Ewige Werra-Weser-Versalzung?

Offener Brief der AöW an die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne)

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) kritisiert den „Vier-Phasen-Plan zur Salzwasser-Entsorgung von K+S“ auf den sich das Land Hessen mit dem Rohstoffunternehmen K+S verständigt hat

Grafik des 4-Phasen-PlansIn dem offenen Brief wird dringend darum gebeten, den beabsichtigten Vertragsabschluss zu überdenken. Die AöW moniert in dem Schreiben u. a., dass

  • der Maßnahmeplan gegen die Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie 200/60/EG (WRRL) verstößt
  • dass die Verpressung von Salzwasser in den Untergrund bis 2021 gestattet bleiben soll
  • dass damit das Vorsorgeprinzip der deutschen und europäischen Wasserpolitik verletzt wird

der offene Brief im Wortlaut

weitere Informationen:
– Veröffentlichung der Pressestelle des Hessischen Umweltministeriums
– Pressemitteilung der Gemeinde Gerstungen vom 29.09.2014
– Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

 

Anti-TTIP-Demonstrationen in Europas Hauptstädten

EurActiv.de
14.10.2014

Anti-TTIP-Demonstrationen in Europas Hauptstädten
von Aline Robert (Übersetzung: Alexander Bölle)

Rund 400 Aktionsbündnisse demonstrierten am Wochenende in ganz Europa gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Zu vielen Themen – vom Schiefergasabbau bis zur Unternehmensfinanzierung – regt sich Widerstand. EurActiv Frankreich berichtet.

TTIP-Demo-Wien

TTIP Demo in Wien
Foto: Global 2000 (CC BY-ND 2.0)
 

„TTIP, we don’t want it!“ Der Slogan der zahlrei­chen Demonstrationen in mehreren europäischen Städten ist leicht verständlich. Berlin, Hamburg, Helsinki, Ljubljana, London, Paris und Wien – diese Städte wurden am Samstag zum Schau­platz von Demonstrationen gegen ver­schiede­ne Aspekte des Freihan­delsab­kommens. „Das ist die erste, große Initia­tive gegen das Frei­handels­abkommen in Europa. Wir haben noch nie ein sol­ches auf der lokalen Ebene verankertes Be­wusst­sein gesehen“, sagte Helen Cabioc’h, franzö­sisches Attac-Mitglied. „Es ist wichtig, gemein­sam auf europä­ischer Ebene gegen die Kontrolle der Konzerne über diese Verhand­lungen zu demonstrieren.“
zum Artikel…

 

TTIP – Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor

WISO direkt: „Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“ — Veröffentlichung vom Oktober 2014 — Autorin: Sabine Stephan

Das transatlantische Freihandelsabkommen soll den beteiligten Ländern beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnen. Als Beleg für diese Einschätzung werden die Ergebnisse „unabhängiger“ Studien herangezogen. Ein Vergleich der Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien zeigt, dass selbst für den Fall, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollte, die erwarteten Wachstums und Beschäftigungseffekte winzig sind.

Die Veröffentlichung findet sich hier

 

Finger weg von meinem Wasser!

ARTE | Vox Pop — Sendung vom 06.10.2014 01.15 Uhr

Vox Pop – Das europäische Investitionsmagazin

Fallender Tropfen

Foto: Dominik Junger (CC BY 2.0)

Diese Woche geht Vox Pop dem Geschäft mit dem Wasser auf den Grund – und insbesondere dem Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern einer Privatisierung der Wasserversorgung, die zumeist mit deutlichen Tariferhöhungen einhergeht.
Diese Woche interessiert sich Vox Pop für Marseille, wo die Wasserpreise zu den höchsten in Frankreich zählen. Die Gruppe Veolia kontrolliert diesen Sektor ganz für sich.

Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Die gesamte VoxPop-Sendung mit weiteren Themen finden Sie hier

 

Anden: Das Ende der Gletscher?

