Update: über 1,8 Mio. Unterschriften und 13 Länder für die EU Bürgerinitiative (EBI) “Wasser ist ein Menschenrecht”
(Stand 03.09.2013)

Tabelle
Bis zum 9. Sept. können hier noch Online-Unterschriften geleistet werden!

Am 13. Sept. findet in Köln die öffentliche Übergabe der 1,35 Millionen in Deutschland gesammelten Unterschriften zur Prüfung an das Bundesverwaltungsamt statt. Wir überreichen fast 160.000 Unterschriften auf Papier, das sind 80 Ordner oder 20 Umzugskisten. Und die DVD mit den 1,2 Millionen online-Unterschriften.

Mit der Bürgerinitiative, die jetzt in 13 EU-Ländern die Mindestanzahl überschreitet, setzen wir uns für die Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung ein.
Nähere Informationen zur Kundgebung in Köln und zur öffentlichen Übergabe der Unterschriften gibt es hier (PDF, 2,43 MB)

EU Bürgerinitiative (EBI) “Wasser ist ein Menschenrecht” erreicht fast 1,7 Mio. Unterschriften (Stand 04.07.2013)

Tabelle
Endspurt für die Unterschriftensammlung ist angesagt! Mit knapp 1,7 Millionen Unterschriften ist eine Menge erreicht. 12 Länder haben die notwendige Mindestanzahl (Quorum) an Unterschriften gesammelt. Es konnte tatsächlich erreicht werden, dass die Wasserwirtschaft aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wurde. Es soll aber eine Revisionsklausel in die Richtlinie eingebaut werden, denn die Privatisierungsinteressen von Veolia & Co. bleiben bestehen. Diesen Bestrebungen muss dauerhaft ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb unbedingt WEITERSAMMELN. Weitere Ziele der Initiative – die Realisierung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung – sind noch gar nicht behandelt. Deshalb dürfen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht nachlassen! Wir müssen versuchen, das Ziel von 2 Mio. Unterschriften zu erreichen oder besser noch zu übertreffen.
Der Countdown läuft. Die Zeit bis zum Ende der Sammlung am 9. Sept. 2013 für online-Unterschriften und bis zum 26. August 2013 auf Papier wollen wir nutzen! (Papierunterschriften bis zum 26. August senden an: ver.di-Bundesverwaltung, 10112 Berlin.

Europäische Bürgerinitiative:
Weitersammeln bis zum 9. September!

Die EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ berichtete am 24. Juni 2013 in einer Erklärung über ihren ersten politischen Erfolg, der gegen die Gefahr einer drohende Wasserprivatisierung durch eine Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie in der EU zum Tragen kam. Gleichzeitig wurde in der Einschätzung der Bürgerinitiative betont, dass ein grundlegendes Umdenken innerhalb der EU-Bürokratie in Sachen Wasser nötig ist: … weiterlesen

EU-Bürger*innen stoppen Wasserprivatisierung durch die Hintertür – PRESSEMITTEILUNG VOM 22.06.2013

(Berlin, 22. Juni 2013) EU-Kommissar Barnier nimmt den Sektor Wasserversorgung aus seinem Richtlinienvorschlag heraus und reagiert damit auf die 1,6 Mio. Unterschriften der EU-Bürgerinitiative right2water. In der geplanten EU-Richtlinie, mit der die europaweite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen vorangetrieben werden soll, wird der Bereich Wasser aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen. Dies wurde gestern aus Luxemburg mitgeteilt. … weiterlesen

Wasser wird wirklich keine Ware in der EU

Tagesspiegel
21.06.2013

Bürgerinitiative gegen Privatisierung von Wasser
Wasser wird wirklich keine Ware in der EU
von Christopher Ziedler

Die Pläne der EU-Kommission für die Zukunft der Wasserversorgung sind vom Tisch. Städte in der EU müssen ihre Wasserversorgung weiterhin nicht ausschreiben.

