Neues Deutschland
27.09.2012

Zukunft mit Strom und Wasser
Von Klaus Joachim Herrmann

Rot-Schwarz präsentierte Problemlösungen und sich selbst als »handlungsfähig«

»Wir setzen auf Zukunft, statt auf Nostalgie«, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. »Wir zeigen, dass wir absolut handlungsfähig sind«, betont sein CDU-Amtskollege Florian Graf. Dieser Dienstagabend vor der Presse im Abgeordnetenhaus ist ihnen wohlfeile Sprüche und sogar Häppchen wert. Denn »unideologisch« und einstimmig – nur zwei Enthaltungen bei der SPD – wurden »wichtige Weichen gestellt« bei »entscheidungsreifen Themen«. Abgeschlossen wurde eine Vereinbarung der Fraktionen der SPD und der CDU zur Umsetzung des Koalitionsvertrages.

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rbb-online
26.09.2012

Infrastruktur
Berliner Trinkwasser soll preiswerter werden

Das Infrastruktur-Paket der großen Koalition in Berlin hat unterschiedliche Reaktion hervorgerufen. SPD und CDU hatten am Dienstag unter anderem beschlossen, das ICC für maximal 200 Millionen Euro zu sanieren, die Wasserpreise zu senken und das Gelände des Flughafens Tegel als Hochschulstandort zu entwickeln.

Unter anderem beschloss die Koalition aus SPD und CDU, den Wasserpreis in den nächsten Jahren um 15 Prozent zu senken. Im Durchschnitt sollen Haushalte pro Jahr 30 Euro weniger zahlen. Mit der Abrechnung 2013 werde es zunächst eine pauschale Entlastung für alle geben, sagte CDU-Fraktionschef Graf am Mittwoch im rbb.

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DIE WELT
27.09.2012

Klage Wasserbetriebe gegen Kartellamt kostete bisher knapp 2 Mio

Berlin – Die Klage der Berliner Wasserbetriebe gegen die Verfügung des Bundeskartellamtes, die Wasserpreise in Berlin um 17 bis 18 Prozent zu senken, hat das Unternehmen bisher knapp 2 Millionen Euro gekostet.

Das gab Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bekannt. Zugleich betonte sie Position des rot-schwarzen Senats, die Klage der Wasserbetriebe gegen die Verfügung des Kartellamtes zu unterstützen.

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Berliner Zeitung
27.09.2012

Regierungsbeschluss
Von „begrüßenswert“ bis „wolkig“
Von Thorkit Treichel

Berlin – Am Dienstagabend haben die Regierungsfraktionen von Rot-Schwarz ihre neues Beschlüsse vorgestellt. Unter anderem ging es um Wasserpreise und die Nachnutzung des Tegeler Flughafens. Die Reaktionen sind gemischt.

Die am Dienstagabend vorgestellten Beschlüsse der Regierungsfraktionen SPD und CDU zu stadtrelevanten Themen treffen bei der Opposition auf Ablehnung, bei der Wirtschaft auf differenzierte Urteile. Linksfraktionschef Udo Wolf monierte, der angekündigte Teilrückkauf der Wasserbetriebe habe kein Konzept. Die Senkung der Wasserpreise sei zudem dem Druck des Bundeskartellamts geschuldet und damit kein Verdienst von Rot-Schwarz.

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Berliner Zeitung
27.09.2012

Regierungsbeschluss
Berliner Wasserpreise sollen fallen
Von Jan Thomsen und Regine Zylka

Berlin – Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (SPD) setzt den Wasser-Investor Veolia unter Verhandlungsdruck und stellt klare Forderungen. Außerdem ist eine Senkung der Wasserpreise angekündigt. Die Berliner sollen Geld zurückbekommen.

Einen Tag nach dem Beschluss der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, die Berliner Wasserpreise massiv zu senken, macht sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) an die Umsetzung. „Ich verstehe den Beschluss als offiziellen Auftrag, mit Veolia zu verhandeln“, sagte Nußbaum am Mittwoch der Berliner Zeitung.

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Tagesspiegel
27.09.2012

Berlin
Wasserpreise: Hier gespart, da bezahlt
von Stefan Jacobs

Die beschlossene Erstattung von 60 Millionen Euro kann für die Steuerzahler teuer werden Eine dauerhafte Gebührensenkung ist nur mit dem Kartellamt möglich – und mit diplomatischem Geschick.

Die von der rot-schwarzen Koalition in beschlossene Erstattung für die Berliner Wasserkunden könnte ein Paradebeispiel für das Prinzip „Rechte Tasche – linke Tasche“ werden. Denn der 60-Millionen- Euro-Scheck für die Kunden der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wird wohl nur mithilfe der Berliner Steuerzahler gedeckt werden können.

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