Euractiv
26.10.2016

CETA: Wallonien hat recht
Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung)

Es war 2009, als die EU anfing, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verhandeln. Geheim, wie immer. Schon das Verhandlungsmandat blieb geheime Verschluss-Sache. Lasst uns verhandeln, und wenn wir fertig sind, bekommen die Parlamente den Text, und dann können sie sich ein Urteil bilden und ja oder nein sagen – so hiess es unisono aus der Kommission und der Bundesregierung. […] Wer aber eine diskreditierte neoliberale Politik auf Biegen und Brechen mit Verfahrenstricks weiter durchsetzen will, und die EU-Institutionen als Hebel dafür missbraucht, zerstört die europäische Idee gründlich und nachhaltig. Das dürfen wir nicht zulassen.
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