Berliner Morgenpost
24.10.2013

Beraterleistungen
Wasserbetriebe geben 5,3 Millionen Euro für Klage aus

Laut Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer sind in der Klage gegen die Zuständigkeit des Kartellamts bei der Überprüfung der Wasserpreise Kosten in Höhe von 5,3 Millionen Euro angefallen.

Die Klage der Wasserbetriebe gegen die Zuständigkeit des Kartellamts bei der Überprüfung der Wasserpreise hat bislang Kosten in Höhe von 5,3 Millionen Euro verursacht. Nach Angaben von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) entfallen davon 4,4 Millionen auf Beraterleistungen und 935.000 Euro auf Personalkosten. Der Streit darüber schwelt seit drei Jahren. Die Wasserbetriebe bestreiten, dass das Kartellamt für die Überprüfung der Berliner Wassertarife zuständig ist. Das Bundeskartellamt ist anderer Auffassung. Es überprüfte die Preise und verfügte im vergangenen Jahr eine Preissenkung in Höhe von 14,5 Prozent auf den Frischwasserpreis.

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Tagesspiegel
24.10.2013

Debatte um das Stadtwerk
Plenarsitzung für zwei Stunden unterbrochen
von Sigrid Kneist

Das umstrittene Vorpreschen der Koalitionsfraktionen beim Gesetzentwurf für ein Stadtwerk hat zu einer Unterbrechung der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus geführt. Der Ältestenrat wurde einberufen. Nach zwei Stunden wurde die Sitzung fortgesetzt.

Die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses wurde am Donnerstagmittag kurz nach Beginn unterbrochen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Uwe Doering, beantragte eine Sitzung des Ältestenrates, um über das Vorgehen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU beim Gesetzentwurf zum Stadtwerk zu beraten. Wie berichtet, haben die beiden Fraktionen den Entwurf am Mittwoch in einem Schnellverfahren vom Umwelt- und den Hauptausschuss beschließen lassen. Bis zum Schluss war an dem Entwurf noch geändert worden, so dass er nicht mehr rechtzeitig vorlag. SPD und CDU setzten dann durch, dass er im Hauptausschuss außerhalb der Tagesordnung beraten und beschlossen wurde.

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Neues Deutschland
23.10.2013

Wasser soll billiger werden
Von Ben Mendelson

Alternativplan der LINKEN für Rückkauf der Wasserbetriebe
Der Senat will Tatsachen beim Rückkauf der Wasserbetriebe schaffen, kritisieren Opposition und Wassertisch. Sie fordern eine bürgerfreundliche Rekommunalisierung.

Der Rückkauf des Veolia-Anteils an den Wasserbetrieben müsse im Sinne der Bürger erfolgen, fordert die Linksfaktion. Gestern erklärte sie, wie das aussehen könnte. Zentral am Plan der LINKEN ist, dass ein Teil der 644 Millionen Euro, die für den letzten Schritt der Rekommunalisierung aufgewendet werden sollen, aus dem Haushalt kommt.

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taz
22.10.2013

Wasserpreis marsch
400 Millionen für Veolia-Deal
Von Stefan Alberti

Steuern sollen Rückkauf der Wasserbetriebe mitfinanzieren – so soll es niedrigere Preise geben.

Linke und Grüne drängen im Abgeordnetenhaus darauf, den Kaufpreis für den Veolia-Anteil an den Wasserbetrieben großteils aus ungeplanten höheren Steuereinnahmen zu bezahlen. Sie sollen 400 Millionen jener rund 590 Millionen decken, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit dem französischen Konzern aushandelte. Bislang plant der Senat, den Kredit für den Kaufpreis aus den Unternehmensgewinnen abzustottern. Das aber ließe wenig Raum für niedrigere Wasserpreise.

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Tagesspiegel
23.10.2013

Titel und Leadsatz um 00:00 Uhr
Berlin
„Bürgerwille achten“
Von Sabine Beikler/Sidney Gennies

Titel und Leadsatz um 11:11 Uhr
Stromversorgung in Berlin
Senat gründet Stadtwerk kurz vor Volksentscheid
Von Sabine Beikler/Sidney Gennies

Zehn Tage vor dem Volksentscheid zur Energieversorgung wird das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes verabschieden. Allerdings ist auch beim Konzept des Senats noch einiges ungeklärt.

Nach dem Koalitionsstreit vor knapp vier Wochen wollen SPD und CDU nun am Donnerstag im Parlament ein Gesetz zur Gründung eines Stadtwerks verabschieden. Dafür ist die Änderung des Betriebegesetzes und der Landeshaushaltsordnung notwendig. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne sehen in dem Gesetz eine „grobe Missachtung der Volkssouveränität“ und wollen gemeinsam einen dringlichen Antrag einbringen.

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Tagesspiegel
22.10.2013

Wasserbetriebe
Berlin hat den Kanal voll
Von Claus-Dieter Steyer

Wo stinkt’s denn? Und warum ist hier alles so nass? Die Wasserbetriebe in Berlin wollen ein modernes Leitungssystem und suchen nach neuen Ideen.

Der zurückliegende Sommer machte es wieder einmal deutlich: Nach langen Trockenperioden stinkt es mancherorts aus der Kanalisation. Regnet es umgekehrt heftig, finden die Wassermassen in den unterirdischen Rohren kaum Platz. Anfang August wurde deshalb ein ganzer U-Bahnhof, nämlich die Station Walther-Schreiber-Platz, überflutet.

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