Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schmutzwasser als attraktive Energiequelle
taz
03.05.2014
ENTWICKLUNG
Schmutzwasser als attraktive Energiequelle
Kläranlagen brauchen erstaunlich viel Strom. Doch gibt es inzwischen sogar „Energie-Plus-Kläranlagen“, die Strom liefern. Aber jetzt schießt die Politik quer
von Bernward Janzing
Kläranlagen brauchen viel Energie, in Deutschland so viel wie etwa 600.000 Menschen. In den Kommunen sind die Abwasseranlagen oft der größte Einzelverbraucher. Aber Kläranlagen können andererseits auch viel Strom und Wärme erzeugen, indem sie nämlich den Klärschlamm zu Biogas vergären. Also setzten in jüngster Zeit die Kommunen in ihren Kläranlagen verstärkt auf Stromerzeugung für den Eigenbedarf.
Doch jetzt sollen die Projekte erheblich an Attraktivität einbüßen – die Bundesregierung will es so. Ab August sollen die Betreiber von Blockheizkraftwerken nach dem Willen der Großen Koalition auch für den selbst verbrauchten Strom die Hälfte der EEG-Umlage bezahlen.
Toxikologe findet deutliche Worte zum Fracking-Verfahren
Rotenburger Rundschau
30.04.2014
„Bodenloser Leichtsinn.“ Toxikologe findet deutliche Worte zum Fracking-Verfahren
Von Stephan Voigt
Landkreis Rotenburg. Zur vierten Sitzung kam der Arbeitskreis zum Thema Erdöl- und Erdgasförderung im Landkreis jetzt zusammen. Dr. Hermann Kruse, Toxikologe an der Uniklinik Schleswig-Holstein, fand deutliche und kritische Worte zum Fracking-Verfahren.
TTIP – Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen
Der Berliner Wassertisch empfiehlt folgende Veranstaltung:
3. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin
„Mit dem EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) drohen essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr. Diese müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Diese Dienstleistungen sind am Gemeinwohl orientiert und sollen nicht der Gewinnmaximierung privater Interessen dienen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden –mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten. Dies gilt zum Beispiel für die öffentliche Trinkwasserversorgung, deren Privatisierung von der deutschen Bevölkerung in großer Mehrheit strikt abgelehnt wird. Die negativen Folgen von Privatisierung wie Preissteigerungen, der Verlust lokaler Einflussmöglichkeiten und die Herauslösung aus der kommunalen Daseinsvorsorge könnten Wasser zu einer herkömmlichen Handelsware machen. Das Gleiche droht Bildung und Gesundheit. Auch die Kreis- und Stadtsparkassen könnten ihrem öffentlichen Auftrag, der Bereitstellung von flächendeckenden Finanzdienstleistungen für die Bürger und von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen in der Region nicht mehr nachkommen.
Aus diesem Anlass soll auf dem 3. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin eine Diskussion zwischen NGOs und handelspolitischen Entscheidungsträgern ermöglicht werden.“
PROGRAMM:
18:00 UHR EINLASS/ REGISTRIERUNG
18.30 UHR BEGRÜßUNG: Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
18:45 UHR KEYNOTE: VON GATS ÜBER TISA ZU TTIP: DIE DIENSTLEISTUNGSAGENDA DER EU (Oliver Prausmüller, Arbeiterkammer Wien (tbc))
Keynote: Privatisierung durch die Hintertür? Ein kritischer Blick auf das TTIP (Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetags)
19:30 UHR PODIUMSDISKUSSION
· Martin Beckmann, ver.di
· Bernhard Daldrup, MdB SPD
· Christa Hecht, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW)
· Oliver Prausmüller, Arbeiterkammer Wien (tbc)
· Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetags
21:00−22:00 UHR ÖKO-FAIRER EMPFANG
ANMELDUNG ERBETEN unter: bruck@forumue.de
TiSA contra öffentliche Dienste
28. April 2014 Public Services International (PSI): Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. TiSA contra öffentliche Dienste. Warum TiSA eine ernsthafte Gefahr für Rekommunalisierungen ist, sieht man u.a. an dem Ausschnitt: zur Website… Außerdem stellt PSI Argumentationshilfen gegen TiSA bereit.
Liste der Rekommunalisierungen von Wasserbetrieben weltweit (Stand: November 2013)
Es gibt von Emanuele Lobina und David Hall (beide Psiru) eine Liste (engl.) der rekommunalisierten Wasserbetriebe weltweit (Stand: November 2013). Die „schein“-rekommunalisierten Berliner Wasserbetriebe sind hier schon aufgenommen.
Psiru: Public Services International Research Unit
Investitionsschutz im Freihandelsabkommen TTIP
Süddeutsche.de
01.05.2014
Investitionsschutz im Freihandelsabkommen TTIP
Europa vor Gericht
Von Jannis Brühl
Wie einst nur Bananenrepubliken: Konzerne verklagen immer häufiger auch reiche Staaten, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Auch deutsche Firmen nutzen die Schiedsgerichte gern, die Knackpunkt der Freihandels-Verhandlungen geworden sind.
EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
Süddeutsche.de
01.05.2014
EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch
Von Silvia Liebrich
Sie sind umstritten – die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich…. Damit wird auch der Weg für den Vertrag mit Kanada [CETA] frei, der fast fertig ist, aber vor allem wegen des Streits über die Investorenrechte in der Warteschleife hing.
Plastic Planet: Sogar die Tiefsee ist vermüllt
Spiegel Online
01.05.2014
Studie vor Europas Küsten: Sogar die Tiefsee ist vermüllt
chs/dpa/AFP
Forscher haben den Meeresboden im Atlantik und im Mittelmeer untersucht – und überall Müll gefunden. Selbst Tiefseelebewesen sind nicht vor ihm sicher. Und wenn die Plastikabfälle zerfallen, fangen die Öko-Probleme erst an.
Wahl-O-Mat
Wahl-O-Mat 2014:
Frage 19 von 38: Freihandelsabkommen mit den USA
„Die Europäische Union soll ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen.“
Stoppt TiSA!
taz 28.04.2014 Stoppt TiSA! Von Andreas Zumach Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss sein. zum Artikel… Tip: Zum Thema TiSA „Trade in Services Agreement“ (Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen) stellt Fritz Glunk auf seiner Website Materialien bereit.
EU-Kommissar De Gucht will TTIP durchdrücken
taz 29.04.2014 EU-Kommissar will TTIP durchdrücken. Nationale Parlamente ausschalten Von afp Handelskommissar de Gucht will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der Handelspakt EU-USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente zustande kommt. zum Artikel…
Freifahrtschein für die fossile Industrie
KLIMARETTER.INFO
28.04.2014
„Freifahrtschein für die fossile Industrie“
Von Chandra Bhushan
Aus der Sicht des globalen Südens hat der IPCC-Bericht große Mängel. Die Vorschläge zum Klimaschutz stellen die Interessen der Industriestaaten über die der Entwicklungsländer. Dass der Bericht den Einsatz der CCS-Technologie befürwortet, erlaubt es der fossilen Industrie, ihre Verschmutzung fortzusetzen.
Österreichische Regierung verhandelt mit NGOs – 28.04.2014
Nachrichten ORF 2 vom 28.04.2014 13:00 Uhr
Vier Wochen vor der EU-Wahl lädt die Regierung knapp 20 NGOs und damit die größten Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP, an den Verhandlungstisch. Nach knapp zwei Stunden hinter verschlossenen Türen zeigen sich alle zufrieden. Es ist aber nur ein Anfang, wird betont.
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