Schlagwort-Archive: Vattenfall

Vattenfall-Klage beleuchtet Risiken durch TTIP Schieds­gerichte

Süddeutsche Zeitung
24.08.2015

Rückschlag für Vattenfall-Klage
Ein Freund wie ein Feind
von Markus Balser, Berlin

In dem Milliardenstreit um die Folgen des Atomausstiegs springt die EU-Kommission Deutschland bei. Brüssel hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klage bei einem Schiedsgericht in den USA.

AKW

  Foto: Rosel Eckstein | pixelio.de

Der Ort, an dem der Streit zwischen Konzernen und Staaten eskaliert, liegt nicht weit entfernt vom Weißen Haus. In einem riesigen Gebäude der Weltbank hat einer der verschwiegensten und zugleich mächtigsten Schiedshöfe der Welt seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID, in Washington. Der in Deutschland bekannteste Fall trägt die Nummer ARB/12/12: Vattenfall versus Federal Republic of Germany, so steht es in den ICSID-Akten. Streitpunkt: die finanziellen Folgen des deutschen Atomausstiegs. Exakt 4 675 903 975,32 Euro fordern die Schweden von der Bundesregierung zurück, weil der Bund nach der Katastrophe von Fukushima die Pannenkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wegen Sicherheitsbedenken aus dem Verkehr zog.

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Lausitzer Tagebaue belasten die Spree

Deutschlandradio Kultur – Länderreport
25.08.2015

Berliner Trinkwasser in Gefahr?

Die Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz sorgen für Streit: Sie belasten die Spree mit Sulfat, weswegen die Hauptstädter um ihr sauberes Trinkwasser fürchten. Brandenburg dagegen verweist auf tausende Jobs, die an der Industrie hängen.

brauneSpree

  Foto: © www.ideengruen.de | markus pichlmaier

Die Kleinstadt Welzow liegt ganz im Süden Brandenburgs, fast schon in Sachsen – und unmittelbar am Rand des gleichnamigen Braunkohletagebaus Welzow Süd I. Wenn die gigantische Grube wie geplant ab 2027 erweitert wird , mit dem so genannten Tagebau Welzow Süd II, dann werden Teile der Ortschaft weg gebaggert.
Trotzdem sind beileibe nicht alle Welzower gegen die Kohle-Förderung, die in der Lausitz eine mehr als 100-jährige Tradition hat. Vattenfall offeriert im Tagebau und in seinen Kraftwerken in der ansonsten strukturschwachen Lausitz tausende Arbeitsplätze, und zwar hoch qualifizierte, gut bezahlte Arbeitsplätze.

zum Beitrag (gedruckte Fassung)

zum Nachhören hier

 

Studie:
Vattenfall ist Hauptverursacher von Sulfaten in der Spree

Verheimlichte Studie sagt: 63 % aller giftigen Sulfat-Einträge gehen auf Vattenfall-Konzern zurück.

Artikelsammlung (24.07.2015):

SPIEGEL: Spree leidet unter Braunkohle-Belastung
Der Bund hält eine Studie über die Verantwortung des Braunkohlenbergbaus für die hohe Sulfatbelastung der Spree unter Verschluss. Demnach gehen im Südraum der Spree in Brandenburg 63 Prozent aller giftigen Einträge auf den Abbau der Kohle durch den Vattenfall-Konzern zurück. Weitere 17 Prozent entstehen bei den Sanierungsarbeiten alter Tagebaustätten durch die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft (LMBV). Damit läge der Anteil Vattenfalls an der Gewässerverschmutzung deutlich höher als bisher bekannt.

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Braunkohletagebau nicht mit europäischen Wasser-Zielen vereinbar

PRESSEMITTEILUNG
GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus, GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser
Berlin/Cottbus, 13. Juli 2015

Braunkohletagebau nicht mit europäischen Wasser-Zielen vereinbar
Umfangreiche Stellungnahme zum Bewirtschaftungsplan eingereicht

In einer Ende Juni eingereichten Stellungnahme machen die Naturschutzverbände in Berlin, Brandenburg und Sachsen deutlich, dass keine zusätzlichen Braunkohle-Abbaugebiete genehmigt werden dürfen, wenn die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ernst genommen werden. Derzeit werden europaweit die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmeprogramme zum Schutz der Gewässer überarbeitet.

