Liebe Freunde und Unterstützer des Europäischen Wasser-Volksbegehrens!

Vom Berliner Wassertisch überbringe ich Euch und allen Bürgerinnen und Bürgern, die Unterschriften gesammelt und Unterschriften geleistet haben unsere ganz herzlichen Glückwünsche zu diesem großen Erfolg. Wir möchten uns auch herzlich bei ver.di bedanken. Ohne die organisatorische Kraft der Gewerkschaften wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware.

Wir haben in Berlin gesehen: Die privaten Wasserkonzerne, die schon geglaubt hatten, die Profite aus dem Wasser-Monopol würden ewig weiter sprudeln – sie haben sich verrechnet. Nun will auch der letzte der beiden privaten Wasserkonzerne, Veolia, die Berliner Wasserbetriebe verlassen. Damit wäre nach 14 Jahren diese sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaft mit Geheimverträgen, Gewinngarantie und einkalkuliertem Preismissbrauch endlich zu Ende. Politik und Wirtschaft haben den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger unterschätzt.
Es ist unbedingt notwendig, dass die Zivilgesellschaft Politik und Konzerne ständig kritisch beobachten. Das muss überall in Deutschland und in Europa geschehen. Zusammen können wir einiges bewegen.

Mit dem zivilen Widerstand allein ist es aber nicht getan. Das Geflecht zwischen Politik und Konzernen muss auch juristisch eingedämmt werden. Geheimverträge in diesem Bereich schaden der Demokratie. Verfassungsgrundsätze wie das Demokratie- und Rechtsstaatsgebot müssen aufgewertet und eingeklagt werden. In Berlin bot der zweite Wasserkonzern Veolia seinen Rückzug erst genau in dem Monat an, in dem auch eine Parlamentsfraktion eine vom Wassertisch vorbereitete Klage einreichte. Wir hoffen sehr, dass diese und eine weitere Klage, die beim Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig ist, die Verfassungswidrigkeit der Berliner Wasser-Privatisierung zeigen und den politisch Verantwortlichen von CDU und SPD unangenehme Fragen bescheren werden.

Neue Privatisierungen in der Daseinsvorsorge dürfen nicht zugelassen werden. Bestehende Privatisierungen müssen zurückgenommen werden. Dass die Bereitschaft der Menschen da ist, sich dafür einzusetzen, hat die Europäische Bürgerinitiative mit ihren fast 2 Mio. Unterschriften bewiesen. Dies darf auch nicht durch das neue Freihandelsabkommen unterlaufen werden.

Wir können gemeinsam viel erreichen! Lassen wir darin nicht nach! Packen wir’s gemeinsam an!