Deutscher Bundestag – Petition 48994

Deutscher Bundestag
Petition 48994
Mitzeichnungsfrist 11.02.2014–13.03.2014

Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.

Hier geht es zur Petition 48994

ttip-leak.eu

Rebecca Harms, Sven Giegold u. Ska Keller: Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA.

Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig.

Website: ttip-leak.eu

Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

SPIEGEL ONLINE
07.03.2014

Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument
Von Claus Hecking

Drei grüne Europapolitiker haben ein vertrauliches Papier ins Netz gestellt. Darin sind die Leitlinien des EU-Rates für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA aufgelistet. Kritiker hatten stets moniert, Brüssel verschweige wichtige Informationen – nun kann jeder die Details nachlesen.

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Freihändel

Die Welt
02.03.2014

WIRTSCHAFT
Freihändel
von Martin Greive

Der Streit um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat bisher nur die Globalisierungsgegner gestärkt

Der Bernhard-von-Langenbeck-Saal in Berlin-Mitte ist bis auf den letzten Platz gefüllt, als Jürgen Maier zu seiner leidenschaftlichen Rede ansetzt. Der Geschäftsführer des „Forums Umwelt und Entwicklung“ wettert an diesem Dienstagabend über die „Aufhebung des Parlamentarismus“. Hinter der „demokratischen Fassade“ regiere eine „Diktatur der Technokraten“, die hinter „verschlossenen Türen“ einen „neuen neoliberalen Anlauf“ unternehme, die Rechte der Verbraucher in Europa auszuhebeln. Martialische Worte, die beim Publikum gut ankommen. Eifrig wird genickt und geklatscht.

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Hinweis: Die Rede von Jürgen Maier können sie hier nachlesen

Im Namen des Geldes

ZEIT ONLINE
27.02.2014

Schattenwirtschaft. Im Namen des Geldes
Von Petra Pinzler, Wolfgang Uchatius und Kerstin Kohlenberg

Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.

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