„Die europäische Richtlinie beinhaltet ein klares Verschlechterungsverbot. Die erheblichen Quecksilberemissionen der Braunkohlekraftwerke in die Luft und damit letztlich in die Gewässer sind damit nicht vereinbar. In den vergangenen Jahren hat vor allem die mit Eisenocker aus Tagebaukippen verbundene Gefahr für das Biosphärenreservat Spreewald und seine Tourismuswirtschaft für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Gewinnung von Trinkwasser für etwa 2 Millionen Wasserkunden in Berlin und Brandenburg wird durch bergbaubedingte Sulfatbelastungen gefährdet und massiv verteuert. Diese Gefahren sind noch nicht gebannt“, fasst Michael Bender von der Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA wesentliche Aspekte der Stellungnahme zusammen.

Die wachsende Metropole Berlin muss sich nach Ansicht der GRÜNEN LIGA in der Flußgebietsgemeinschaft Elbe stark machen gegenüber den Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen, die im völlig kurzfristigen Denken gefangen sind. Neue Tagebaue würden den Wasserhaushalt noch 100 Jahre nach dem Abbau der Kohle beeinträchtigen und sich dabei weit über die Kohleregion Lausitz hinaus auswirken. Das ist nicht verhältnismäßig angesichts der künftig immer weiter sinkenden energiepolitischen Bedeutung der Braunkohle.

Beim Tagebau Nochten 2 geht der Antragsteller Vattenfall davon aus, dass der nachbergbauliche Zustand nicht vor dem Jahr 2100 eintreten würde. Die Verdunstung aus den zusätzlich geschaffenen Seen könnte dann für Jahrhunderte den Wassermangel im Raum Berlin verschärfen.

„Noch mehr durchwühlte Grundwasserleiter und künstliche Seen verträgt die Lausitz nicht. Schon durch den DDR-Bergbau haben wir mehr Restseen, als jemals touristisch genutzt werden können. Vattenfall will 82 Quadratkilometer zusätzliche Wasserflächen schaffen. Nur ein geringer Teil davon ist durch das >Massendefizit< an geförderter Kohle unvermeidlich. Der größte Teil ist nur damit begründbar, dass die Rekultivierung von standsicheren Forst- und Landwirtschaftsflächen Geld kosten würde, während der Konzern für Flutungswasser nichts bezahlt.“ erläutert René Schuster von der GRÜNE-LIGA-Gruppe in Cottbus.

Zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms für den deutschen Teil des Flussgebiets der Elbe für den Zeitraum 2016 bis 2021 wurde in den vergangenen sechs Monaten die Öffentlichkeit beteiligt. Die unter Federführung der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA erarbeitete Stellungnahme zur Braunkohle wurde gemeinsam mit den anderen Berliner und Brandenburger Naturschutzverbänden sowie dem BUND Sachsen eingereicht.

Die 25seitige Stellungnahme ist hier abrufbar:
http://www.wrrl-info.de/docs/stellungnahme_braunkohle_15.pdf

(Abdruck kostenfrei, Belegexemplar erbeten)

Ansprechpartner:
Michael Bender: Tel.: 030 40393530, Email: wasser@grueneliga.de

René Schuster:
Umweltgruppe Cottbus e.V.

Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

Endspiel um die Kohle: Mittwoch Menschenkette am Kanzleramt

CAMPACT schreibt:

Seit Monaten wird um die Zukunft der Kohlekraft gestritten, nun hat Sigmar Gabriel verkündet: „Wir werden am 1. Juli die Entscheidung treffen.“ Damit ist jetzt klar: Am Mittwoch geht es um alles. Und wir haben Großes vor: Eine kraftvolle Menschenkette am Kanzleramt – während drinnen die Koalitionsspitzen mit Merkel, Gabriel und Seehofer darüber entscheiden, ob die dreckigsten Kohlekraftwerke endlich abgeschaltet werden.

Doch damit die Menschenkette gelingt, müssen wir richtig viele werden – und dafür brauchen wir Sie.

