Zum Artikel in der taz “die Wasser teilen sich” vom 16.10.2011 möchte ich folgendes richtigstellen:
Es ist nicht richtig, dass sich der Wassertisch in „Wassertisch“ und „Wasserbürger“ gespalten hat, sondern in eine Veranstaltung die ohne Legitimation des Wassertisch-Plenums seit dem 4.10.2011 am Mehringdamm stattfindet und in den legitimen Wassertisch, der nach wie vor (auch am 4.10.2011) in der Muskauer Straße tagt.

Richtig ist, dass die Ursache für die Spaltung inhaltlicher Art ist. Es geht in der Tat um nichts anderes als um die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe. Um eine kostengünstige Rekommunalisierung zu erreichen, müssen alle Möglichkeiten politisch und juristisch genutzt werden. Eine davon ist auch ein neues Volksbegehren, eine andere die vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen ausgearbeitete Beschwerde bei der EU, die von der Verbraucherzentrale und Transparency International auf den Weg gebracht wurde, eine dritte eine Klagemöglichkeit für Abgeordnete, die ebenfalls vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen erarbeitet wurde und als Juristischer Leitfaden von der Verbraucherzentrale und dem Bund der Steuerzahler der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Nun ist aber auch folgendes Tatsache: das Presseteam des Wassertisches, unter dessen Kontrolle sich auch die Webseite berliner-wassertisch.net befindet, hat es bisher nicht für nötig befunden, die Aktivitäten dieser unabhängigen Juristengruppe überhaupt auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Es wird vielmehr von den juristischen Laien des Presseteams behauptet, dass ein anonymer juristischer Leitfaden, weil die Autoren nicht namentlich bekannt seien, nicht verwendbar sei. Dabei ist natürlich der Name der Koordinatorin des Arbeitskreises sehr wohl bekannt, der juristische Leitfaden wurde regulär verlegt, hat eine ISBN-Nummer und ist damit zitierfähig.

Und dann wird geputscht: der Tagungsort für das monatliche Plenum wird verlegt, die Begründung hierfür und die Tagesordnung aber nicht (auch auf Nachfrage nicht) mitgeteilt. Dann werden Leute, die die Initiaive der Wasserbürger für ein neues Volksbegehren inhaltlich unterstützen, nur weil sie eine Minderheitsmeinung zu Fragen eines neuen Volksbegehrens haben, ohne sie anzuhören ausgeschlossen.

Die Tatsache, dass beim Wassertisch auch Leute mitarbeiten, die die Linie der Wasserbürger für ein neues Volksbegehren unterstützen, rechtfertigt unter keinen Umständen ihren Rausschmiss. Der Wassertisch ist ein Personenbündnis und selbstverständlich sind dort auch Personen aktiv, die noch anderen Organisationen wie z. B. attac oder GiB zuzuordnen sind. Auch die Tatsache, dass in einer Plenumsabstimmung beschlossen wurde, zunächst nicht aktiv auf ein neues Volksbegehren hin zu arbeiten, rechtfertigt es nicht, die Minderheitsfraktion deshalb auszuschließen. Genau das aber ist geschehen.

Am Tagungsort des regulären Versammlungsortes des Wassertischs versammeln sich Wassertischler, die die Putschmethoden des Presseteams nicht tolerieren wollen. Es handelt sich dort nicht um ein Plenum der Wasserbürger, wie von der Gegenseite behauptet, und es versammeln sich dort auch nicht nur Leute, die die Intentionen der Wasserbürger unterstützen. Um sich in der Öffentlichkeit ebenfalls darstellen zu können, hat der reguläre Wassertisch (Tagungsort Muskauer Str.) eine neue Webseite erstellt: http://www.berliner-wassertisch.info.

Wolfgang Rebel