taz.de
05.07.2013
Wasser
Mahnung an Nußbaum
Nach der taz-Enthüllung über die mögliche Kostenexplosion warnen Opposition wie Koalition vor einem überteuerten Rückkauf der Wasserbetriebe.
Von Konrad Litschko
Druck auf den Finanzsenator: Die Opposition fordert Ulrich Nußbaum (parteilos) auf, einen überteuerten Rückkauf des Veolia-Anteils an den Wasserbetrieben zu vermeiden. Auch in der Koalition wird gewarnt.
shz
04.07.2013
Veto der Kommunalaufsicht
Lübeck darf Stadtwerke nicht zurück kaufen
Einspruch von der Kommunalaufsicht: Lübeck darf seine Stadtwerke nicht zurück unter eigene Regie bringen. Kritik an dieser Entscheidung kommt aus der Regierungskoalition.
Lübeck. Der Plan, die Stadtwerke Lübeck wieder komplett unter städtische Regie zu bringen, ist gescheitert. Die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein hat den Rückkauf der Anteile des Minderheitsgesellschafters Dong durch die Stadt nicht genehmigt. Diese Entscheidung habe ihn nicht überrascht, sagte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Die Kommunalaufsicht im Innenministerium habe schließlich unter rechtlichen Aspekten zu prüfen, ob der Rückkauf wirtschaftlich vertretbar ist, sagte er. Die Lübecker Bürgerschaft hatte vor zwei Wochen den Rückkauf für rund 42,3 Millionen Euro beschlossen.
taz
04.07.2013
VEOLIA-RÜCKKAUF WIRD TEURER
Der Pegel steigt
Interne Senatspapiere belegen: Der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben kann teuer werden. Preissenkung wäre vom Tisch.
von Konrad Litschko
Läuft es nach dem Senat, soll es schnell gehen. Noch in diesem Jahr will er die Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen. Damit wäre das Wasser wieder komplett in Landeshand. Senatsinterne Papiere, die der taz vorliegen (PDF), zeigen aber: Das könnte teuer werden.
Deutsche Bundesstiftung Umwelt
02.07.2013
Umwelt
Bald deutlich weniger Medikamente in Flüssen, Seen und Trinkwasser?
DBU gibt weitere 189.000 Euro für Entwickeln einer neuartigen Pflanzenkläranlage an Universität Bremen
Bremen. In Deutschland werden jährlich rund 31.000 Tonnen Arzneimittel eingenommen. Sie sollen eigentlich heilen. Doch sie können auch schädlich sein und wirken, wo sie eigentlich nicht wirken sollten. Wenn Menschen Antibiotika, Hormone oder Schmerzmittel eingenommen haben, kann der Körper die Wirkstoffe nicht vollständig verwerten. Sie landen stattdessen im häuslichen Abwasser und kommen durch die Kanalisation in Flüsse und Seen und über das Grundwasser teilweise sogar ins Trinkwasser. Dieses Problem will ein Forschungsprojekt am Zentrum für Umweltforschung und nachhaltige Technologien (UFT) der Universität Bremen nun lösen.
derStandard.at
02.07.2013
EU stuft Anti-Baby-Pille als potenziellen Wasser-Schadstoff ein
ÖVP-Europaabgeordneter Seeber: „Legistisches Neuland“ – Auch Schmerzmittel Diclofenac auf Beobachtungsliste
Brüssel – In einer möglicherweise wegweisenden Abstimmung hat das Europaparlament am Dienstag drei Pharmazeutika als potenzielle Gefahr für die Reinheit von Gewässern eingestuft. Mit überwältigender Mehrheit votierten die EU-Abgeordneten in Straßburg für einen Gesetzesentwurf, das erstmals auch Arzneimittel auf eine „Beobachtungsliste“ möglicher Wasser-Schadstoffe aufnimmt. Es handelt sich um die in Verhütungsmitteln enthaltenen Arzneistoffe 17-alpha-Ethinylöstradiol und 17-beta-Östradiol sowie das Hustenmittel Diclofenac.
der Freitag
29.06.2013
Direkte Demokratie
Rückzieher mit Folgen
Nach einer EU-Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung lenkt die Kommission nun ein. Die Initiative hat einen Sieg errungen – für ein demokratisches Europa der Zukunft
von Felix Werdermann
Am Ende ist alles nur ein großes Missverständnis. Die Wasserversorgung sollte nie privatisiert werden, sagt der EU-Kommissar Michel Barnier. Um dann zu erklären, dass die Europäische Union trotzdem einlenken und die Wasserversorgung von der geplanten Konzessionsrichtlinie ausnehmen werde. Der Meinungswandel ist ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Es ist ein Sieg, der gar nicht groß genug gefeiert werden kann. Er steht nicht nur dafür, dass der Neoliberalismus besiegt werden kann. Er steht auch für ein demokratisches Europa der Zukunft.
