Berliner Morgenpost
04.04.2013

Wassertisch fordert Klage gegen Privatisierungsverträge

Der Berliner Wassertisch hat das Abgeordnetenhaus zu einer neuen Klage gegen die Wasserverträge aufgefordert.

Nach dem Rückkauf der RWE-Anteile sei der komplette Vertrag einschließlich einer «verfassungswidrigen Gewinngarantie» weitergeführt worden, kritisierte die Initiative am Donnerstag. Dadurch ergebe sich die Möglichkeit, den Vertrag juristisch anzugreifen.

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Tagesspiegel
05.04.2013

Linke, Piraten oder Grüne sollen vor Gericht ziehen
Wassertisch will neue Klage gegen Privatisierungsverträge
von Stefan Jacobs

Die Initiative gibt sich mit dem Rückkauf der RWE-Anteile durch das Land nicht zufrieden. Sie hat einen Verfassungsrechtler beauftragt, der eine neue Angriffsmöglichkeit gegen die umstrittene Vereinbarung sieht.

Ein erfolgreicher Volksentscheid, ein zäher parlamentarischer Sonderausschuss, ein jahrelanges Schiedsverfahren – der Kampf ums Berliner Trinkwasser kennt viele Fronten. Jetzt sieht die Initiative „Berliner Wassertisch“ die Chance zur Entscheidungsschlacht:

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Berliner Zeitung
05.04.2013

PRIVATISIERUNG
Klage gegen Wasserverträge
Von Jan Thomsen

Wassertisch nominiert renommierten Verfassungsrechtler und zeigt sich optimistisch. Aber die Fraktionen haben sich noch nicht entschieden

Kirchberg, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht in der Bundesrechtsanwaltskammer, habe sich bereiterklärt, die Klagevertretung gegen ein pauschales Salär von rund 35 000 Euro zu übernehmen, sagte Rebel.

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rbb-online
17.03.2013

Unternehmen erstattet 60 Mio. Euro
Kartellamt prüft Rückzahlung der Wasserbetriebe

Zunächst hatte das Bundeskartellamt die Höhe der Wasserpreise in Berlin beanstandet, nun steht offenbar die Höhe der Rückzahlungen der Wasserbetriebe an ihre Kunden im Blickpunkt.

Die Behörde prüfe, ob mit der angekündigten Rückerstattung in Höhe von rund 60 Millionen Euro „unsere Preissenkungsverfügung hundertprozentig umgesetzt wurde“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

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TAZ
15.03.2013

VOLKSABSTIMMUNG
Langweilig wird sie nie
von Rudolf Walther

Die Ablehnung der direkten Demokratie beruht hauptsächlich auf Ressentiments. Ein genauer Blick lohnt

Eine satte Zweidrittelmehrheit der Schweizer hat für die Abzockerinitiative gestimmt, das heißt dafür, dass die Hauptversammlung aller Aktionäre über Gehälter und Boni der Manager befindet und nicht eine kleine Klüngelrunde.

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