NachDenkSeiten
24.01.2013

Wasserprivatisierung durch die Hintertür
von Jens Berger

Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. Fiskalpakt und Schuldenbremse könnten schon bald europaweit die öffentliche Hand zwingen, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe will die EU-Kommission die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Doch der Widerstand der Europäer wächst. Die europaweite Petition „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde bereits von mehr als 400.000 Menschen unterzeichnet – wenn die Petition bis zum Herbst eine Million Unterzeichner findet, muss Brüssel sich öffentlich mit dem Thema auseinandersetzten. Die Privatisierung durch die Hintertür wäre damit erst einmal gestoppt.

Trinkwasser ist eine Ressource, die sich nicht sinnvoll privatisieren lässt. Wenn wir über „Wasserprivatisierung“ sprechen, geht es nicht um das Wasser selbst, sondern um ein Bündel aus Dienstleistungen von der Förderung des Rohwassers, über die Wasseraufbereitung bis zum Transport des Trinkwassers zu den Haushalten. Einen sogenannten „Wettbewerb im Markt“ kann es hierbei nicht geben. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol und es ist rein physikalisch nicht möglich, verschiedene Wässer in einem Leitungsnetz anzubieten. Bei der Wasserprivatisierung geht es vielmehr um einen „Wettbewerb um den Markt“, also darum, die bereits vorhandene Infrastruktur zu betreiben.

zum Artikel…

Süddeutsche.de
26.01.2013

Privatisierung der Wasserversorgung
Schlecht für den Geldbeutel, schlecht für die Nase
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die neue EU-Richtlinie zur Wasserversorgung setzt falsche Signale. Beobachter befürchten, dass von ihr ein neuer Privatisierungsschub ausgehen könnte. Zwar wird keine Kommune zur Privatisierung genötigt, aber Kommunen, die partout nicht wollen, müssen sich juristische Finessen einfallen lassen.

Die Schlacht bei Waterloo war Napoleons letzte Schlacht; seitdem steht die Redewendung „ein Waterloo erleben“ als Synonym für die totale Niederlage, für die Katastrophe. So eine Katastrophe haben die Menschen in der Stadt Grenoble erlebt, als dort vor gut zwanzig Jahren die kommunale Wasserversorgung privatisiert wurde. Die Verträge waren dreckig; das Wasser war nicht sauber, dafür aber teuer. Am besten flossen die Schmiergelder. Die private Wassercompagnie verdiente sich dumm und dämlich. Das Wasser heißt auf Französisch l’eau – das Desaster von Grenoble wurde deshalb mit dem schönen Wortspiel „Waterleau“ bedacht.

zum Artikel…

Telepolis
24.01.2013

Lizenz zum Plündern
Die EU-Konzessionsrichtline und die Privatisierung der Wasserversorgung
von Thomas Pany

Es gibt viele Beispiele dafür, dass die Privatisierung der Wasserversorgung dem Bürger vor allem mehr Geld kostet und schlechtere Leistungen bringt. In Deutschland wurde das in Berlin deutlich (Der „freie Markt“ im Berliner Wasser gespiegelt). Der Verdacht, dass eine solche Umwandlung der Wasserversorgung hauptsächlich für Nachteile vieler sorgt und Profit nur für leitende Manager der privaten Versorgungsunternehmen, bestätigt sich auch andernorts. Wozu also eine EU-Konzessionsrichtlinie, die Kommunen zur Ausschreibung der Trinkwasserversorgung drängt und damit den Zugang für private Wasserversorger öffnet?

Am heutigen Donnerstag berät der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments über die Einführung einer EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Im Plenum des Parlaments soll in einigen Wochen darüber abgestimmt werden. Es geht im Grunde darum, Dienstleistungen, wie die Trinkwasserversorgung, die bislang in komunaler Hand waren, für private Unternehmen zu öffnen, indem man sie einer Ausschreibung unterwirft.

zum Artikel…

Frankfurter Rundschau
25.01.2013

WASSERVERSORGUNG IN DEUTSCHLAND
EU will Wettbewerb für Wasserwerke
Von Andreas Damm und Peter Riesbeck

Eine neue EU-Richtlinie erregt Politiker und kommunale Unternehmen. Sie wolle Privatisierungen erzwingen. Dabei kämpfen die Gemeinden für Selbstkontrolle.

BRÜSSEL KÖLN – Die EU zwingt die Wasserversorger in deutschen Großstädten wie Köln und München zu erheblichen Umstrukturierungen. Der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag eine Richtlinie von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gebilligt. Diese sieht vor, den Wassermarkt kommunaler Betriebe bis spätestens 2020 unter bestimmten Voraussetzungen für private Anbieter zu öffnen. Ein Sprecher der Kölner Rhein-Energie AG sagte der Berliner Zeitung, man fürchte im Fall der Privatisierung höhere Preise und möglicherweise eine weniger gute Wasserqualität.

Barniers Liberalisierungsplan beinhaltet, dass teilprivatisierte kommunale Wasserbetriebe wie in Köln ihre Konzessionen künftig europaweit ausschreiben müssen, wenn sie mehr als achtzig Prozent ihres Umsatzes außerhalb der Heimatstadt erzielen. Eigenbetriebe kleiner Städte und Gemeinde, die zu hundert Prozent in Besitz der Kommunen sind, sind von der Regel ausgenommen.

zum Artikel…

taz
24.01.2013

DIE PRIVATISIERUNG VON WASSERZUGÄNGEN IST MEIST SCHIEFGEGANGEN
Fauliges Wasser
Kommentar von Ruth Reichstein

Selten sorgen Vorschläge aus Brüssel in Deutschland für solch eine Welle des Protests über alle Parteigrenzen hinweg wie die Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung. Mit Händen und Füßen wehrt sich die Brüsseler Behörde gegen den Vorwurf, sie wolle damit eine Privatisierung des Zugangs zum Wasser in der Europäischen Union erzwingen. Und tatsächlich: Von einem Zwang steht in der Richtlinie nichts.

Aber klar ist, dass sie nun EU-weit ganz langsam die Tür aufmacht für eine Öffnung des Wassermarkts. Grundsätzlich ist ja nichts einzuwenden gegen Transparenz und eine gesunde Konkurrenz zu staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen, die im Zweifel das Produkt für den Verbraucher billiger macht.

zum Artikel…