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Michael Efler about press conference (ECI) in Brussels

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Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V., member of the ECI-committee)

Dear Partners and Friends,

on Tuesday, 15 July 2014 we held our press conference in Brussels to officially launch the European Citizens‘ Initiative against TTIP and CETA. At the same time, we registered the ECI at the European Commission.

The conference was a success. The room was completely crowded and many journalists from different countries were represented. During the conference, our panelists Susan George, Michael Efler and John Hilary of the citizens‘ committee talked about the ECI and answered many questions that were asked by the audience and via the live-chat.

The journalists that were present at conference were for example from the press agency Reuters and from the German broadcasting companies ZDF and MDR. After the conference, the panelists gave a number of interviews to journalists. Here´s the link to the Reuter´s article on our press conference: http://www.reuters.com/article/2014/07/15/us-eu-usa-trade-idUSKBN0FK1S920140715

In case you were not able to follow the press conference on Tuesday, you can watch the full video at http://stop-ttip.org/livestream-chat/. Moreover, all the press material is available under the following link: http://stop-ttip.org/press/

Please let us know if there were any news reports about the ECI in your own country as a result of the press conference.

What’s happening next

The European Commission now has to decide if it will register our ECI. This can take up to two months. In the meantime, we will start with the thorough preparations of the signature collection phase, which will begin in September – in case of a positive response by the Commission. We will of course keep you posted on all important issues concerning the signature collection and provide you with suggestions how you can get involved as an organization.

Moreover, it would be great if you can continue to share our Facebook and Twitter channels: https://www.facebook.com/eci.ttipand @ECI_TTIP. Both channels are growing relatively fast (2,191 fans on Facebook and 262 Twitter followers) but of course we need to reach out to many more people.

If you have any further questions, feel free to contact us directly. You can reach Michael Efler at More Democracy (michael.efler@mehr-demokratie.de), Maritta Strasser at Campact (strasser@campact.de) and Karl Bär at the Munich Environment Institute (kb@umweltinstitut.org). In addition, you can contact Lisa Albers at More Democracy (lisa.albers@mehr-demokratie.de) who manages the mailing list.

Best regards,
Lisa Albers/Michael Efler
P.S.: Our alliance is still growing. 156 organizations supporting the ECI and of course we still want more 🙂

— ====================================================== Mehr Demokratie e.V. Dr. Michael Efler Bundesvorstandssprecher Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Tel.: 030 42082370 Fax: 030 42082380 Mobils: 0173 961 0454 Mail: michael.efler@mehr-demokratie.de Web: http://www.mehr-demokratie.de Besuchen Sie uns auch auf: YouTube: https://www.youtube.com/mehr0demokratie0de Facebook: https://www.facebook.com/mehrdemokratie Twitter: https://twitter.com/volksentscheid

Medikamenten-Entsorgung: Verbraucherwissen mangelhaft

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Institut für sozial-ökologische Forschung
27.05.2014

Medikamenten-Entsorgung: Verbraucherwissen mangelhaft

Arzneimittelrückstände im Wasser sind ein weltweites Umweltproblem. Auch in Deutschland werden mehr als 150 verschiedene Wirkstoffe in nahezu allen Gewässern nachgewiesen, bis hin zum Grund- und Trinkwasser. Die Spurenstoffe aus Schmerzmitteln, Antibiotika, blutdrucksenkenden Mitteln oder Psychopharmaka stammen meist aus häuslichen Abwässern – doch viele Verbraucher wissen gar nicht, dass sie die Verursacher sind. Eine repräsentative Befragung des ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung hat große Wissenslücken im Umgang mit Arzneimitteln ausgemacht.
Medikamente
Es ist ein unerwünschter Nebeneffekt beim Gebrauch von Medikamenten: Der Wirkstoff wird nicht vollständig vom Körper abgebaut und über den Urin direkt oder als Abbauprodukt wieder ausgeschieden. Über das Abwasser fließen die Arzneimittelwirkstoffe in die Kläranlagen, wo die Vielzahl an chemischen Verbindungen nicht vollständig entfernt werden kann. Mit dem Ablauf aus den Kläranlagen in die Flüsse und Seen finden die Rückstände so wieder zurück in die Umwelt und den Wasserkreislauf.
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Kommentar Wassertisch: Es ist ein Skandal, dass Apotheken seit 2009 nicht mehr verpflichtet sind, abgelaufene Medikamente kostenfrei zu entsorgen und die Öffentlichkeit nicht genügend darüber aufgeklärt wird, dass sowohl feste wie flüssige(!) Medikamente über den Restmüll entsorgt werden müssen, um das Trinkwasser nicht zu belasten.

 

Millionenprofite mit Müllgebühren. Und ewig zahlt der Bürger

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ZDF / Frontal 21
15.07.2014

Millionenprofite mit Müllgebühren. Und ewig zahlt der Bürger

Müllverbrennungsanlagen erwirtschaften spektakuläre Millionengewinne mit Hausmüll – zulasten der Abfallgebührenzahler. Dabei sind übermäßige Gewinne mit Gebühren verboten, die Gebühren müssen kostendeckend sein. Nachdem Frontal21 diesen Skandal erstmals 2008 aufgedeckt hatte, wurden Behörden aktiv und eröffneten sogenannte Preisprüfungen zu den Müllverbrennungsanlagen Bielefeld und Oberhausen. Doch diese amtlichen Preisprüfungen wurden nach Frontal21-Recherchen verschleppt und sogar manipuliert – zum Nachteil der Gebührenzahler.

