taz.de
06.02.2012

Unternehmer fordern scheinheilig Mitsprache für Bürger
Mitreden – mehr aber auch nicht
Kommentar von Martin Kaul

Weil Politiker, Verwaltungsbeamte und Unternehmer bei ihren renditeträchtigen Bauvorhaben immer mehr den Zorn der Straße zu spüren bekommen, sind sie derzeit gewaltig in Erklärungsnot. Das ist der Grund, weshalb längst nicht mehr nur Bürgerinitiativen, sondern auch Unternehmen und Institutionen über bessere Bürgerbeteiligung sprechen.
„Wir müssen die Bürger ernst nehmen“, rufen sie. Aber sie denken: „Na ja, wir müssen zumindest so tun.“

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MieterEcho 352 / Januar 2012

Transparenz auf Sparflamme

Ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses soll die offengelegten Verträge zu den Berliner Wasserbetrieben prüfen

Im Februar 2011 hatten beim Volksentscheid „Unser Wasser“ über 660.000 Berliner/innen für den von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch vorgelegten Gesetzestext gestimmt. Das Gesetz trat am 4. März 2011 in Kraft. Darin festgehalten ist nicht nur die komplette Offenlegung des Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999, sondern auch die Verpflichtung des Abgeordnetenhauses, über die Verträge abzustimmen und sie vorher öffentlich zu prüfen.

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Berliner Zeitung
31.01.2012

KOMMENTAR ZUR BERLINER WASSERVERSORGUNG
Showdown an der Wasserfront

Unser Autor Jan Thomsen erinnert daran, dass die Wasserversorgung nur zur Hälfte privatisiert ist.

Es ist kompliziert. Wer beim Händel und Handel mit dem Berliner Wasser noch einigermaßen verstehen will, wer hier gerade mit wem verhandelt, wer wen verklagt, sich mit wem vor welcher Instanz streitet, wer was prüft und kalkuliert, wer wen abmahnt oder wer an wen in welcher Sache wie appelliert, der braucht viel Konzentration.

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Berliner Zeitung
31.01.2012

Berliner Wasserbetriebe
Preissenkung kommt voraussichtlich im März
von Jan Thomsen

Der Kartell-Streit über die Höhe der Wasserpreise in Berlin geht in die entscheidende Phase. Die Berliner Wasserbetriebe haben am Montag die Abmahnung des Kartellamts beantwortet.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB), seit 1999 knapp zur Hälfte privatisiert, haben am Montag ein rund 180 Seiten starkes Antwortschreiben ans Bundeskartellamt geschickt, das sich mit einer Abmahnung der Behörde vom Dezember beschäftigt. Die Bonner Preiswächter verlangten darin eine Senkung der Trinkwasserpreise um 19 Prozent ab 2012, weil sie „nach vorläufiger rechtlicher Bewertung“ zu dem Schluss gekommen waren, dass in Berlin „missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise“ kassiert würden. Die endgültige Verfügung zur Preissenkung wird im März erwartet.

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Der Tagesspiegel
31.01.2012

Wirtschaft
Wasserbetriebe streiten mit Kartellamt
von Stefan Jacobs

Berlin – Der Streit um die Wassertarife in der Hauptstadt geht in die nächste Runde: Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben am Montag eine schriftliche Stellungnahme ans Bundeskartellamt geschickt. Die Behörde hatte das Unternehmen im Dezember aufgefordert, den Kubikmeterpreis binnen drei Jahren um 19 Prozent zu senken. „Es ist nicht so, dass wir uns gegen eine Tarifsenkung wehren“, sagte eine BWB-Sprecherin am Montag. Vielmehr wolle man Rechtssicherheit. Im Klartext bedeutet das, dass die Wasserbetriebe das Kartellamt gar nicht für zuständig halten, weil die relativ hohen Berliner Tarife nicht auf Basis eines – kartellrechtlich problematischen – Monopols gebildet werden, sondern auf Grundlage von Landesgesetzen.

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Welt Online
02.02.2012

Wasserpreis-Konflikt
Kartellamt und Opposition setzen Senatorin unter Druck

Seit zwei Monaten ist Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz im Amt. Sie muss die unter Rot-Rot nicht beendete Debatte zur Höhe der Berliner Wasserpreise weiterführen

Im Dauerkonflikt um die Berliner Wasserpreise macht die Opposition Druck auf Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos). Die Linke und die Grünen warfen von Obernitz nach deren Trennung vom Finanzexperten Markus Kerber Tatenlosigkeit im Kartellverfahren um zu hohe Wasserpreise vor. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft bestätigte, dass von Obernitz dem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten Kerber am 30. Januar das Mandat des Landes Berlin entzogen habe.

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