Zu dieser Veranstaltung hatten der Arbeitskreis Gatow, der Landschaftspflegeverband Spandau e.V. und andere Organisationen eingeladen.
Es waren ca. 250 Leute anwesend. Anlass war der beabsichtigte Verkauf der Rieselfelder durch die Berliner Wasserbetriebe an den Gastronomen Josef Laggner. Dieser Verkauf ist nun vorläufig gestoppt.
Stephan Natz von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) bedauerte, dass die Verkaufsgespräche überhaupt bekannt geworden sind. Laggner sei angeblich von sich aus auf die BWB zugekommen und habe zu seinen Motiven keinerlei Aussagen gemacht. Laggner sei darauf hingewiesen worden, dass es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handele und dass für ihn als Investor kaum Möglichkeiten bestünden. Laggner habe aber trotzdem weiter an seinem Kauf-Interesse festgehalten. Auf die Frage von Uli Zelle (Moderator), ob denn die BWB wüssten, was der „Investor“ vorhabe, konnte Natz angeblich nichts sagen.
Stephan Natz bestätigte, dass dieser Verkauf – da unter 5 Mio. Euro – nicht vom Aufsichtsrat der Wasserbetriebe abgesegnet werden müsse, sondern aufgrund eines Vorstandsbeschlusses möglich sei.
Die Wasserbetriebe haben großes Interesse, die Rieselfelder loszuwerden, da die Rieselfelder nicht mehr in Betrieb sind und nur noch Kosten verursachen. So erkläre sich auch der niedrige Preis von ca. 80 Cent pro m².
Ein Landwirt, der einen Teil der Rieselfelder für landwirtschaftliche Nutzung gepachtet hat, besitzt nur Pachtverträge für jeweils ein Jahr. Er berichtete, dass seine Anfrage, den gepachteten Teil der Flächen kaufen zu wollen, von den Wasserbetrieben abgelehnt worden sei. Man wolle alles auf einmal verkaufen, hieß es.
Frau Hube (Naturschutz- und Grünflächenamt Spandau) berichtete, dass ein bereits vor einiger Zeit versprochenes Nachnutzungskonzept bislang noch nicht ausgearbeitet und vorgelegt wurde, weil jetzt entschieden wurde, dass zunächst ein Gutachten zur Schadstoffbelastung des Bodens erstellt werden soll. Dieses ist bereits in Auftrag gegeben und soll im November vorliegen. Dann soll auch ein Nachnutzungskonzept für die Rieselfelder der Öffentlichkeit vorgelegt und breit diskutiert werden. Es soll dann auch wieder eine Informationsveranstaltung geben.
Nicht thematisiert wurde, ob es überhaupt in Ordnung sei, wenn die BWB die für sie unrentablen Flächen loswerden wolle, um Kosten zu sparen. (über die Größenordnung dieser Kosten gab es unterschiedliche Aussagen: zwischen 200 und 500 Tsd. € jährlich). Daniel Buchholz (SPD) favorisierte die Übernahme der Flächen durch die Berliner Stadtgüter. Dazu muss man aber wissen, dass über die Berliner Stadtgüter in der Vergangenheit schon landwirtschaftliche Flächen in großem Umfang an private Investoren verkauft wurden. Dies wurde jedoch nicht mitgeteilt. Die Stadtgüter bewirtschaften selbst keine landwirtschaftlichen Flächen mehr (obwohl diese landwirtschaftlichen Flächen vor ihrem Verkauf noch Gewinne für das Land Berlin erwirtschafteten!)
Wolfgang Rebel konnte als Vertreter des Wassertischs in der nachfolgenden Diskussion darauf hinweisen, dass die Berliner Wasserbetriebe als Anstalt Öffentlichen Rechts durchaus weiter diese Kosten zum Wohle der Allgemeinheit tragen könnten. Damit war Daniel Buchholz (SPD) nicht einverstanden, der betonte, dass durch den geplanten Rückkauf der RWE-Anteile der Senat ja dann auch ein Mitspracherecht beim Verkauf solcher Flächen habe, und sich bei einem Verkauf an die Berliner Stadtgüter alles zum Guten wenden werde.
Kommentar Wassertisch:
Im Augenblick ist überhaupt noch nicht klar, wie nach einem eventuellen Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben die betriebliche Führung dieser Wasserbetriebe aussehen würde. Die Privatisierungsverträge blieben jedenfalls bestehen. Daher ist überhaupt nicht sicher, ob dann das Interesse an einem möglichst hohen Gewinn oder die Interessen der Berliner Bevölkerung an einem intakten Landschaftsschutzgebiet die Oberhand behalten werden. Auch die Berliner Stadtgüter selbst haben ja in der Vergangenheit alle ihre landwirtschaftlichen Nutzflächen an Investoren verkauft und existieren heute als Immobilienverwaltungsgesellschaft zwar wieder unter dem gleichen Namen – haben aber mit den einstigen „Berliner Stadtgütern“ nichts mehr zu tun.
