taz.de
05.07.2013
Wasser
Mahnung an Nußbaum
Nach der taz-Enthüllung über die mögliche Kostenexplosion warnen Opposition wie Koalition vor einem überteuerten Rückkauf der Wasserbetriebe.
Von Konrad Litschko
Druck auf den Finanzsenator: Die Opposition fordert Ulrich Nußbaum (parteilos) auf, einen überteuerten Rückkauf des Veolia-Anteils an den Wasserbetrieben zu vermeiden. Auch in der Koalition wird gewarnt.
Lagerstättenwasser und Fracking-Chemikalien gefährden die Umwelt
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Die Bohrung Bötersen Z11 des Energiekonzerns Exxon Mobil ist eine von über 50 Erdgasförderstellen in Niedersachsen. 20 Jahre lang störte es die Bewohner der umliegenden Dörfer nicht, dass sie auf dem bisher größten bekannten Erdgasfeld in Deutschland wohnten. Doch etwa Anfang 2011 kippte die Stimmung. Presse und Fernsehen berichten von „Vorfällen“. Im Herbst 2011 fließt auf der Erdgasförderstelle im benachbarten Völkersen mit Benzol verseuchtes Wasser ins Erdreich. gesamten Artikel lesen…
Berliner Morgenpost
18.07.2013
WASSERBETRIEBE
Berliner sollen mehr Wasser aus der Leitung trinken
Mit einer Verkostung wollen die Wasserbetriebe die Berliner überzeugen, häufiger Wasser aus dem Hahn zu trinken, statt Mineralwasser zu kaufen. Der Konsum sinkt in der Stadt seit Jahren.
Von Florentine Anders
Es ist heiß an diesem Donnerstag auf dem Alexanderplatz. An Tagen wie diesem verbrauchen die Berliner 800.000 Kubikmeter Wasser, normalerweise sind es 520.000 Kubikmeter. Doch den Wasserbetrieben reicht das offensichtlich noch nicht. Mit einer Wasser-Blind-Verkostung wollen sie den Wasserverbrauch weiter ankurbeln.
Wolfgang in der Wasserschlacht
Wie ein Bürger und Stadtwerker gegen eine umstrittene EU-Richtlinie kämpft
>>>>SWR2 Sendung vom Donnerstag, 11.7. | 10.05 Uhr<<<<
Von Rudolf Linßen
Der Stadtwerker und Wasserspezialist Wolfgang Deinlein aus Karlsruhe hat sich aus Leidenschaft gegen den Plan der EU gestemmt, die kommunale Wasserversorgung zu privatisieren. Er hat geschrieben, Eingaben gemacht und auf eine gewagte Weise sich an die Öffentlichkeit gewandt. Seine Kollegen waren teils irritiert, teils hat er sie mitgerissen. Er traf Gleichgesinnte und hat sich als Teil einer europäischen Bürgerinitiative erlebt. Am 21. Juni erklärte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier, das Wasser aus der geplanten Richtlinie zur Privatisierung und Konzessionsregelung herauszunehmen. EU-Parlament, die EU-Kommission und der EU-Ministerrat stimmten seinem Antrag dienstags darauf, am 25. Juni offiziell zu. Der Plan ist vom Tisch und Wolfgang Deinlein erleichtert. Rudolf Linßen sprach mit ihm über seinen Kampf gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.
wurde gesendet im swr2 am 11.07.2013 zum Nachhören
Manuskript der Sendung
Berliner Morgenpost
21.07.2013
INTERVIEW
Finanzsenator fordert faire Regelung für Berlins Schulden
Ulrich Nußbaum hat den Entwurf für den Haushalt 2014/2015 im Senat durchgebracht. Die Berliner Morgenpost sprach mit ihm über den Etat, die Schulden und die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe.
Von Joachim Fahrun und Christine Richter
Berliner Morgenpost: Herr Nußbaum, der Senat hat in dieser Woche beschlossen, dass der Volksentscheid zur Übernahme des Stromnetzes und zum Aufbau eines Stadtwerkes am 3. November stattfinden soll. Was sagen Sie den Berlinern: Sollen sie zustimmen oder ablehnen?
(Berlin, 16. Juli 2013) Heute hat der SPD/CDU-Senat den Termin für den Energie-Volksentscheid von der Bundestagswahl getrennt. Die Abstimmung findet nun sechs Wochen später am
3. November statt. Mehrkosten: 1,4 Mio. Euro.
Trotz deutlicher Proteste hat der SPD/CDU-Senat auf Vorschlag von Innensenator Henkel (CDU) entschieden: Berlinerinnen und Berliner müssen nach der Bundestagswahl ein zweites Mal zur Wahlurne gehen, wenn sie ihre demokratischen Bürgerrechte wahrnehmen wollen. Der Grund dafür ist offensichtlich: Der Senat hofft, dass der Volksentscheid am 25%-Quorum scheitert. Nach dem Abstimmungsgesetz müssen mindestens 25% der Berliner Wahlberechtigten zur Wahl gehen und mit Ja stimmen.
Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Wenn die Maschinerie der Meinungsmache stottert und die reale Gefahr besteht, dass die Bürger für die Interessen der Gemeinschaft anstatt für die Interessen großer Konzerne stimmen, dann sind die Sonntagsreden von SPD und CDU über Bürgerdemokratie keinen Pfifferling mehr wert. So etwas nennt man Arroganz der Macht.“
Stattdessen gibt der Senat viel Geld für die Behinderung der Bürgerdemokratie aus. Wenn es um die Durchsetzung eigener Macht geht, spielen Finanzen plötzlich keine Rolle mehr. 1,4 Mio. sind zwar „Peanuts“, verglichen mit den 1,4 Milliarden(!), die der Senat an die Wasserkonzerne RWE und Veolia gezahlt hat bzw. noch zahlen will, statt den Ausgang der Piraten-Verfassungsklage abzuwarten. Das politische Handlungsmuster aber ist dasselbe: Der Bürgerwille wird zugunsten von Konzernen systematisch missachtet. Sind es beim Wasser die Interessen von Veolia und RWE, die geschützt werden, so ist es bei der Energie der Atom- und Braunkohlekonzern Vattenfall.
Der für den Volksentscheid-Termin zuständige Senator Henkel bewies durch seine Entscheidung für einen Extra-Termin seinen grenzenlosen Opportunismus. Als 2009 über den Abstimmungstermin für die Bürgerinitiative pro Reli debattiert wurde, setzte er sich – entsprechend der Linie der CDU – für die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Europawahl ein. Die SPD, die damals getrennte Termine wollte, attackierte er mit folgenden Worten: „Sie wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des Volkes fürchten.“ Die SPD ist aber keinen Deut besser: Der Beschluss des Landesvorstands, den Volksentscheid mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, wurde heute von den SPD-Senatsmitgliedern schlicht ignoriert.
Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Wasservolksbegehrens: „Demokratische Prinzipien dürfen nicht zur Manövriermasse des Parteienstreits verkommen. Wenn solche Repräsentanten Krokodilstränen über den Politikverdruss in der Bevölkerung verlieren, sagen wir: Durch ihren Opportunismus führen sie genau diesen Politikverdruss erst herbei und fügen damit unserer Demokratie schweren Schaden zu.“
Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch
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„Eine echte Demokratie braucht eine unabhängige Presse.“ (Stéphane Hessel)