der Freitag
05.09.2013
Politik
Mein Müll, mein Wasser, mein Strom
Initiative Immer mehr Kommunen setzen sich gegen ihre Privatisierung zur Wehr. Vier Beispiele
von Wolfgang Mulke
Bürger und Kommunalpolitiker sind immer häufiger enttäuscht von den Unternehmen, die nach einer Privatisierung die Müllabfuhr, den Busverkehr, die Energie- oder Wasserversorgung übernommen haben. Statt es besser zu machen als einst der öffentliche Betrieb, wurde es häufig teurer.
junge Welt
03.09.2013
Gegen »goldenen Handschlag« für Veolia
Über den Weg des Berliner Wassers zurück in die öffentliche Hand wird weiter heftig gestritten
Von Ben Mendelson
Daß die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bald in öffentlicher Hand sein werden, bezweifelt mittlerweile kaum noch jemand. Zu groß wurde der politische Druck auf den Senat von SPD und CDU wie auch auf die privaten Anteilseigner RWE und Veolia.
junge Welt
29.08.2013
Daten und Fakten
Chronik über Ver- und Rückkauf
Zusatzinformationen zu den Artikeln „Milliarden für Konzerne“ und „Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe“ von Ben Mendelson
1994: Änderung des Betriebegesetzes: Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden zu einer AöR (Anstalt öffentlichen Rechts)
1998: Der schwarz-rote Senat erhofft sich Milliarden-Einnahmen aus geplanten Vermögensverkäufen
1999: Teilprivatisierung: Abgeordnetenhaus gründet die BWB Holding AG und veräußert letztlich je 24,95 Prozent an Vivendi (heute Veolia) und RWE; Änderung des Betriebegesetzes und des Wassergesetzes, neues Teilprivatisierungsgesetz; nach Normenkontrollklage ergibt das Verfassungsgerichtshof-Urteil: Renditeaufschlag und Effizienzsteigerungsklausel als Bestandteil der Wasserpreise sind verfassungswidrig, Gewinngarantie für Private wird noch vor dem Urteil in die Konsortialverträge geschrieben
junge Welt
29.08.2013
Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe
»Kompliziertes Geflecht privatrechtlicher Verträge« garantiert Gewinne
Von Ben Mendelson
Nach der Dublin-Konferenz 1992, auf der Wasser als ökonomisches Gut definiert wurde, begann eine weltweite Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Bald erreichte sie die BRD. Ende der 90er Jahre herrschte in Berlin eine desolate Haushaltslage. Allein für das Jahr 1998 plante Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sechs Milliarden DM Mehreinnahmen durch Vermögensverkäufe.
Weser-Kurier
30.08.2013
Bürgerschaft verankert Neuregelung in Landesverfassung
Bremen. Nach langer Debatte, in der es im Vorfeld unterschiedliche Tendenzen im rot-grünen Regierungsbündnis gegeben hatte, wurde gestern in der Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Privatisierungsbremse in der Landesverfassung verankert. Demnach dürfen wichtige Unternehmen, bei denen Bremen „einen beherrschenden Einfluss“ hat, nur verkauft werden, wenn dazu auch das Votum der Bevölkerung eingeholt und eine Mehrheit dafür ist.
Von WIGBERT GERLING
Konkret betrifft dies in der Stadtgemeinde Bremen die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, den Klinikverbund Gesundheit Nord, die Bremer Straßenbahn AG, die Brepark, die BLG Logistics Group AG, Bremenports und die Theater Bremen GmbH. Für das Bundesland Bremen gilt dies für den Flughafen und die Fischereihafen-Betriebsgesellschaft.
junge Welt
29.08.2013
Milliarden für Konzerne
Der SPD-CDU-geführte Senat in Berlin will die Wasserbetriebe schnell zurückkaufen – andere Optionen werden ignoriert
Von Ben Mendelson
Das Abgeordnetenhaus von Berlin tagt heute zum ersten Mal nach der Sommerpause. Zeitnah will Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) seinem rot-schwarzen Senat einen Vertragsentwurf zur Abstimmung vorlegen, der anschließend an das Abgeordnetenhaus geht. Nußbaum verhandelt mit dem französischen Konzern Veolia, der 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben hält; es ginge aber nur noch um »Einzelfragen«, wie die Senatsverwaltung für Finanzen auf jW-Nachfrage mitteilte.