shz
04.07.2013

Veto der Kommunalaufsicht
Lübeck darf Stadtwerke nicht zurück kaufen

Einspruch von der Kommunalaufsicht: Lübeck darf seine Stadtwerke nicht zurück unter eigene Regie bringen. Kritik an dieser Entscheidung kommt aus der Regierungskoalition.

Lübeck. Der Plan, die Stadtwerke Lübeck wieder komplett unter städtische Regie zu bringen, ist gescheitert. Die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein hat den Rückkauf der Anteile des Minderheitsgesellschafters Dong durch die Stadt nicht genehmigt. Diese Entscheidung habe ihn nicht überrascht, sagte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Die Kommunalaufsicht im Innenministerium habe schließlich unter rechtlichen Aspekten zu prüfen, ob der Rückkauf wirtschaftlich vertretbar ist, sagte er. Die Lübecker Bürgerschaft hatte vor zwei Wochen den Rückkauf für rund 42,3 Millionen Euro beschlossen.

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Berliner Zeitung
12.07.2013

VERSORGUNGSPOLITIK
Verwirrspiel um Wasserpreise

Berlin – Der Senat senkt dauerhaft die Wasserpreise, hieß es stets von Rot-Schwarz. Komisch, dass davon nichts im Haushaltsentwurf steht. Gibt es doch nur einmal Geld zurück? Die Koalition bemüht sich jetzt, keine neuen Zweifel an den Senkungsplänen aufkommen zu lassen.
Von Jan Thomsen

Der Haushaltsentwurf des Senats ist, in der Papierversion, ein vielbändiges Werk mit Tausenden von Seiten und Zehntausenden sogenannter Haushaltstitel, einer Art Megaliste sämtlicher Einnahmen und Ausgaben. Die Landesregierung aus SPD und CDU beschloss den Gesetzentwurf Ende Juni, er ist gerade auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus, wo er bis Jahresende debattiert und an der einen oder anderen Stelle noch geändert wird. Einer der fraglichen Posten, im Einzelplan 13 der Senatsverwaltung für Wirtschaft, wird die Parlamentarier dabei besonders interessieren.

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junge Welt
08.07.2013

Sumpf wird ausgetrocknet

Volksentscheid erfolgreich: Berliner SPD-CDU-Koalition will alle Anteile an teilprivatisierten Wasserbetrieben der Hauptstadt zurückkaufen
von Ben Mendelson

Wie die Bürgerinitiative localhost/wassertisch/ am Freitag meldete, will das Land Berlin den Rückkauf des 24,95-Prozent-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB), den der französische Konzern Veolia hält, »noch in diesem Jahr unter Dach und Fach« bringen. Die Initiative berief sich auf die Tageszeitung taz, die am Donnerstag geleakte Senatsunterlagen veröffentlicht hatte. Diese beschreiben die Eckpunkte für eine »Voll-Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe«.

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