UnternehmensGrün
25.02.2014

POSITIONSPAPIER
Nein zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Zwischen der EU und den USA finden geheime Verhandlungen zum Schutz internationaler Investitionen statt. Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte führen zu einer Bevorzugung von internationalen Konzernen bei der Durchsetzung ihrer Investitionsinteressen zu Lasten von Staaten, die den Gesundheitsschutz, den Umweltschutz oder ihre sozialen Standards erhöhen wollen und damit Investitionsinteressen beeinträchtigen.

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TAZ
24.02.2014

TTIP
Achtung, Chlorhuhn!
von Ulrike Herrmann

Die Kritiker mobilisieren gegen das Freihandelsabkommen – und beschwören falsche Gefahren herauf. Lobbyisten können sich freuen

Die Schlagworte sind bestens geeignet, um wütende Massen zu mobilisieren: Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Genfood. Das klingt ekelig und soll ekelig klingen.
Selbst Bundesbürger, die sich sonst nicht für Politik interessieren, haben vom „Chlorhühnchen“ gehört, das angeblich auf deutschen Tellern landen soll, wenn die EU und die USA ein Freihandelsabkommen abschließen, das auf den Namen TTIP hört.
In der Politik ist es wichtig, Begriffe zu besetzen, was der Anti-TTIP-Bewegung grandios gelungen ist. Es gibt nur ein Problem: Das Chlorhühnchen wird nicht kommen. Es steht gar nicht auf der Verhandlungsagenda.
Für Europa werden die TTIP-Verhandlungen vom Handelskommissar Karel De Gucht geführt, der kein Interview auslässt, um zu versichern: „Ich werde keine europäischen Gesetze ändern, um eine Unterschrift unter das Abkommen zu bekommen.“

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Pressemitteilung Bayerischer Städtetag
08.11.2013

Internationale Freihandelsabkommen bedrohen die Daseinsvorsorge – Maly: Eine neue Liberalisierungswelle könnte mit transatlantischer Wucht kommen

„Schon im Sommer haben wir dem Frieden nicht getraut. Im Juli 2013 schien es so, als hätten die Kommunen einen Erfolg erzielt: Nicht zuletzt mit Hinweis auf den heftigen Widerstand der europäischen Bürgerschaft hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier den Entwurf der Europäischen Konzessionsrichtlinie geändert. Die Versorgung mit Trinkwasser wurde aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Das bedeutete aber nur kurzzeitig Entwarnung. Die Ruhe war trügerisch. Inzwischen bringen zwei globale Freihandelsabkommen neue Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge, sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand könnte bedroht sein,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.

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