Initiativen gegen Handelsabkommen

Direkte Demokratie: Volksinitiativen / Volksbegehren / Volksentscheide

NRW: Volksinitiative gegen TTIP & CETA.
Start: 17.09.2016
„Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen.“
Mehr hier

Bayern: Volksbegehren gegen CETA
Start: 16.07.2016
Ablauf des Volksbegehrens
Mehr hier

Klagen / Beschwerden

Klagen / Beschwerden gegen CETA

LINKSFRAKTION IM BUNDESTAG: Organklage und Verfassungsbeschwerde. (Vertreten von Andreas Prof. Fischer-Lescano). Eingereicht am 15.07.2016.

Campact, foodwatch, Mehr Demokratie, Greenpeace: Verfassungs­beschwerde „Nein zu CETA“. (Vertreten von Prof. Dr. Bernhard Kempen). In Vorbereitung.

Marianne Grimmenstein: Bürgerklage gegen CETA. (Vertreten von Prof. Andreas Fisahn). In Vorbereitung.