junge Welt
17.04.2013
Klage gegen Privatisierung
Von Ben Mendelson
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe könnte bald vor Gericht landen.
Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hat am Dienstag den Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christian Kirchberg mit der Ausarbeitung einer Klageschrift gegen den Verkauf von 1999 beauftragt. Eingereicht wird diese durch die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus. Die hatte bereits am Dienstag voriger Woche beschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Privatisierung in die Wege zu leiten. Die Linksfraktion hat bekanntgegeben, sich nicht zu beteiligen.
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