Vattenfalls Klimakatastrophe bekommt Gegenwind – Schweden für Braunkohle-Ausstieg

umweltFAIRaendern.de
06.09.2014

Vattenfalls Klimakatastrophe bekommt Gegenwind – Schweden für Braunkohle-Ausstieg

Die bevorstehenden Wahlen in Schweden könnten dem Staatskonzern Vattenfall mächtig neue Probleme bringen.

Der Guardian berichtet “The coal mining ambitions of Swedish state energy giant Vattenfall have been thrown into doubt after the leaders of all eight major parties promised to ban its planned new operations in Germany. During an election debate on Wednesday, leaders were asked if they would “ban Vattenfall from expanding coal power in Germany?” All eight responded affirmatively by holding up green cards.” Vattenfall will in der Lausitz neue Braunkohle-Tagebaue betreiben, um seine extrem klimaschädlichen Kraftwerke damit zu versorgen. Neben enormen CO2-Emissionen müssten dafür Menschen vertrieben und Dörfer abgebaggert werden. Weit über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland erzeugt der Konzern mit Kohle. Erst vor wenigen Wochen hatten mit einer Menschenkette fast 8.000 DemonstrantInnen gegen diese Pläne protestiert.

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Regen als Segen

3sat – 43 Min – Sendung vom 29.08.2014 20.15 Uhr

 
Regen und Blätter

Indische Dörfer im Kampf gegen die Dürre
Jedes Jahr warten Millionen Bauern in Indien sehnlich auf den Monsunregen, so auch in dem kleinen Dorf Javele Baleshwar im Bundesstaat Maharashtra. Das Warten ist begleitet von Hoffen und Bangen: Kommt der Monsun zu spät, verdörrt ihnen die Saat. Ist der Regen zu stark, spült er den ausgebrachten Samen fort.

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Sulfat in der Spree – Wasserwerk setzt nur noch auf Grundwasser

Berliner Morgenpost
01.09.2014

Qualitätssicherung
Sulfat in der Spree – Wasserwerk setzt nur noch auf Grundwasser

Steigende Sulfatwerte in der Spree sorgen dafür, dass das Wasserwerk Briesen künftig kein Flusswasser mehr aufbereiten will. Das Problem wird auf den Braunkohletagebau in der Lausitz zurückgeführt.

Das Wasserwerk Briesen (Oder-Spree) will langfristig kein Spreewasser mehr zu Trinkwasser aufbereiten und setzt stattdessen ganz auf Grundwasser. Grund seien steigende Sulfatwerte in dem Fluss, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH am Montag.

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Raubzug der Wasserkonzerne

Bottled Water Comes From the Most Drought-Ridden Places in the Country

netzfrauen.org
27.08.2014

Raubzug der Wasserkonzerne: Bottled Water Comes From the Most Drought-Ridden Places in the Country
Frei übersetzt aus dem englischen Original von Katja Seel

Wenn Sie eine Wasserfirma sind und in Kalifornien nach Wasser bohren und welches finden, gehört es Ihnen.

Erwartet uns dies auch im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA?
Technische Entwicklungen helfen zwar bei der breiteren Versorgung, aber niemand kann Wasser herbeizaubern. Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass Mitte dieses Jahrhunderts bis zu sieben Milliarden Menschen in 60 Ländern von Wasserknappheit betroffen sein werden. Wasser wird zur Mangelware – und damit voraussichtlich zum Zankapfel. Da wir hier in Deutschland über reichlich Wasserquellen verfügen, stelle man sich vor, Nestlé kommt und nimmt sich diese Quellen und Sie können dann das Wasser teuer kaufen, wie jetzt Kalifornien zeigt.

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Privatisierung von Flüchtlingsheimen in Bayern

Süddeutsche Zeitung
27.08.2014

Asylbewerber in München Bayern privatisiert erstes Flüchtlingsheim
Von Katja Riedel und Ulrike Steinbacher

350 Asylbewerber sollen in die frühere Funkkaserne ziehen. Erstmals wird in Bayern dort ein privates Unternehmen die Flüchtlinge betreuen. In der Schweiz steht die Firma jedoch immer wieder in der Kritik.

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Kommentar Berliner Wassertisch:
Eine Privatisierung führt grundsätzlich dazu, dass öffentliches Recht durch Privatrecht beschnitten wird. Das hat unter anderem einen Abbau von demokratischer Kontrolle zur Folge. Schon für staatliche Institutionen ist es eine Herausforderung, die Würde der Menschen in einer Zone des „Ausnahmezustands“, wie ein Flüchtlingsheim sie darstellt, zu schützen. Wieviel aber ist die Würde in einer Einrichtung wert, in der schlechtbezahlte Angestellte unter Kosten- und Zeitdruck und von der Öffentlichkeit abgeschirmt wehrlose Menschen betreuen? Wer garantiert, dass die Menschen dort angemessen behandelt werden?

Auch der Artikel in der Süddeutschen Zeitung lässt wenig Zweifel darüber, dass die Privatisierung der Flüchtlingsheime auf Kosten der Qualität gehen wird: So gibt es in der Schweiz Vorwürfe, dass „die Zustände in einzelnen Unterkünften [der ORS Service AG] miserabel seien.

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass sich die Lebensbedingungen für die betroffenen Menschen – für die Hilfesuchenden und für die Angestellten – durch die Privatisierung verschlechtern werden.

Der Berliner Wassertisch verlangt darum, dass sich der Staat nicht aus der Verantwortung stiehlt. Mit der Not von Menschen darf kein Geschäft gemacht werden! Im Zentrum der Asylpolitik muss der hilfesuchende Mensch stehen und nicht der Profit von privaten Investoren. Das Asylwesen muss 100% hoheitliche Aufgabe bleiben!

Keine Privatisierung von Flüchtlingsheimen!
 
Zu den negativen Folgen einer Privatisierung des Asylwesens s. zum Beispiel die Erfahrungen in Österreich:

„Lager Katastrophe, Essen Scheisse“. Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung mit European Homecare. In: no-racism.net v. 15.05.2004.

Interessenverband kommunaler Krankenhäuser: Problem TTIP

ivkk.de
28.08.2014

Gefahren für das Krankenhauswesen
Problem TTIP

Berlin. Das ARD-Fernsehen hat am 4. August eine ausführliche Dokumentation zu Inhalt und Ablauf der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gezeigt, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika verhandelt wird. Das Abkommen beinhaltet – darauf hat der IVKK seit Monaten und frühzeitig hingewiesen – Gefahren für das Krankenhauswesen und Leistungen der Daseinsvorsorge.
Inzwischen hat eine breite öffentliche Diskussion über die fehlende Transparenz und zum Teil bedenkliche Desinformation der Öffentlichkeit eingesetzt. Die Politik reagiert teils besorgt, teils mit Beschwichtigungen.

Im genannten ARD-Beitrag wurde Bundeswirtschaftsminister Gabriel zitiert, das Abkommen umfasse nicht den Bereich der Daseinsvorsorge und auch nicht Krankenhäuser. Demgegenüber hat jedoch das Bundesgesundheitsministerium unter Berufung auf das federführende Bundeswirtschaftsministerium von Minister Gabriel bestätigt, dass „Krankenhäuser Teil der Verhandlungen“ sind. Auch die Autoren des Beitrags konfrontieren Herrn Gabriel mit Verhandlungsdokumenten, die seinen Aussagen entgegenstehen.
Im Schlussteil der Sendung wischt dieser einen Hinweis auf rechtliche Bedenken gegen TTIP mit der Bemerkung vom Tisch, das Abkommen könne „nicht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ändern.“

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