Märkische Allgemeine
31.05.2012
Veolia wehrt sich gegen Gerichtsentscheid zu RWE-Ausstieg bei BWB
PARIS (Dow Jones)–Veolia will die Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Verkauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserwerken (BWB) nicht hinnehmen. Sie wolle Berufung einlegen, teilte die Pariser Gesellschaft mit.
Das Gericht hatte zuvor eine Einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des RWE-Anteils an die Stadt Berlin abgelehnt. Veolia glaubt aber, dass sie dem Anteilsverkauf zustimmen müsse.
FOCUS Online
31.05.2012
UNTERNEHMEN
Veolia geht beim Wasserbetriebe-Rückkauf in Berufung
(dpa)
Der Rechtsstreit um den Rückkauf der RWE -Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin geht weiter.
Der Miteigner Veolia kündigte am Donnerstag an, gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts Berufung einzulegen. Das Gericht hatte es am Vortag abgelehnt, den Verkauf per einstweiliger Verfügung zu untersagen. „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass RWE den Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben in der geplanten Form ohne unsere Zustimmung nicht durchführen kann“, hieß es in einer Erklärung der Veolia Wasser GmbH. Gleichzeitig zeigte sich das Unternehmen verhandlungsbereit.
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The Wallstreet Journal
30.05.2012
UPDATE:
RWE kann Anteil an Berliner Wasserwerken verkaufen
Von Jan Hromadko, DOW JONES NEWSWIRES
BERLIN (Dow Jones)–Der Energieversorger RWE hat im Streit um den geplanten Verkauf seiner Beteiligung an den Berliner Wasserwerken (BWB) einen juristischen Sieg erzielt. Der französische Versorger und BWB-Miteigentümer Veolia scheiterte vor Gericht mit dem Antrag einer einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf an die Stadt Berlin.
RWE sieht sich durch die Entscheidung des Gerichts in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass durch die gemeinsam mit dem Land Berlin gewählte Vertragsstruktur keine Rechte von Veolia verletzt werden und auch kein Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten von Veolia besteht, wie der Konzern mitteilte.
Berliner Umschau
30.05.2012
Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe – Veolia scheitert mit Eilantrag gegen RWE
Das Landgericht Berlin hat einen Eilantrag der Veolia Wasser gegen den Verkauf der RWE Aqua-Anteile an den Berliner Wasserwerken an das Land zurückgewiesen.
Der Vorsitzende der Zivilkammer 99 hatte zuvor in der mündlichen Verhandlung Zweifel des Gerichts am Vorliegen eines materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs der Veolia (sog. Verfügungsanspruch) sowie an der Eilbedürftigkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund) erkennen lassen.
taz.de
25.05.2012
PARLAMENTARISCHE AUFKLÄRUNG
Der Wasserausschuss taucht ab
von Konrad Litschko
Der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen steht vor dem Scheitern: Die Opposition fühlt sich von der rot-schwarzen Koalition blockiert – und schweigt.
Ab 12.54 Uhr herrscht nur noch Schweigen auf der Oppositionsbank. Da ist der Sonderausschuss Wasserverträge gerade erst in die Tagesordnung eingetreten. Keine 15 Minuten später ist die Sitzung beendet. Einzig ein SPDler hatte ein paar Fragen gestellt. „Keine weiteren Wortmeldungen?“, fragt Ausschussleiter Claudio Jupe (CDU) schließlich, leicht verdutzt. Die Opposition schweigt weiter. Also Schluss.
Berliner Morgenpost
23.05.2012
NACH PRIVATISIERUNG
Veolia bremst bei den Berliner Wasserbetrieben
Von Joachim Fahrun
Im Streit um die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe hat der französische Anteilseigner eine einstweilige Verfügung gegen RWE erwirkt.
Jahrelang haben der Essener Versorger RWE und das französische Unternehmen Veolia relativ ruhig und einvernehmlich als private Minderheitseigner der Berliner Wasserbetriebe agiert. Aber in dem Moment, da RWE seine Anteile am Berliner Wasserversorger ans Land Berlin zurückverkaufen will, herrscht Krieg zwischen beiden Konzernen. Es droht ein komplizierter Rechtsstreit, der das politisch ohnehin umstrittene Geschäft zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und RWE verzögern könnte.