Tagesspiegel
21.12.2012

Fragwürdiger Umgang mit Personal
Wasserbetriebe wollen Arztauskunft über Mitarbeiter
von Tiemo Rink und Claus-Dieter Steyer

Die Wasserbetriebe wollen eine Gesundheitsprognose von dauerkranken Beschäftigten – oder die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht. Sonst drohe die Kündigung. Das Unternehmen selbst sieht das als Teil seiner „Fürsorgepflicht“.

Wer bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) arbeitet und für längere Zeit erkrankt, bekommt in Einzelfällen Post von der Unternehmensleitung – per Einschreiben, in denen eine „Gesundheitsprognose“ angefordert wird. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiter ihre Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem Unternehmen entbinden sollen.

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Berliner Umschau
20.12.2012

Piraten: Berliner Wasserbetriebe nötigen kranke Beschäftigte zu Herausgabe von Krankenakten
Von Heiko Wenzel

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sollen längerfristig erkrankte Beschäftigte unter Androhung einer personenbedingten Kündigung zur Herausgabe ihrer Krankenakten nötigen. Dies erklärte der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner unter Verweis auf eine Antwort des Senats auf eine Kleien Anfrage. Die Wasserbetriebe hätten demnach ein Formblatt erstellt, daß die Krankengeschichte der Betroffenen mehr als drei Kalenderjahre zurückverfolge und ihnen nur eine 14-tägige Frist zur vollständigen Beantwortung einräume. Der Senats-Antwort zu Folge gehe es dabei um eine „Optimierung der Personaleinsatzplanung“.

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Neues Deutschland
15.12.2012

Meine Sicht
Chance vertan

Martin Kröger ist vom Sonderausschuss enttäuscht

Fast zwölf Monate hatte der Sonderausschuss im Abgeordnetenhaus Zeit, die umstrittenen Teilprivatisierungsverträge zum Berliner Wasser zu prüfen. Ganz genau, wie es die 666 000 Berliner beim Volksentscheid im Jahr 2011 mit ihrer Stimme beschlossen hatten. Doch die Chance wurde vertan.

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Neues Deutschland
15.12.2012

Wasserausschuss ausgeschöpft
Von Martin Kröger

Sondergremium beendet, Opposition und Aktivisten kritisieren Ergebnis als Farce

Am Ende dröhnt Blechblasmusik aus den Lautsprechern des Saales 376 im Abgeordnetenhaus. Offenbar hatte ein Abgeordneter die Musik über sein Smartphone in ein Mikrofon eingespeist. Nach zwölf Monaten endete gestern der Sonderausschuss zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Abgeordnetenhaus, der durch den erfolgreichen Volksentscheid zum kalten Nass im Februar 2011 erzwungen worden war.

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Berliner Zeitung
14.10.2012

An Streit gescheitert
Sonderausschuss Wasser endet im Streit
Von Regine Zylka

Berlin – Eigentlich sollte der Ausschuss „Wasserverträge“ die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe überprüfen. Doch laut Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die rot-schwarze Koalition eine juristische Prüfung verhindert.

Es gab einmal einen Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses, der wollte überprüfen, ob bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 alles mit rechten Dingen zugegangen ist. 16 Mal haben die Abgeordneten in diesem Jahr getagt, am Freitag zum letzten Mal.

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Tagesspiegel
08.12.2012

Berlin
Wasserbetriebe drehen den Geldhahn auf

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erstatten ihren Kunden mit der nächsten fälligen Jahresabrechnung durchschnittlich 13,50 Euro pro Person. Damit setzt das Unternehmen die vom Bundeskartellamt geforderte Preissenkung um – allerdings formal nur „vorläufig“, weil die BWB das Kartellamt weiter für nicht zuständig halten und sich deshalb juristisch gegen dessen Verfügung wehren.

Insgesamt erstattet das Unternehmen knapp 60 Millionen Euro fürs laufende Jahr. Die Gutschrift entspricht laut BWB 14 Prozent der Trinkwassergebühren für 2012. Die Differenz zu den vom Kartellamt geforderten 17 Prozent ergebe sich, weil die Behörde nur die Nettopreise, also ohne Steuern und Abgaben, betrachte.

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