So viel Protest ist in Deutschland selten. Jeder 61. Bundesbürger hat die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ unterzeichnet. „Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen“, lautet eine ihrer wichtigsten Forderungen, die in Europa schon 1,5 Millionen Menschen für sich übernommen haben – allein 1,3 Millionen davon in der Bundesrepublik.

zum Artikel…


Die Europäische Bürgerinitiative – right2water-Kampagne

arte-Magazin YOUROPE – Sendung vom 18.05.2013 | 14:00 Uhr

arte YOUROPE

Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen

Seit April 2012 kann jeder EU-Bürger die Politik in Brüssel beeinflussen. Kommen innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützer aus mindestens sieben EU-Ländern für eine Petition zusammen, landet das Thema bei der EU-Kommission auf dem Tisch. Am erfolgreichsten ist dabei die Initiative „Right2Water“, die gegen die Privatisierung des Wassers kämpft.


Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ – Neue Zahlen vom 13. Mai 2013

Tabelle
Hier ist der neue Stand der europaweiten Unterschriftensammlung: mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sind zusammengekommen. Nachdem acht Länder die notwendige Mindestanzahl von Unterschriften (Quorum)

Kundgebung ver.di Wasser ist ein Menschenrecht am 14. Mai 13 Alexanderplatz

Kundgebung am 14. Mai 2013 auf dem Berliner Alexanderplatz

erreicht haben, schließen weitere Länder auf. Die Niederlande und Italien haben nun auch schon mehr als 80 % des Quorums erreicht.

Der EGöD (Europäische Gewerkschaftsverband für den
Kundgebung ver.di Wasser ist ein Menschenrecht am 14. Mai 13 Alexanderplatz

Öffentlichen Dienst) hat sich am 7. Mai an den Kommissions- präsidenten und den Vizepräsidenten gewandt und diese aufgefordert, keine Maßnahmen zu ergreifen, die den Absichten der Europäischen Bürgerinitiative widersprechen und deren Umsetzung erschweren. Die Kommission wurde gebeten, den EGÖD über ihre Schritte zu informieren.

Wir Bürgerinnen und Bürger dürfen jetzt nicht nachlassen! Weitersammeln heißt die Devise. Das Ziel von 2 Millionen bis zum 31. Oktober sollten wir erreichen oder besser noch übertreffen, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Wasser ist ein Menschenrecht – das darf nicht zur Profitmacherei missbraucht werden! Dazu ist es zu kostbar!

Update: Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water.eu erreicht Zielmarke – Neue Zahlen vom 6. Mai 2013

Tabelle
Der neue Stand der Unterschriftensammlung zeigt: mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sind zusammengekommen. Außerdem haben nun acht Länder die notwendige Mindestanzahl von Unterschriften (Quorum) erreicht. Nachdem nun nicht nur die notwendige Gesamtzahl von 1 Mio. Unterschriften zusammengekommen ist, sondern auch mehr als die Mindestzahl von 7 Ländern ihr Quorum erfüllt haben, muss sich die Europäische Kommission jetzt mit dem Thema befassen. Wie sie dann aber entscheidet, ob sie dann auch befürworten wird, die Wassersparte – so wie die Bürger das wollen – ganz aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen, ist weiter unsicher. Deshalb dürfen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht nachlassen! Weitersammeln heißt die Devise. Das Ziel von 2 Millionen bis zum 31. Oktober sollten wir erreichen oder besser noch übertreffen, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Wasser ist ein Menschenrecht – das darf nicht zur Profitmacherei missbraucht werden! Dazu ist es zu kostbar!

Wasser ist ein Menschenrecht - Wassertisch

Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water.eu
Neue Zahlen vom 15. April 2013

Tabelle
Der neue Stand der Unterschriftensammlung zeigt: Es wurden zwar bisher mehr Unterschriften als erforderlich gesammelt, trotzdem wird weiter das Ziel von 2 Millionen angestrebt, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Die Mindestanzahl der Unterschriften (Quorum), die bisher in 5 Ländern erreicht wurde, muss auch noch in mindestens zwei weiteren Ländern erreicht werden. Daher die Bitte an alle, die Kontakt zu Bürgern in anderen europäischen Staaten haben, diese zu nutzen, damit dort weitere Unterschriften hinzukommen. Dabei sind die Länder besonders wichtig, die schon über 50% des Quorums erreicht haben. Dies ist aus der aktuellen Tabelle zu ersehen. Luxemburg und Litauen könnten die nächsten beiden Länder sein, die diese Schwelle erreichen. Etwas mehr als 1000 Unterschriften in jedem der beiden Länder würden schon reichen.

