IFG-Antrag 2. März 2014

Zeitleiste IFG-Antrag Wertgutachten BWB (Geschäftszeichen I A-BT 1101-n/2014)

  • 02.03.2014  IFG-Antrag Berliner Wassertisch
  • 21.03.2014  SenFin: Bescheid
  • 10.04.2014  Wassertisch: Widerspruch
  • 07.05.2014  Wassertisch: Antrag auf Fristverlängerung Widerspruch
  • 06.06.2014  Wassertisch: Antrag auf Fristverlängerung Widerspruch
  • 05.07.2014  Wassertisch: nachgereichte Begründung Widerspruch
  • 28.07.2014  SenFin: Bescheid

 

IFG-Antrag Berliner Wassertisch vom 2. März 2014

Senatsverwaltung für Finanzen
Klosterstraße 59
10179 Berlin
02.03.2014

Auskunft zum Rückkauf der RWE- u. VEOLIA-Anteile der BWB

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage aufgrund des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 4. März 2011 und nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin (IFG) die Offenlegung der Wertgutachten, die den Rückkäufen der Anteile an den BWB der Unternehmen RWE und Veolia zugrundeliegen. Weiterhin beantrage ich die Offenlegung der entsprechenden Begründungen, falls von diesen Wertgutachten bei der Preisfindung abgewichen worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Rebel

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