Video veröffentlicht am 2. April 2014
Derzeit verhandeln EU und USA über ein umstrittenes Freihandeslabkommen (TTIP). Die Verhandlungen sind von Geheimniskrämerei und massivem Lobbyismus geprägt. LobbyControl war bei der letzten Verhandlungsrunde vor Ort in Brüssel um über Lobbyismus während der Verhandlungen zu berichten.
Weitere Informationen dazu von LobbyControl
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Senat beschließt Gewinnverzicht bei Wasserbetrieben
Berliner Morgenpost
20.03.2014
Senat beschließt Gewinnverzicht bei Wasserbetrieben
(dpa)
Berlin – Trinkwasser in Berlin wird nun endgültig günstiger.
Wie am Dienstag beschlossen wurde, verzichtet das Land dafür auf die Ausschüttung aus den Bilanzgewinnen der Wasserbetriebe für die Jahre 2012 bis 2015.
Der Welthandel braucht andere Regeln
Frankfurter Rundschau
25.03.2014
GASTBEITRAG
Der Welthandel braucht andere Regeln
von STEFFEN STIERLE
Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA könnte scheitern. Das wäre nur ein erster Schritt, denn es gibt Alternativen.
Wenn US-Präsident Barack Obama heute in Brüssel die EU besucht, geht es unter anderem um das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP). Zu Recht wird dieses Projekt von der Zivilgesellschaft massiv kritisiert. Die Verhandlungen sind von Intransparenz und einem ungebührlich großen Einfluss von Konzern- und Bankenlobbys geprägt. Bekanntgewordene Verhandlungsdokumente legen nahe, dass TTIP eine breit angelegte Attacke gegen soziale Rechte, Umweltschutz, Verbraucherschutzstandards, Arbeitnehmerrechte und Finanzmarktregeln bedeutet. Auch durch das angestrebte Investitionsschutzkapitel käme es zu einer beachtlichen Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen.
Überall in Deutschland organisieren Nichtregierungsorganisationen Infoveranstaltungen, große Medien lassen TTIP-Gegner zu Wort kommen, Abgeordnete des EU-Parlaments und des Bundestags werden mit TTIP-kritischen Briefen und Anfragen geradezu bombardiert, in Berlin und Brüssel finden spektakuläre Aktionen statt, und im Internet wurden bereits viele tausend Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt (attac.de/ttip-stoppen).
Ukraine-Krise drängt Europa das verhasste Schiefergas auf
The Wall Street Journal – Deutschland
27.03.2014
WIRTSCHAFT
Ukraine-Krise drängt Europa das verhasste Schiefergas auf
LONDON—Mit der Krise in der Ukraine wächst der Druck auf Europa, ins Geschäft mit Schiefergas einzusteigen. Branchenvertreter und Politiker fordern immer lauter, der Kontinent solle sich stärker von den Erdgasimporten aus Russland lösen und eigene Alternativen entwickeln. Das, so hoffen sie, werde Europas Energieversorgung vor geopolitischen Streitigkeiten mit dem Nachbarn im Osten schützen.
Selbst US-Präsident Barack Obama mahnte am Mittwoch auf einer Konferenz in Brüssel, dass der Zwist um die Ukraine „für Europa die Notwendigkeit aufgeworfen hat, sich anzusehen, wie es seine Energiequellen weiter diversifizieren kann“.
Zurzeit deckt Europa rund 30 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Russland. Aber der Kontinent könnte stärker auf eigenes Schiefergas umschwenken. Mit rund 13,3 Billionen Kubikmetern potenziell erschließbarer Schiefergasvorkommen besitzt Europa nach Angaben der US-Energiebehörde Energy Information Administration rund 80 Prozent der in den USA verfügbaren Reserven.
Aber einige der größten möglichen Schiefergasproduzenten, darunter auch Frankreich und Deutschland, haben aus Angst vor einer Verseuchung des Trinkwassers das sogenannte Fracking verboten – jene Technologie, die Wasser, Chemikalien und Sand unter hohem Druck ins Erdreich presst, um Gesteinsschichten aufzubrechen und darin eingeschlossenes Gas zu lösen.
Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
Zeit Online
27.03.2014
FREIHANDELSABKOMMEN
Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
von Alexandra Endres und Lukas Koschnitzke
Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.
Sie klagen gegen neue Gesetze, die ihr Geschäft beeinträchtigen könnten; weil die Regierung ihnen Lizenzen entzieht oder Subventionen aberkennt oder wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Ausschreibungen: Es gibt viele Gründe, aus denen Investoren vor ein internationales Schiedsgericht ziehen und Staaten verklagen – und immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument. 58 neue Streitfälle hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) im Jahr 2012 gezählt, mehr als je zuvor. Aktuellere Daten gibt es noch nicht.
Ex-Weltbankchef Zoellick will Investorenschutz kippen
Spiegel Online
25.03.2014
Transatlantisches Freihandelsabkommen
Ex-Weltbankchef Zoellick will Investorenschutz kippen
Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel
Beim geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist kein Punkt so umstritten wie Schutzklauseln für Investoren. Die brauche man auch gar nicht unbedingt, sagt nun Ex-Weltbankpräsident Robert Zoellick – und übt scharfe Kritik an Obama und Deutschland.
Der ehemalige Weltbankpräsident Robert Zoellick hat sich mit einem überraschenden Vorschlag in die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP eingeschaltet. Zoellick, der auch jahrelang als US-Handelsbeauftragter wirkte, hält einen Ausschluss der umstrittenen Klauseln für Investorenschutz (ISDS) in dem geplanten Abkommen für möglich. Vor dem EU-US-Gipfel am Mittwoch, bei dem TTIP auf der Tagesordnung steht, sagte er: “Als wir Amerikaner ein Handelsabkommen mit Australien verhandelten, haben wir diese Klausel weitgehend rausgelassen, denn Amerikaner vertrauen australischen Gerichten und umgekehrt. Warum sich also lange mit so einem kontroversen Punkt aufhalten?“ Ähnliches sei für das Abkommen zwischen der EU und den USA denkbar – „auch wenn es beiden Seiten schwerer fallen wird, da sie TTIP als Modell für andere Abkommen nutzen möchten und die Investorenschutzklauseln in Verhandlungen mit China und anderen Märkten mit weniger Rechtsschutz wichtig sind.”