Hier noch zwei aktuelle Beiträge zur Debatte über die neue EU-Konzessionsvergaberichtlinie von Sven Giegold und Britta Haßelmann

Wasserprivatisierung durch die EU – was ist dran?

und
Wasserliberalisierung: Schwarz-Gelb will nur punktuelle Veränderungen an der Konzessionsrichtlinie

Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water.eu
Neue Zahlen der Unterschriftensammlung

Tabelle
Der 9. April 2013 war der erste Jahrestag der Gründung der Europäischen Bürgerinitiative. Aus diesem Anlass sind in der nebenstehenden Tabelle die aktuellen Zahlen der Unterschriftensammlung vom 2. April 2013 aufgeführt. Es wurden zwar bisher mehr Unterschriften als erforderlich gesammelt, trotzdem wird anstatt dieser 1 Million das Ziel von 2 Millionen angestrebt, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Außerdem ist die Mindestanzahl der Unterschriften (Quorum) bisher erst in 5 Ländern erreicht. Es müssten aber 7 Länder sein, damit die formalen Anforderungen für Europäische Bürgerinitiativen erfüllt werden. Daher die Bitte an alle, die Kontakt zu Bürgern in anderen europäischen Staaten haben, diese zu nutzen, damit dort weitere Unterschriften hinzukommen. Dabei sind die Länder besonders wichtig, die schon über 50% des Quorums erreicht haben. Dies ist aus der aktuellen Tabelle zu ersehen.

Hier zur (engl.) Presseerklärung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)

www.eesc.europa.eu

Europas Bürger laufen Sturm gegen Wasser-Privatisierung

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
11.02.2013

EU
Europas Bürger laufen Sturm gegen Wasser-Privatisierung

Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.

Derzeit laufen 14 europäische Bürgerinitiativen (EBI), die das im vergangenen Jahr gestartete neue EU-Instrument nutzen wollen, um auf europäischer Ebene politischen Druck bezüglich verschiedener Themen auszuüben. Doch die Hürden für eine entsprechende EU-Bürgerinitiative sind hoch (mehr zu den Hintergründen hier). Nun hat die Initiative „Right 2 Water“ als erste die hohe Hürde von einer Million notwendiger Unterschriften erreicht.

zum Artikel…


Eine Million für freies Wasser

taz
11.02.2013

EUROPÄISCHE BÜRGERBETEILIGUNG
Eine Million für freies Wasser
von Sebastian Erb

Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort.

BERLIN taz | Mehr als eine Million EU-Bürger haben sich für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung ausgesprochen. Die Initiatoren von right2water.eu haben damit eine wichtige Hürde übersprungen.

zum Artikel…


Europa streitet um Wasserversorgung

Tagesspiegel
25.01.2013

Abstimmung über Konzession
Europa streitet um Wasserversorgung
von Christopher Ziedler

Die Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung hat sich massiv verschärft. Das EU-Parlament hat nun über die Vergaberichtlinien abgestimmt. Und Kritiker befürchten weitere Privatisierungen.

In den vergangenen Wochen haben Abgeordnete und die europäische Bürgerinitiative right2water.eu ihre Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung massiv verschärft und damit eine öffentliche Debatte ausgelöst. Begleitet von gegenseitigen Vorwürfen und Beschuldigungen hat nun der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments am Donnerstag über die sogenannte Konzessionsrichtlinie abgestimmt. Dem Ausschussvotum kommt besondere Bedeutung zu, denn normalerweise folgt ihm das gesamte Plenum, das laut Plan im April abstimmen soll.

zum Artikel…