Tagesspiegel
27.02.2015

Öffentliche Infrastruktur
Privatisierung für Allianz & Co
von Harald Schumann

Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und die Geldbranche verfolgen offenbar den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Das wäre dreist. Ein Kommentar.

Wie viel Einfluss hat die Finanzindustrie auf die Politik? Nach dem Crash von 2008 und der folgenden Bankenrettung sollte die Frage eigentlich erledigt sein. Immerhin kostete das Abenteuer die deutschen Steuerzahler rund 100 Milliarden Euro, gut vier Mal so viel, wie alle Universitäten im Jahr kosten. Doch am Zugriff der Finanzlobby auf die Regierenden hat das offenkundig wenig geändert. Dafür bieten Bundeswirtschaftsminister Gabriel und sein Finanzkollege Schäuble dieser Tage erneut einen grandiosen Testfall: Die deutsche Geldbranche soll Vermögen aus Staatsbesitz im dreistelligen Milliardenwert bekommen und für dessen Nutzung von den Bürgern eine Zwangsabgabe erheben, die ihnen Renditen weit über dem Marktzins garantiert.

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