Kommen Sie am Mittwoch zur Menschenkette!

Ort: Forum vor dem Kanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
, (Stadtplanlink)
Zeit: Mittwoch, 1. Juli 2015, 17.00 bis 18.30 Uhr

Bitte teilen Sie uns auf jeden Fall mit, wenn Sie kommen. Eine kurze E-Mail an aktion@campact.de genügt. Denn je mehr Leuten sich anmelden, desto größer können wir die Aktion planen – und schon vorher Einfluss auf die Entscheidung nehmen.

Die Regierung erwägt, die von Vizekanzler Gabriel ins Spiel gebrachte Abgabe auf Kohlekraftwerke zu beerdigen – und durch ein milliardenschweres Subventionsprogramm für RWE, Vattenfall und Co. zu ersetzen. Die Klimaziele wären damit nicht mehr zu erreichen. Mit fatalen Auswirkungen für den Klimagipfel von Paris, der im Dezember ein neues Klima-Abkommen beschließen soll.

Schon einmal konnten wir mit einer Menschenkette die Kohlelobby stoppen. Im April trommelten die Kohlegewerkschaften IG BCE und Verdi zu einer Großdemo in Berlin. Ihr Ziel: die Kohle-Abgabe abräumen. Doch dieser Plan misslang, weil zeitgleich viele tausend Menschen am Braunkohletagebau Garzweiler den Baggern die rote Linie aufzeigten – und auf diese Weise deutlich machten, dass wir Bürger/innen den schrittweisen Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle wollen.
Diesen Erfolg müssen wir wiederholen und den Kohleausstieg erneut gegen die Kohlelobby verteidigen. Doch bis Mittwoch bleibt nicht mehr viel Zeit. Leiten Sie diese E-Mail an Verwandte, Freund/innen und Kolleg/innen weiter und verbreiten Sie die Kohlekette über Soziale Medien. Der Mittwoch entscheidet – jede Person zählt!

Ich würde mich freuen, Sie am Mittwoch zu sehen.
Herzlich,
Ihr Chris Methmann, Campaigner

NaturFreunde: Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen

naturfreunde

Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen

NaturFreunde Deutschlands fordern vom SPD Parteikonvent ein „Nein“ zu den Freihandelsabkommen

 

Berlin, 19. Juni 2015 – Am Samstag, 20. Juni 2015,  findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. „Nur wenn die SPD in dieser Frage, die eine hohe strategische Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung hat und ausschlaggebend für das programmatische Profil der Partei ist, endlich ihren schwankenden Kurs beendet und klare Kante zeigt, kann sie aus dem 25 Prozent-Turm der Wählerzustimmung herauskommen“, erklärt Müller. „Die Freihandelsabkommen werden scheitern. Wenn die SPD nicht ‚Nein‘ sagt, wird sie der große Verlierer werden und der Vorsitzende Gabriel wird die ganze Wucht abbekommen.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands sind aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen, die „grünen Roten“ verstehen sich seit mehr als 100 Jahren als Anwalt der Natur aus sozialer Verantwortung. Im Statut der SPD sind die NaturFreunde als „befreundete Organisation“ beschrieben. Vor dem Parteikonvent der SPD fordert diese befreundete Organisation die SPD auf, sehr viel stärker wieder als eine politische Kraft aufzutreten. Das heißt: Sie muss offensiv gegen die Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, TTIP zwischen USA und der EU sowie TiSA zwischen USA, der EU und weiteren 21 OECD-Staaten vorgehen. Sie sind eine Verlängerung der unsinnigen Deregulierungspolitik, die in den letzten Jahren zu wirtschaftlicher Machtkonzentration, zur Ausbreitung der Spekulation, zu mehr sozialer Ungleichheit und zur Schwächung der Demokratie geführt und auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wieder an den Rand gedrängt hat.