ARTE | Planet Gletscher — Sendung vom 08.10.2014 19.30 Uhr
Dritte Folge der Dokureihe über Gletscher

Wiederholungen: Mi, 15.10.2014 7:45 Uhr und Mi, 22.10.2014 18:25

AndengletscherDas Verschwinden der Andengletscher hätte dramatische Auswirkungen. Wenn ihr Schmelzwasser nicht mehr in die Täler rinnen würde, wäre die Lebensgrundlage der Andenvölker gefährdet, die damit einen Teil ihrer Seele und ihrer ohnehin schon stark bedrohten Kultur verlieren würden. Würden die Andengletscher schmelzen, ginge der ganzen Welt ein wichtiger Teil ihres Natur- und Kulturerbes verloren.

Kommentar Wassertisch: Besonders beeindruckend ist: Die Andenvölker haben jüngst einen Teil ihres jahrhundertealten Rituals, mit dem sie die Gletscher wie Gottheiten verehren, verändert. Sie tragen nicht, wie früher, aus dem Gletscher gehauene Eisblöcke ins Tal, weil sie sehen, dass der Gletscher krank ist und deshalb geschont werden muss. Davon können wir in anderen Teilen der Welt nur lernen, wo wir die Wasser-Ressourcen weitgehend rücksichtslos plündern und von der weltweiten Wasserkrise nichts wissen wollen.

Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden

 

Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP

IMI Tübingen: „TTIP: Geopolitischer Sprengstoff“ — Studie vom 6. Okt. 2014

Zusammenfassung der Studie        Die ganze Studie findet sich hier

 

EU handelt sich kanadisches Drecksöl ein

taz
06.10.2014

KLIMA
EU handelt sich kanadisches Drecksöl ein
von Bernhard Pötter

EU-Kommission akzeptiert Import von extrem schmutzigem Öl aus Kanada. Das Freihandelsabkommen Ceta hat den Klimaschutz ausgebootet. Teersandöl verursacht fast ein Viertel mehr Treibhausgase als üblich

Teersandabbau in KanadaDie Europäische Union will im Handelsstreit mit Kanada einknicken und eines ihrer wichtigsten Instrumente in der Klimapolitik entschärfen. Die jahrelang umstrittene europäische „Direktive zur Treibstoffqualität“ wird anders als bislang geplant den Import des besonders klimaschädlichen Öls aus Teersanden nicht erschweren.

zum Artikel…

Kommentar Wassertisch: Die ungeheuerliche Dimension dessen, was dort in Alberta vor sich geht und was jetzt durch den CETA Deal noch intensiver fortgesetzt werden soll, wird durch dieses Video deutlich. Unbedingt ansehen!
 

Es stammt von der Web-Seite: https://filmefuerdieerde.org/petropolis

 

Video machts verständlich: Investitionsschutz in Freihandelsabkommen

Für den WDR haben Cornelia Crumbach und der Comiczeichner Leo Leowald ein Animations-Video erstellt, was die Thematik Investitionsschutz sehr gut verdeutlicht.

 

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin erläutert, worum es bei CETA und TTIP wirklich geht


 
Däubler-Gmelin erläutert, worum es wirklich bei TTIP und CETA geht. Zum einen sollen Standards wie beim Umwelt- und Verbraucherschutz eingefroren werden, wenn sie die Investitionserwartungen von Konzernen negativ beeinflussen. Die Bevölkerung könne nicht sagen: „Ich will jetzt mehr Daseinsvorsorge oder schärfere Umweltbestimmungen. Weil dann die Staaten und die Europäische Union immer Schadensersatz an ausländische Investoren zahlen könnten.“ Bei den Fragen zur Regulatorischen Kooperation und dem Investitionsschutz würden nicht Parlamente oder ganz normale Gerichte entscheiden, sondern „die sogenannten Regulierungsräte, die aber weder Parlamenten verantwortlich sind, noch durch normale Gerichte nachprüfbar, noch sind demokratisch legitimierte Mitglieder darin, sondern sie sind Lobbyisten.“