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FR: Freihandelsabkommen TTIP: Vereint gegen den Freihandel

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Frankfurter Rundschau
17.07.2014

Freihandelsabkommen TTIP: Vereint gegen den Freihandel
Von Stefan Sauer

Eine europäische Bürgerinitiative will die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada stoppen. Welche Ziele hat das Bündnis? Wie sind die Erfolgsaussichten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. […]

Gabe es schon einmal einen EBI-Erfolg?

Genau einmal. Das europäische Bürgerbegehren gegen die Wasserprivatisierung bewegte den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier im Januar dazu, die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Allerdings könnte die Privatisierung über das TTIP doch noch kommen.

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Aufklären, nicht abhören

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Süddeutsche Zeitung
16.07.2014

Freihandelsabkommen TTIP
Aufklären, nicht abhören
ein Kommentar von Silvia Liebrich

In Deutschland wächst die Furcht vor abhörwütigen Amerikanern. Das Thema betrifft auch die Freihandelsgespräche. Sie sollten deshalb ausgesetzt werden – bevor die Vertrauenskrise eskaliert.

Freier Handel ist eine feine Sache. Er kann Vertrauen schaffen und den Wohlstand mehren. Er sorgt dafür, dass Länder nicht nur Waren austauschen, sondern sich auch so näherkommen, weil sie mehr Verständnis für die Kultur des anderen entwickeln. Es gibt genug Beispiele in der Wirtschaftsgeschichte, die zeigen, dass alle Seiten profitieren – wenn sie nur fair und offen miteinander umgehen. Freier Handel kann auch entscheidend dazu beitragen, politische Konflikte zu entschärfen. Im besten Fall lässt er sie erst gar nicht entstehen.
So weit die Theorie. Was aber, wenn das Vertrauen auf der Strecke bleibt, weil ein Partner den anderen hemmungslos ausspioniert und hintergeht? Genau das geschieht derzeit im Umfeld des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union, kurz TTIP.

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Es formiert sich Widerstand gegen TTIP

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Süddeutsche Zeitung
15.07.2014

Freihandelsabkommen mit USA. Wie Bürger TTIP stoppen sollen
Von Matthias Kolb

Stop TTIPWiderstand formiert sich: Mit Unterschriften wollen europäische Aktivisten das geplante Handelsabkommen mit den USA zu Fall bringen. Dazu muss auch in Süd- und Osteuropa die Wut wachsen.[…]

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Auswertung der Großen Anfrage der LINKEN zu TTIP

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Da es nicht jedem liegt, sich durch 63 Seiten zu kämpfen, stellt die Fraktion DIE LINKE eine Auswertung bereit:

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE »Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens«

Sie ist HIER nachlesbar!

Eine kompakte Kommentierung dazu hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst in seinem Beitrag Freihandelsabkommen – zwischen Diplomatie und Mafia verfasst.

Passend dazu: Martin Greive: Gabriel (SPD) kämpft weiter FÜR Abkommen mit den USA (TTIP). In: Die Welt, 10.07.2014.

Ja, so kennt man die Sozialdemokraten….

 

Heute EBI-Registrierung StopTTIP StopCETA

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Hier die aktuelle Pressemitteilung der Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP/StopCETA, bei der auch der Berliner Wassertisch mitmacht

Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP
Pressemitteilung, 15.7.2014

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

EBI-Registrierung am 15. Juli 2014 – Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards

Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an. […]

Pressemitteilung (pdf, deutsch)

Press release (pdf, english)

Die Bündnisliste kann man HIER (pdf) einsehen (Stand: 15.07.2014)

 

Trinkwasser darf nicht von Vattenfall bedroht sein

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03.07.2014

Sulfatbelastung der Spree
Silke Gebel (MdA, Grüne) berichtet über die Sulfatbelastung des Trinkwassers

Die Berliner Trinkwasserversorgung ist derzeit noch nicht akut bedroht durch die Sulfatbelastung der Spree. Die Berliner Wasserbetriebe können einen Wert von max.150 mg/l gewährleisten, erklärte Elke Wittstock Leiterin des Schwerpunktwasserwerks Friedrichshagen am Freitagabend bei einer Fachdiskussion im Köpenicker Ruderclub Ägir. Im Landkreis Oder-Spree sieht die Lage indes dramatischer aus. Dort wird in großem Umfang Uferfiltrat der Spree für die Trinkwassergewinnung genutzt, was zu höherer Sulfatbelastung führt.

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Stimmen zu TTIP

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Süddeutsche Zeitung
8.7.2014

Wappentier des Chlorchors. Stimmen zu TTIP
Von Sabrina Ebitsch

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

vor kurzem erreichte uns die Botschaft eines Lesers „Bin über TTIP ausreichend informiert. Resultat: TTIP in den Schredder!“. Der Kommentator dürfte vielen aus der Seele sprechen. Wobei natürlich offen bleibt, ob er wirklich ausreichend informiert ist oder sich nur so fühlt. Immerhin hat er trotz des erreichten Informationsgrades auf die Seiten der TTIP-Recherche gefunden. […]

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Welche Therapie Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können

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Rendite vor Patientenwohl! Die Würde des Patienten ist NICHT unantastbar.

Spiegel online
6.7.2014

Gutachten: Kliniken richten Behandlungsmethoden nach Profit aus

Welche Therapie Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können. Zu diesem Schluss kommt nach SPIEGEL-Informationen ein unveröffentlichtes Gutachten. Die Autoren empfehlen eine Reform des Fallpauschalensystems.

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