 

Wider die Entmachtung der Demokratie

Es reicht nicht aus, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Investor-Schiedsgerichte ablehnt. Sie sind nur ein, wenn auch sehr wichtiger Kritikpunkt. Das beendet aber nicht die neoliberale Politik, die die Wirtschaft und Gesellschaft seit rund drei Jahrzehnten in eine Schieflage gebracht hat. Wir brauchen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit klaren politischen Regeln und eine solidarische Weltwirtschaft. Dies erfordert einen Bruch mit der Ideologie der Deregulierung und eine Stärkung der Demokratie. „Die Ablehnung der Freihandelsabkommen gehört zu den wichtigsten Entscheidungen, die von der Politik heute zu treffen sind. Die Demokratie darf nicht weiter geschwächt werden. Deshalb erwarten wir gerade von der Partei, die mehr Demokratie wagen wollte, dass sie klar ‚NEIN‘ sagt“, so Eckart Kuhlwein.

 

Sechs Hauptkritikpunkte

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die SPD auf, die geplanten Freihandelsabkommen aus sechs Hauptkritikpunkten abzulehnen:

 

  1. Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Nicht eine marktkonforme Demokratie, sondern die sozial-ökologische Marktwirtschaft muss die Grundlage der westlichen Partnerschaft sein.
  2. Wir kritisieren die Verschiebung von einer demokratischen Republik zu einer privatwirtschaftlichen Republik. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen brauchen politische Rahmensetzungen, die Handelsarchitektur darf nicht von privaten Interessen bestimmt werden.
  3. Die Freihandelsabkommen dürfen nicht die nationale Souveränität aushebeln, so wie es Vattenfall mit der Klage gegen den „unfairen Atomausstieg in Deutschland“ in Washington versucht. CETA, TTIP und TiSA werden nationale Entscheidungen bestimmen, während die klassische Freihandelstheorie die nationale Souveränität nie angetastet hat. Die Demokratie wird geschwächt.
  4. Die Freihandelsabkommen sind der Schlüssel, um die öffentlichen Dienstleistungen weltweit auszuplündern.
  5. Mit CETA, TTIP und TiSA wird eine Paralleljustiz geschaffen, deren Schiedsgerichte einer ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden.
  6. Die Freihandelsabkommen zwischen den westlichen Industriestaaten verfestigen die Spaltung der Welt und gehen zu Lasten der Entwicklungsländer.

Für Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde) steht fest: „Die Alternative zu CETA, TTIP und TiSA findet sich in allen Grundsatzprogrammen der SPD: eine nachhaltige Entwicklung. Jetzt muss die Partei zeigen, dass sie aus der Finanzkrise gelernt hat. Andernfalls wird sie weiter an Zustimmung verlieren.“
Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands

Eckart Kuhlwein
Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt & sanfter Tourismus
(0173) 610 69 33
kuhlwein@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de

NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Michael Müller
Bundesvorsitzender
(0172) 246 21 25
mueller@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de

Rettet unser Trinkwasser vor den Lausitzer Tagebauen! 19. Mai gemeinsame Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin und Berliner Wassertisch

Update: Die Veranstaltung kann hier nachgesehen werden

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Bildschirmfoto 2015-05-12 um 18.27.04Berlins Politiker in der Pflicht
Unser Trinkwasser vor Lausitzer Tagebauen zu schützen

Dienstag, 19. Mai 2015, 18-20 Uhr
GLS Bank Berlin, Schumannstraße 10, 10117 Berlin (Openstreetmap)

Nach der Auftaktveranstaltung zu „Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden„, lädt das Bündnis Kohleausstieg Berlin in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch nun zu einer weiteren Veranstaltung, in deren Fokus die Trinkwasser-Problematik steht.

  • Im Gespräch mit:
  • Daniel Buchholz (SPD)
  • Michael Garmer (CDU)
  • Pavel Mayer (Piratenpartei)
  • Michael Schäfer (Bündnis 90/ Die Grünen)
  • Harald Wolf (Die Linke)

wird über

  • die Möglichkeiten der Einflussnahme durch das Land Berlin auf die Braunkohleverstromung in der Lausitz gesprochen und
  • wie das Berliner Trinkwasser geschützt werden kann.

