalt. Ihre Ausgaben und Einnahmen sind streng reglementiert. Geld für Neuinvestitionen ist kaum vorhanden. Den Städten bleibt nur, den Mangel zu verwalten.

Ein Beitrag von Ingolf Gritschneder, 06.02.2012 zum Video

07.05.2013: Vor wenigen Tagen schreckten uns AnwohnerInnen aus der Lausitzer Straße auf, weil die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sehr kurzfristig umfangreiche Bauarbeiten und dafür vermeintlich notwendige Baumfällungen ankündigten. Am gestrigen Montag konnten AnwohnerInnen die Fällungen gerade noch abwenden. Christian Ströbele und Dirk Behrendt (MdA) haben nun einen offenen Brief an den Berliner Senat und die BWB verfasst, in dem sie Klärung und ein Moratorium aller Bauarbeiten fordern.

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Interview: Wem gehört das Wasser?
“Hohe Preise, mangelnde Kontrolle”

Seit 30 Jahren kämpft Jean-Luc Touly gegen die Privatisierung des Wassers. Wegen eines ARTE-Films, in dem er seinem Arbeitgeber Veolia Korruption vorwirft, steht er nun vor Gericht.

natur: Herr Touly, in dem Film „Water Makes Money“ werfen Sie dem französischen Wasserkonzern Veolia, bei dem Sie angestellt sind, Korruption vor …

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Mindestzahl an Unterschriften in acht Mitgliedsländern erreicht
EU-Petition gegen Wasserprivatisierung nimmt letzte Hürde

Am Freitag gab die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right 2 Water bekannt, dass sie die für eine offizielle Anerkennung notwendige Mindestzahl an Unterschriften in acht Ländern erreichte. Die für eine Behandlung ihres Anliegens durch die EU-Kommission zusätzlich notwendige Gesamtmindestzahl von einer Million Unterschriften hatte die EBI bereits im Februar überschritten.
von Peter Mühlbauer

Insgesamt haben mittlerweile fast eineinhalb Millionen Europäer unterzeichnet. Der weitaus größte Teil dieser Unterschriften kommt aus Deutschland und Österreich.

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