Tagesspiegel
24.10.2013
Debatte um das Stadtwerk
Plenarsitzung für zwei Stunden unterbrochen
von Sigrid Kneist
Das umstrittene Vorpreschen der Koalitionsfraktionen beim Gesetzentwurf für ein Stadtwerk hat zu einer Unterbrechung der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus geführt. Der Ältestenrat wurde einberufen. Nach zwei Stunden wurde die Sitzung fortgesetzt.
Die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses wurde am Donnerstagmittag kurz nach Beginn unterbrochen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Uwe Doering, beantragte eine Sitzung des Ältestenrates, um über das Vorgehen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU beim Gesetzentwurf zum Stadtwerk zu beraten. Wie berichtet, haben die beiden Fraktionen den Entwurf am Mittwoch in einem Schnellverfahren vom Umwelt- und den Hauptausschuss beschließen lassen. Bis zum Schluss war an dem Entwurf noch geändert worden, so dass er nicht mehr rechtzeitig vorlag. SPD und CDU setzten dann durch, dass er im Hauptausschuss außerhalb der Tagesordnung beraten und beschlossen wurde.
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