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Der Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben hat ein Gesetz verabschiedet, das die bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen unterziehen soll. Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2011 ein Sonderausschuss “Wasserverträge” eingesetzt.
Die konstituierende Sitzung Sonderausschusses fand am 6. Januar 2012 im Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Die Öffentlichkeit wurde durch ca. 70 Bürgerinnen und Bürger hergestellt. Hier können Sie das Wortprotokoll (pdf) und das Beschlussprotokoll (pdf) dieser Sitzung einsehen.
Außerdem sind folgende Wort- und Beschlussprotokolle einsehbar:
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 2. Sitzung vom 17.02.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 3. Sitzung vom 02.03.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 4. Sitzung vom 16.03.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 5. Sitzung vom 30.03.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 6. Sitzung vom 04.05.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 7. Sitzung vom 11.05.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 8. Sitzung vom 25.05.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 9. Sitzung vom 08.06.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 10. Sitzung vom 24.08.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 11. Sitzung vom 07.09.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 12. Sitzung vom 21.09.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 13. Sitzung vom 19.10.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 14. Sitzung vom 02.11.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 15. Sitzung vom 16.11.2012
Wortprotokoll (pdf) und Beschlussprotokoll (pdf) der 16. Sitzung vom 14.12.2012

Die Tagungsdauer des Ausschusses war auf ein Jahr begrenzt und endete mit der 16. Sitzung am 14.12.2012 mit der Verabschiedung des vom Vorsitzenden Jupe vorgelegten Abschlussberichtes. Dieser Abschlussbericht wurde gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von der Großen Koalition beschlossen. Abweichende Berichte der Oppositionsfraktionen wurden zum Plenum des Abgeordnetenhauses am 17.01.2013 vorgelegt und sind hier als PDF Dokument abrufbar.

Weiteres zum Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Berliner Abgeordnetenhauses hier auf SAWTblog.de