B2B
11.06.2012
NACHRICHTEN BERLIN
Grundstücksnutzer stellen Strafanzeige gegen Berliner Wasserbetriebe
Wegen „missbräuchlicher Preisfestsetzung“ hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Strafanzeige gegen den Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Aufsichtsratsmitglieder des Landes Berlin gestellt.
FAZ
11.06.2012
Wasserpreise
Flucht ins Trockene
von Helmut Bünder
Nicht nur in Berlin kämpfen die Kartellbehörden gegen überhöhte Wasserpreise. Was sie dabei behindert: Teuren Versorgern steht ein bequemes Schlupfloch offen.
“Wasser ist keine übliche Handelsware.“ Die Begründung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, die das wertvolle Nass vor Verunreinigungen schützen soll, hat auf dem deutschen Wassermarkt einen für Kunden unschönen Nebeneffekt: Wer sich über hohe Energiepreise oder Telefonrechnungen ärgert, hat die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern. In der Trinkwasserversorgung sind die Kunden Gefangene ihres regionalen Versorgers.
Und weil diese ihre Preise bisher fast nach Belieben setzen dürfen, lassen sich mit dem besonderen Gut Wasser auch besonders gute Geschäfte machen. Beispiel Berlin: Aus ihrer Beteiligung an den Wasserbetrieben haben der Energieversorger RWE und der französische Konzern Veolia im vorigen Jahr gemeinsam rund 120 Millionen Euro Gewinn verbucht, das Land Berlin war mit weiteren 108 Millionen Euro dabei.
tv.berlin
07.06.2012
Wasserpreise bleiben stabil
Seit Jahren wird um das Berliner Wasser gestritten. Unter dem Druck der Initiative Berliner Wassertisch und einer Zeitungsveröffentlichung legte der Senat Ende 2010 die Verträge offen, mit denen der CDU-SPD-Senat 1999 die Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent verkaufte.
Mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht wollen die Investoren RWE und Veolia nun verhindern, dass sie weitere Dokumente wie E-Mails, Briefe und interne Beschlüsse auf den Tisch legen müssen. Niedrigere Preise brachte die Veröffentlichung nicht. Die SPD sieht den Teilverkauf inzwischen als Fehler und begann im rot-roten Senat Rückkaufverhandlungen. Von Veolia gab es einen Korb, die Verhandlungen über die 24,9 Prozent von RWE stehen aber vor dem Abschluss.
spiegel-online
05.06.2012
Kartellamt zwingt Wasserbetrieb zu radikaler Preissenkung
(cte/dpa)
Wasser ist in Berlin zu teuer – jetzt greift das Kartellamt mit einer beispiellosen Aktion durch. Die Wettbewerbshüter zwingen den größten deutschen Wasserbetrieb, seine Preise um ein Sechstel zu senken. Die Verbraucher in der Hauptstadt könnten Hunderte Euro sparen.
Berlin – Berliner Bürger können sich auf sinkende Preise freuen: Das Bundeskartellamt hat angeordnet, dass der größte deutsche Wasseranbieter billiger werden muss. Um gut ein Sechstel müssen die Berliner Wasserbetriebe den Trinkwassertarif in diesem und in den kommenden Jahren reduzieren. Der Vorwurf: Das halbstaatliche Unternehmen habe den Preis missbräuchlich überhöht.
Tagesspiegel
05.06.2012
Berlin
Gutachten: Wasservertrag ist rechtens – Parlamentsdienst sieht keine Klagemöglichkeit
Im Streit um die Frage, ob die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe rechtswidrig und deshalb juristisch angreifbar sind, hat der Wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses klar Position bezogen.
(za)
Ein gerichtliches Verfahren sei „als wenig erfolgversprechend anzusehen“, lautet das Fazit eines Gutachtens, das dem Tagesspiegel vorliegt. Auftraggeber war der Sonderausschuss „Wasserverträge“, der die 1999 abgeschlossenen Privatisierungsverträge mit den privaten Investoren RWE und Veolia überprüfen soll – auch mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger.
Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst arbeitete in seinem Gutachten den Leitfaden eines Arbeitskreises unabhängiger Juristen zur „Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung“ ab.
Berliner Morgenpost
05.06.2012
KARTELLAMT
Berliner Wasserpreise sollen um 17 Prozent sinken
von Joachim Fahrun
Die Berliner Wasserbetriebe wollen gegen die Kartellentscheidung Klage einreichen. Der Senat muss dann entscheiden, wen er unterstützt.
Drei Bonner Beamte legten am Montag noch letzte Hand an ein Dokument, das für Hunderttausende Berliner bares Geld wert sein könnte: Die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes an die Berliner Wasserbetriebe soll voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch beim hauptstädtischen Wasserversorger ankommen. Die Kernbotschaft ist klar: Die Wasserbetriebe erheben im Vergleich mit anderen Versorgern ungerechtfertigt hohe Tarife für Trinkwasser. Dem Vernehmen nach soll der Preis um 17 Prozent gesenkt werden.
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