Moderation: Daniela Setton

Hintergrund:
„Berlins Trinkwasser ist durch den massiven Braunkohle-Abbau gefährdet. Durch Verwitterungsprozesse in den Braunkohlegebieten wird das Schwefelsalz Sulfat ausgespült und mit der Spree nach Berlin geschwemmt. Etwa 70 Prozent des Trinkwassers werden als Uferfiltrat aus den Flüssen Havel und Spree gewonnen. Für die Einhaltung eines gesundheitsverträglichen Sulfat-Grenzwertes von 250 mg/l müssen die Wasserbetriebe dem so gewonnen Trinkwasser noch Grundwasser beimischen. Die Berliner Wasserbetriebe haben mittlerweile Bedenken hinsichtlich der Trinkwassergewinnung geäußert.

Im Januar 2015 hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus in seltener Einigkeit dafür ausgesprochen, über das gemeinsame Gremium der Landesplanungskonferenz Einfluss auf die Planung neuer Tagebaue zu nehmen. Die Wirksamkeit ist noch unklar, da der Braunkohlenplan für Welzow im Juni 2014 beschlossen worden ist. Eine offene Frage ist auch, welchen Einfluss das Land Berlin auf das gemeinsame Bergamt hat. Die Institution ist die oberste Überwachungsbehörde für Berlin und Brandenburg zusammen. Und genau dieses Bergamt verweigerte bislang strengere Maßnahmen zur Reduzierung von Eisen und Sulfat dem Bergbaubetreiber vorzuschreiben, zu Lasten der Öffentlichkeit.“


Wir danken der GLS Bank für die Bereitstellung der Räumlichkeiten

Mehr unter: Bündnis Kohleausstieg Berlin

Artikel zum Thema

Ausstellung „Das Leiden der Spree – Bergbaufolgen“

Nicht vergessen:
lausitzer widerstand
20. Juni – Aktion “Lausitz ohne Kohle”

Italien kündigt Energiecharta-Vertrag

Zeit-online
06.05.2015

FREIHANDELSABKOMMEN
Investorenschutz? Nein danke!
von Petra Pinzler

Italien will nicht vor Schiedsgerichten verklagt werden und hat als erstes EU-Land die Energiecharta gekündigt. Mögliche Folgen als Investitionsstandort sieht man nicht.

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Foto: Wassertisch

Bisher haben es nur ferne Länder gewagt. Doch mit Italien kündigt nun erstmals auch ein EU-Mitgliedsland einen Investitionsschutzvertrag. Ab 2016 wird Italien nicht mehr Mitglied der Europäischen Energiecharta sein. Diese Charta nutzt unter anderem der schwedische Konzern Vattenfall, um von Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht Schadensersatz in Milliardenhöhe wegen des Atomausstieges zu bekommen.

zum Artikel

 

Rechtsgutachten bestätigt: In TTIP und CETA vorgesehene Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

BUND NaturschutzBUND Naturschutz in Bayern e.V.
Pressemitteilung vom 6. Mai 2015

In TTIP und CETA vorgesehene Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Berlin: Ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Erstellt wurde das Gutachten am Münchener Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr von Prof. Kathrin Groh (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) und Prof. Daniel-Erasmus Khan (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht).

„Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, muss selbstverständlich vor einem Gericht klagen können, aber dies kann eben regelmäßig nur ein deutsches Gericht sein“, sagte Khan. „Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit mittels Schiedsgerichtsvereinbarung à la CETA oder TTIP begegnet nämlich durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken“, so Khan. „Auch und gerade bei Schadenersatzanforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat muss die deutsche Justiz zumindest das letzte Wort haben“, fügte Groh hinzu.

Die Wahl des verfassungsgemäßen Rechtsweges sei deshalb so wichtig, weil dadurch indirekt über den Erfolg einer Schadensersatzklage mitentschieden werde. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte dazu: „Es macht einen gravierenden Unterschied, ob Vertreter internationaler Anwaltskanzleien als Freihandelsrichter oder vom deutschen Staat demokratisch und transparent bestimmte Richter solche Entscheidungen treffen.“ So schaffe formelles Verfahrensrecht wie zum Beispiel die Wahl des Rechtsweges auch materielles Recht wie zum Beispiel die Einhaltung ökologischer Standards.

