Berliner Zeitung
10.05.2012

WIRTSCHAFT
RWE: Einigung über Verkauf der Anteile an Wasserbetrieben
(dpa/bb)

Berlin. Bei den Verhandlungen Berlins mit RWE über den Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben geht es voran. Nach Angaben des Essener Energiekonzerns RWE ist es zu einer Einigung mit dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gekommen. Nun müsse diese Vereinbarung noch vom Senat und dem Abgeordnetenhaus abgesegnet werden, sagte eine Unternehmenssprecherin. Auch die Berliner Finanzverwaltung verwies darauf, dass der Vertrag erst unterschriftsreif sei, wenn ihn die Juristen abschließend geprüft hätten.

Über den Verkaufspreis wollten sich beide Seiten weiterhin nicht äußern. Die «Bild»-Zeitung hatte am Montag berichtet, dass Berlin den 24,95-prozentigen RWE-Anteil für 618 Millionen Euro kaufen werde. «Das kommentieren wir nicht», sagte die RWE-Sprecherin.

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taz.de
10.05.2012

Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe
Privatisierung wird verwässert
(von Bert Schulz)

RWE ist sich mit dem Land über einen Verkauf einig. Finanzsenator: „Wir prüfen noch.“ Initiative Wassertisch fordert Abgeordnete auf, Kauf nicht zuzustimmen.

Berlin ist kurz davor, einen Teil der Berliner Wasserbetriebe zurückzukaufen. Wie Rolf Pohlig mitteilte, Finanzvorstand des Nocheigentümers RWE, gebe es einen unterschriftsreifen Vertrag mit dem Land, der nur noch abgesegnet werden müsse. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erklärte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, der Vertragsentwurf werde derzeit geprüft. Zum Preis äußerten sich weder Pohlig noch der Finanzsenator. Nach Medieninformationen liegt er bei rund 620 Millionen Euro.

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Tagesspiegel
10.05.2012

Berliner Wasserbetriebe
Gutes Geschäft

Spinnen die? Das Land Berlin hat kein Geld, um seine Schulen angemessen auszustatten und die Straßen zu flicken, aber mehr als 600 Millionen Euro für 24,9 Prozent an den Wasserbetrieben? Das muss kein Unsinn sein.

Wenn der Finanzsenator für die erforderlichen Kommunalkredite weniger zahlt, als er bei den Wasserbetrieben als Dividende einstreicht, ist das für das Land ein Geschäft. Daneben ist wichtig, wer bei dem Versorger den Ton angibt. Das Land stärkt mit dem Rückkauf seine Position.

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rbb Nachrichten
10.05.2012

GRUNDVERSORGUNG
Wasserbetriebe-Rückkauf soll Haushalt nicht belasten

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will den Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben aus künftigen Erträgen und dem Vermögen des Unternehmens bezahlen.

Das sagte Nußbaum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Möglicherweise müsse es eine Bürgschaft des Landes geben. Einen Höchstbetrag wollte Nußbaum noch nicht nennen.

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Berliner Morgenpost
10.05.2012

WIRTSCHAFT
Berlin vor Rückkauf von Anteilen an Wasserbetrieben
(dpa/nbo)

Beim umstrittenen Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben scheinen die Verhandlungspartner einen Schritt weiter zu sein.

Bei den Verhandlungen Berlins mit RWE über den Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben geht es voran. Nach Angaben des Essener Energiekonzerns RWE ist es zu einer Einigung mit dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gekommen.

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Welt Online
10.05.2012

RWE
Einigung über Verkauf der Anteile an Wasserbetrieben
(dpa-info.com)

Berlin – Bei den Verhandlungen Berlins mit RWE über den Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben geht es voran. Nach Angaben des Essener Energiekonzerns RWE ist es zu einer Einigung mit dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gekommen.

Nun müsse diese Vereinbarung noch vom Senat und dem Abgeordnetenhaus abgesegnet werden, sagte eine Unternehmenssprecherin. Auch die Berliner Finanzverwaltung verwies darauf, dass der Vertrag erst unterschriftsreif sei, wenn ihn die Juristen abschließend geprüft hätten.

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