Wasser bald wieder kommunal

Neues Deutschland
08.08.2013

Berlin / Brandenburg
Wasser bald wieder kommunal

Die wichtigsten Punkte zum Rückkauf der privatisierten Betriebsanteile
Von Martin Kröger

Der Zeitplan ist ambitioniert. Sobald alle Vertragsdetails geklärt sind, will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) dem Senat nach der Sommerpause einen »finalisierten« Vertragsentwurf für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vorlegen – die BWB, die 1999 teilprivatisiert wurden, könnten also bald wieder vollständig in Berliner Landesbesitz sein. nd beleuchtet den sich anbahnenden Wasserdeal anhand zentraler Fragen.

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Berliner Wasserbetriebe: Veolia will verkaufen
Offenbar Durchbruch bei den Verhandlungen

Tagesspiegel
08.08.2013

Wirtschaft
Berliner Wasserbetriebe: Veolia will verkaufen
Offenbar Durchbruch bei den Verhandlungen

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin – Im Bemühen, die Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückzukaufen, hat das Land Berlin wohl einen Durchbruch erzielt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) teilte nach einem Treffen in Paris mit der Unternehmensführung mit: „Wir haben in freundlicher Atmosphäre verhandelt und es ist klar geworden, dass Veolia verkaufen will.“

Man sei einen großen Schritt weitergekommen. Jetzt müssten die Vertragsdetails „auf Arbeitsebene geklärt und finalisiert“ werden.
Der französische Konzern Veolia, der sich gerade umstrukturiert, hält 24,95 der Anteile an den Wasserbetrieben. Der ebenfalls private Mitgesellschafter RWE hatte seinen gleich großen Anteil schon im Herbst 2012 dem Land Berlin verkauft.

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Senat ist sich mit Veolia fast einig

Neues Deutschland
07.08.2013

Berlin / Brandenburg
Senat ist sich mit Veolia fast einig

Veolia will verkaufen, so der Eindruck des Finanzsenators Ulrich Nußbaum
Von Martin Kröger

Berlins rot-schwarzer Senat hat sich mit dem französischen Konzern Veolia auf »wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur über den Rückkauf des Veolia-Anteils« von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben geeinigt. Dies erklärte am Dienstag die Senatsfinanzverwaltung in einer Pressemitteilung. Demnach weilten Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und SPD-Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof am Dienstag in Paris, um auf »Spitzenebene« mit Antoine Frérot und Axel Ensiger von Veolia Water zu verhandeln.

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Berlin kauft Wasserbetriebe zurück

Berliner Zeitung
07.08.2013

BERLIN BWB
Berlin kauft Wasserbetriebe zurück

Berlin – Finanzsenator Nußbaum signalisiert, dass dem Rückkauf der vom Investor Veolia behaltenen Anteile der Wasserbetriebe nichts mehr im Wege stehe. Der Rückkaufpreis könnte bei 700 Millionen Euro liegen.
Von Jan Thomsen

Das Land Berlin steht unmittelbar vor dem vollständigen Rückkauf seiner seit 1999 teilprivatisierten Wasserbetriebe (BWB). In einer entscheidenden Verhandlungsrunde in Paris, Hauptsitz des französischen Anteilseigners Veolia, erzielte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag offenbar einen Durchbruch. Mit der Führung des Dienstleistungskonzerns habe man sich „auf wesentliche Elemente einer Vertragsstruktur über den Rückkauf“ geeinigt, erklärte Nußbaum am frühen Abend. „Es ist klar geworden: Veolia will verkaufen.“ Er sei mit dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden.

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Shoppingtour nach Paris

taz
06.08.2013

Wasserrückkauf von Veolia
Shoppingtour nach Paris

Finanzsenator Nußbaum verhandelt in Frankreich mit Veolia über deren Anteil an den Berliner Wasserbetrieben – und verkündet „wesentliche“ Einigung für Kaufvertrag.
Von Stefan Alberti

Marlon Brando tanzte dort einen letzten Tango, Felix de Luxe fuhr mit einem Taxi hin, Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum nahm den Flieger: In Paris hat das Land Berlin am Dienstag die Chance bekommen, wieder alleiniger Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu sein und damit die Teilprivatisierung von 1999 rückgängig zu machen. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden“, vermeldete Nußbaum am Dienstagnachmittag. An Seineufer einigte er sich zuvor nach eigenen Angaben mit den Chefs des französischen Mischkonzerns Veolia, dem 24,9 Prozent der Wasserbetriebe gehören. Einen gleich großen Anteil hatte das Land 2012 von RWE zurückgekauft.

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Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens

BR – “quer” – Sendung vom 17.07.2013

Freihandelsabkommen EU-USA

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Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks bejubeln das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA. Es sei Segen und Jobmotor. Doch da gibt es auch noch eine andere Seite: Tatsächlich droht der freie Handel nämlich zu Lasten von Umwelt- und Verbraucherschutz zu gehen. Die Privatisierung des Trinkwassers könnte dann doch noch kommen, ebenso Fracking oder Gen-Gemüse. Nur für Unternehmen gibt es ein Zuckerl: Sie könnten künftig klagen, wenn sie weniger Gewinne machen. Drohen uns dann Klagewellen wie in Amerika?