Der BUND-Vorsitzende sieht sich durch das Gutachten in seinen Bedenken gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen bestätigt. „Wir sind in großer Sorge, dass durch diese Abkommen mühsam erkämpfte Standards zur Disposition gestellt, der Spielraum für künftige politische Regulierung beschränkt und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren ausgehebelt werden“, sagte Weiger.

Konkreter Anlass, das Gutachten in Auftrag zu geben, war eine Klage des Energieunternehmens Vattenfall gegen den deutschen Staat vor einem Schiedsgericht. Der schwedische Energiekonzern verklagte Deutschland wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. „Wird ein Staat von Schiedsgerichten zu hohen Zahlungen verurteilt, ist wahrscheinlich, dass dies Auswirkungen auf das künftige Handeln des Staates hat“, sagte Christian Hierneis vom BUND. „Das lässt befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards schleichend abgebaut werden“, so Hierneis.

Die breiten Proteste gegen TTIP zeigen offenbar Wirkung: Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen, statt der umstrittenen Schiedsgerichte einen internationalen Handelsgerichtshof ins Leben zu rufen. „In der Politik scheint ein Nachdenken einzusetzen“, kommentierte Richard Mergner vom BUND. „Damit liegt zwar ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der aber bei genauem Hinsehen nur dazu dient, den Investorenschutz in diesen Abkommen beizubehalten.* Fraglich ist auch, ob die Handelspartner außerhalb der EU sich darauf überhaupt einlassen.“

Das Rechtsgutachten zu den Schiedsgerichten erhalten Sie auf Anfrage bei der BUND-Pressestelle unter: presse@bund.net.

Pressekontakt: Peter Rottner, Landesgeschäftsführer des BUND Naturschutz, Tel. 0941-29720-12, E-Mail: peter.rottner@bund-naturschutz.de; Ernst-Christoph Stolper und Maja Volland, BUND-TTIP-Experten, Tel. 030-27586-568, E-Mail: maja.volland@bund.net bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail: presse@bund.net; www.bund.net

Nachlesen: Gutachten zu TTIP-Schiedsgerichten (PDF)

Stoppen Sie die Freihandelsabkommen und unterschreiben Sie hier gegen TTIP und CETA

Hintergrundinfos: Risiken von TTIP, CETA & Co

Das EU-Parlament stimmt im Mai über eine Resolution zu TTIP ab. Wie stehen die Abgeordneten dazu? Mach den TTIP-Check!

*Nach Ansicht des Berliner Wassertischs geht der Reformvorschlag Gabriels am Kern der Kritik über die Schiedsgerichte vorbei. Auch bei Installation eines internationalen Schiedsgerichtshofes würden in CETA und TTIP Sonderklagerechte für Konzerne wirksam, denen die Staaten nichts entgegenzusetzen hätten. Das würde die Risiken für notwendige Regulierungen durch die Staaten etwa im Umwelt- oder Klimaschutzbereich stark erhöhen. Gabriels Vorschlag hat in erster Linie das Ziel, den Widerstand gegen ISDS in der eigenen Partei und in der Öffentlichkeit zu schwächen. Dass seine Vorschläge noch für CETA und TTIP berücksichtigt werden könnten, ist praktisch ausgeschlossen. Dazu hat sich die EU-Handelskommissarin Malmström bereits klar geäußert. Damit entlarvt sie Gabriels Vorschlag, die offensichtlichsten Auswüchse der gegenwärtigen Schiedsgerichtspraxis zu reformieren als Versuch, dem Widerstand gegen die Abkommen den Boden zu entziehen, um diese unverändert durchsetzen zu können.

 

Geheime Schiedsgerichte: Verrückt, verrückter, Moorburg

ZEIT ONLINE
2.4.2015

Verrückt, verrückter, Moorburg
Von Petra Pinzler

Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt

[…] Moorburg zeigt exemplarisch die absurden und teuren Folgen der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im Rahmen von TTIP ausgebaut werden wollen. Und was passiert, wenn die mit europäischem Recht kollidieren.