taz
28.06.2013
REKOMMUNALISIERUNG
Land will Wasser
Senat will Wasserbetriebe komplett zurück. Finanzsenator soll Verhandlungen vollenden. Veolia sagt, das könnte klappen.
von Sebastian Puschner, Sebastian Heiser
Der Senat hat die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offiziell zum Ziel erklärt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) solle die Verhandlungen mit dem letzten verbliebenen privaten Anteilseigner, dem französischen Konzern Veolia, „finalisieren“, heißt es in dem Beschluss. Veolia hatte während der seit mehr als einem Jahr laufenden Verhandlungen erstmals im Mai signalisiert, zu einem Verkauf seiner Anteile an Berlin bereit zu sein.
Berliner Zeitung
26.06.2013
REKOMMUNALISIERUNG
Wasserbetriebe komplett zurück
Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will die Wasserversorgung der Stadt wieder in öffentlicher Hand sehen. Dazu sollen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückgekauft werden. Der Senat hat jetzt einen entsprechenden Beschluss gefasst.
von Jan Thomsen
Der rot-schwarze Senat will die Berliner Wasserbetriebe (BWB) komplett zurückkaufen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beschloss dies die Koalition aus SPD und CDU in der Senatssitzung tags zuvor: „Der Senat strebt eine vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserversorgung an“, hieß es. Verhandeln wird Finanzsenator Ulrich Nußbaum(parteilos, für SPD).
Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen
Prozesse im Hinterzimmer. Firmen gegen Staaten. Großkonzerne wie Chevron, Philip Morris und Vattenfall. Es geht um Milliarden und um große Politik. Kaum jemand weiß von diesen geheimen Verfahren, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat. Die Verhandlungsgrundlage: So genannte Investitionsschutzabkommen. Sie weiß, was sich dahinter verbirgt: Pia Eberhardt forscht seit Jahren über solche internationalen Verträge. Auch Deutschland hat diese Verträge abgeschlossen, eigentlich um deutsche Firmen im Ausland vor Enteignung zu schützen.
taz
21.06.2013
WASSERPRIVATISIERUNG IN DER EU
Es gab niemals ein Risiko
EU-Kommissar Barnier wollte einheitliche Regeln zur Dienstleistungsvergabe in der EU. Die Wasserversorgung möchte er nun aus den Richtlinien ausnehmen.
LUXEMBURG afp | Als Reaktion auf Proteste gegen eine befürchtete Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland will EU-Kommissar Michel Barnier die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. „Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht“, erklärte Barnier am Freitag in Luxemburg.
Spiegel Online
21.06.2013
Protest gegen Wasser-Privatisierung
EU kapituliert vor Bürgerinitiative
Die EU-Kommission beugt sich dem Protest von mehr als 1,5 Millionen Europäern: Die Behörde will die Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Richtlinie streichen. Gegner des Vorhabens hatten eine zwangsweise Privatisierung von Trinkwasser befürchtet.
Brüssel/Luxemburg – Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission ändert als Reaktion auf massive Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Damit wolle die Brüsseler Behörde klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung will. Das hatten Gegner des Vorhabens befürchtet.
Böckler Impuls
09/2013
REKOMMUNALISIERUNG
Die Renaissance der Stadtwerke
Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden.
Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser – all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren. In den vergangenen 150 Jahren „schlug das Pendel mal stärker in Richtung öffentlicher, mal stärker in Richtung privater Orientierung aus“, schreibt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU). Seine Bestandsaufnahme zeigt, dass der Trend nach einer längeren Privatisierungsphase seit etwa fünf Jahren zur Rekommunalisierung geht.
junge Welt
05.06.2013
Feuilleton
»Die Krise ist eine Waffe«
Heute kommt die »Troika« wieder nach Griechenland, um neu abzurechnen. Wer rettet wen? Ein Gespräch mit den Filmemachern Leslie Franke und Herdolor Lorenz
Interview: Ben Mendelson
Leslie Franke ist seit 1987 freie Filmmacherin mit dem Schwerpunkt Dokumentarfilm, Herdolor Lorenz macht seit 1985 Dokumentarfilme, als Autor, Kameramann und Produzent. Aktuell drehen sie in Griechenland »Wer Rettet wen?« Beide legen Wert darauf, in diesem Interview mit einer Stimme zu sprechen.
Pressemitteilungen