Berliner Morgenpost
26.10.2012

ABGEORDNETENHAUS
Senat gibt Millionen für Wasseranteile aus

SPD und CDU haben eine Geldspritze für Immobilien und den Rückkauf der Wasseranteile beschlossen. Die Opposition kritisierte die Pläne.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag innerhalb kurzer Zeit Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro beschlossen. Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU billigten die Abgeordneten den Rückkauf der Wasseranteile des Essener Energieversorgers RWE für insgesamt 650 Millionen Euro. Außerdem stimmten sie über das Paket zur Finanzierung der Rest-Immobilien der Bankgesellschaft ab. Das Land muss dafür in den kommenden Jahren 740 Millionen Euro ausgeben.

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Berliner Morgenpost
25.10.2012

WASSERBETRIEBE
Berlin kauft RWE-Anteile zurück und senkt Wasserpreise

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zugestimmt. Die Opposition votierte dagegen.

Berlin kauft den Anteil des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurück und senkt die Wasserpreise. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zu. Die Opposition votierte dagegen. Kritik kam auch von den Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Zukunft der Wasserbetriebe.

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Die Welt
25.10.2012

Abgeordnetenhaus
Berlin kauft RWE-Anteile an Wasserbetrieben zurück und senkt Preise

Opposition kritisiert „ungedeckte Schecks“ – Privatisierung führte zu gravierenden Preisanstiegen

Berlin (dapd-bln). Berlin kauft den Anteil des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurück und senkt die Wasserpreise. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zu. Die Opposition votierte dagegen. Kritik kam auch von den Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Zukunft der Wasserbetriebe.

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Berliner Zeitung
25.10.2012

Rekommunalisierung
Land soll Wasser zurückkaufen
Von Jan Thomsen

Berlin – Im Berliner Parlament ist ein heftiger Streit um die geplante Rekommunalisierung der Wasserbetriebe entbrannt. Kommt der Deal mit RWE und Veolia zustande, hat die Stadt zum ersten Mal wieder einen Bereich der Daseinsvorsorge in kommunale Verantwortung zurückgeholt.

Zum Schluss gingen dann wohl die Sachargumente aus. Der Abgeordnete Dr. Klaus Lederer von der Linken machte sich über die geringere Körpergröße des Herrn SPD-Geschäftsführers Torsten Schneider lustig, dieser wiederum zieh seinen Widersacher heilloser Eitelkeit und Indolenz. Offenbar verbreite sich in der Linken tiefe Verzweiflung, so Schneider, denn wofür brauche man noch die Linke, wenn die SPD jetzt selbst wieder links sei.

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Berliner Morgenpost
24.10.2012

WASSERBETRIEBE
Opposition lehnt Pläne zum Rückkauf der RWE-Anteile ab

Im Streit um die Senkung des Wasserpreises in Berlin votieren Grüne, Linke und Piraten gegen die Pläne der rot-schwarzen Koalition.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus lehnt die Pläne der Koalition zum Rückkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) strikt ab.
Grüne, Linke und Piraten votierten am Mittwoch gemeinsam im Vermögensausschuss dagegen.

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Tagesspiegel
25.10.2012

CDU und SPD entscheiden über Berliner Wasserbetriebe
Rückkauf der RWE-Anteile fast perfekt
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Das Land Berlin will einen Teil der Wasserbetriebe zurückkaufen, die es vor 13 Jahren veräußerte. SPD und CDU wollen dem am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zustimmen, das Wasser soll so etwa 15 Prozent billiger werden. Die Opposition übt trotzdem scharfe Kritik.

Dreizehn Jahre nach der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe holt sich das Land Berlin einen Teil des Eigentums zurück, der damals privaten Investoren überlassen wurde. SPD und CDU wollen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus dem Rückkauf eines Anteilspakets (24,9 Prozent) vom Energiekonzern RWE zustimmen. Dies soll mit einer langfristigen Senkung der Trinkwasserpreise um mindestens 15 Prozent verknüpft werden. Jeder Berliner müsste dann durchschnittlich 14,50 Euro weniger pro Jahr fürs frische Wasser aus dem Hahn bezahlen.

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