Zum Artikel

Dazu ist folgender Artikel interessant:

NDR
19.12.2014

Kraftwerk Moorburg: Eine Chronologie
Seit mehr als vier Jahren will Vattenfall ein neues Steinkohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg errichten. In der Zeit der CDU-Alleinregierung in der Hansestadt hatte der schwedische Energiekonzern grünes Licht für das bei Umweltschützern und Bürgerverbänden verhasste Vorhaben bekommen. Doch alles änderte sich, als mit den Grünen erklärte Gegner des Projekts ins Rathaus einzogen. Sie waren mit dem Wahlkampfversprechen angetreten, Moorburg zu verhindern – und mussten schließlich einräumen, dass die Genehmigung rechtlich nicht zu versagen ist.

Die Ereignisse in der Übersicht

 

Vattenfall bekommt Wasser­verschmutzung nicht in Griff

Potsdamer Neueste Nachrichten
17.03.2015

Tagebau in Welzow-Süd in der Lausitz
Vattenfall bekommt Wasserverschmutzung nicht in Griff
von Matthias Matern

Braunkohletagebau

Foto: Julian Nitzsche – pixelio.de

Die Fließgewässer rund um den Tagebau Welzow-Süd sind mit rostbraunen Schlamm gefärbt. Der Grund: Das Wasser ist stark belastet, die Grenzwerte für Sulfat und Eisenhydroxid sind zu hoch. Umweltschützer schlagen Alarm.

Cottbus – Der schwedische Staatskonzern Vattenfall bekommt die Wasserverschmutzung aus bestehenden Braunkohletagebauen nicht in den Griff. Zu diesem Ergebnis kommen zumindest der BUND Brandenburg und die Umweltschutz­organisation Greenpeace nach der Auswertung aktueller Wasserproben aus dem Umfeld des Tagebaus Welzow-Süd. Die Ergebnisse wurden am Montagabend in Berlin vorgestellt. Demnach liegen auch fünf Monate nach der Inbetriebnahme einer neuen Reinigungsanlage für Grubenwasser aus dem Tagebau die Werte für Sulfat und Eisenhydroxid noch immer deutlich zu hoch.
zum Artikel

Lesen Sie zum Thema auch den Gestbeitrag von René Schuster in der gleichen Zeitung

 

Braunkohle – Klimakiller mit Zukunft?

ZDF | Umweltreihe „planet e.“ — Sendung vom 15.02.2015 14:40
Beitrag von Steffen Bayer

Braunkohlekraftwerk

Foto: Julian Nitzsche – pixelio.de

Gut ein Viertel des deutschen Stroms stammt aus Braunkohlekraftwerken. Sie liefern Strom – unabhängig von Windstärken und Sonnenstunden. Doch bei keiner anderen Art der Energieerzeugung wird so viel klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft geblasen. Deshalb will die Bundesregierung nun den Braunkohleboom stoppen. Doch geht das überhaupt? Sichere Energieerzeugung ohne Braunkohle?

Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden

Anmerkung: In diesem Film geht es u.a. auch um die Sulfatbelastung der Spree und damit auch um das Trinkwasser in Berlin

 

Vattenfalls Klimakatastrophe bekommt Gegenwind – Schweden für Braunkohle-Ausstieg

umweltFAIRaendern.de
06.09.2014

Vattenfalls Klimakatastrophe bekommt Gegenwind – Schweden für Braunkohle-Ausstieg

Die bevorstehenden Wahlen in Schweden könnten dem Staatskonzern Vattenfall mächtig neue Probleme bringen.

Der Guardian berichtet “The coal mining ambitions of Swedish state energy giant Vattenfall have been thrown into doubt after the leaders of all eight major parties promised to ban its planned new operations in Germany. During an election debate on Wednesday, leaders were asked if they would “ban Vattenfall from expanding coal power in Germany?” All eight responded affirmatively by holding up green cards.” Vattenfall will in der Lausitz neue Braunkohle-Tagebaue betreiben, um seine extrem klimaschädlichen Kraftwerke damit zu versorgen. Neben enormen CO2-Emissionen müssten dafür Menschen vertrieben und Dörfer abgebaggert werden. Weit über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland erzeugt der Konzern mit Kohle. Erst vor wenigen Wochen hatten mit einer Menschenkette fast 8.000 DemonstrantInnen gegen diese Pläne protestiert.

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