 

Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Fracking – Die große Exxon-Kampagne

ARD | Monitor — Sendung vom 02.10.2014 21.45 Uhr


monitor
Mit aller Macht versucht der US-Konzern Exxon gerade, die deutsche Bevölkerung von den Vorteilen von Fracking zu überzeugen. Ökonomisch sinnvoll und absolut ungefährlich, heißt es in den großen Anzeigen des Energie-Multis. Und auch in der Regierungs­koalition mehren sich die Pro-Fracking-Stimmen. Gestützt von scheinbar unabhängigen Experten, die Kritik am Fracking als völlig unwissenschaftlich abtun. Aber wem nutzt Fracking in Deutschland tatsächlich und wie unabhängig sind die Gutachter der Bundesregierung?

Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden

 

Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu

Tagesspiegel
27.09.2014

TTIP
Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu
von Christopher Ziedler

Beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vollzieht die EU-Kommission nach Kritik einen Schwenk um 180 Grad. Unternehmen sollen Staaten nicht mehr bei internationalen Gerichten verklagen können.

Anders als die bisherige EU-Kommission reagiert die Brüsseler Behörde unter Leitung von Jean-Claude Juncker auf die Kritik am Freihandelsabkommen mit den USA und lässt die umstrittenen Pläne für private Schiedsgerichte fallen. Diese bieten Unternehmen die Möglichkeit, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen wie Enteignungen oder neue Gesetze ihren Profit schmälern.

zum Artikel…

Kommentar Wassertisch: Da könnte sich etwas bewegen. Diese Nachricht aber schon als Sieg gegen TTIP zu feiern, wäre sicherlich falsch. 1. die Anhörung der neuen Handelskommisarin Malmström im Europaparlament folgt erst noch. 2. was ist mit ISDS in CETA? 3. falls ISDS aus den Verträgen herausfliegen sollte: Es bleiben noch genügend Dinge, wie z.B. die regulatorische Harmonisierung, die ebenfalls die Demokratie schwächen, und vieles andere.
Dazu sollte man unbedingt die Kurzstudie von Thomas Fritz „TTIP vor Ort“ lesen!

 

Nur kleiner Teil von Rieselfeldern wird an Private verkauft

Berliner Morgenpost
23.09.2014

SPANDAU
Nur kleiner Teil von Rieselfeldern wird an Private verkauft
Von Christine Eichelmann

Die Karolinenhöhe in Spandau bleibt bei den Berliner Wasserbetrieben, wird nicht an Investoren veräußert. Lediglich ein fünf Hektar großes Areal wird ausgeschrieben. Anwohner und Landwirte atmen auf.

Die Rieselfelder Karolinenhöhe im Bezirk Spandau bleiben in öffentlicher Hand. Im Rahmen einer Bürgerinformation am Montagabend zerstreuten das Bezirksamt und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Sorgen der Anwohner und Landwirte, die landwirtschaftlich und als Naherholungsgebiet genutzte ehemalige Versickerungsfläche könnte durch private Investoren in ihrem Charakter verändert werden.

zum Artikel…

 

AöW sieht Gefahr der Wasserprivatisierung in CETA

Wasserversorgung in CETA bisher doch nicht ausreichend vor Privatisierung geschützt!

Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. vom 25.09.2014

Berlin. Die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft AöW fordert klare Reglungen zum Ausschluss von Privatisierung der Wasserwirtschaft im kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen (CETA).

Die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Christa Hecht, erklärte heute in Berlin: „Wir begrüßen, dass der Europaabgeordnete Daniel Caspary heute Morgen im Deutschlandfunk erklärt hat, dass eine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung über das CETA nicht in Frage kommt. Wir sind jedoch nach Analyse der inoffiziell bekannt gewordenen Vertragsdokumente davon überzeugt, dass genau diese Gefahr nicht gebannt ist.“

zur vollständigen Pressemitteilung