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Merci Wallonie – CETA stoppen! 26.10., 12 Uhr – Kundgebung des Berliner Netzwerks TTIP | CETA | TiSA stoppen!

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wallonieDie EU erhöht den Druck auf das Parlament von Wallonien. Wir wollen zeigen: Wir unterstützen die Wallon*innen in ihrem schweren Kampf gegen das Freihandelsabkommen CETA.

Mit einem bunten Aktionsbild macht das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ deutlich: Die Mehrheit der Bürger*innen der EU lehnen das Freihandelsabkommen EU-Kanada ab. Mit der Aktion vor der Belgischen Botschaft bedanken wir uns bei den Parlamentarier*innen der Wallonie für ihre klare Haltung gegen CETA und bitten sie:

Haltet dem Druck stand! Bleibt bei Eurem Nein gegen CETA!

Unter dem Motto „Merci Wallonie – CETA stoppen!“ sagen wir Danke und wollen gleichzeitig unseren Protest gegen die Freihandelsabkommen zeigen!

Bringt viele Fahnen und Schilder mit. Zeigt Euren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen!

Wir treffen uns

Mittwoch, 26.10.2016
12.00 Uhr
Vor der Belgischen Botschaft
(Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin, Nähe Gendarmenmarkt)
netzwerk
Zum Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen! gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.

Handelsabkommen (CETA, TTIP) sind „vielleicht eine der größten Bedrohungen der letzten Jahre“ – Interview mit David Geier (Greenpeace Berlin) anläßlich seiner Auszeichnung vom Bundespräsidenten

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In seinem Interview äußert sich David Geier (Greenpeace), einer der Mitbegründer unseres Berliner Netzwerks „TTIP | CETA | TISA – stoppen!“, zu den Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP.

Fracking-Verbot soll ins Landesraumordnungsprogramm! Offener Brief an niedersächsischen Landwirtschaftsminister

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FrackingBUNDESTREFFEN der unter GEGEN GASBOHREN vernetzten Bürgerinitiativen
OFFENER BRIEF

15. Oktober 2016

An den Minister für Ernäherung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Niedersachsen
Herrn Christian Meyer
Calenbergst. 2
30169 Hannover

Sehr geehrter Herr Minister Meyer,

auf dem Bundestreffen der unter „gegen Gasbohren“ vernetzten Bürgerinitiativen wurde eingehend über die Situation in Niedersachsen diskutiert. Dabei ging es auch um das Landes-Raumordnungsprogramm als planerisches Konzeption für eine zukunftsfähige Landesentwicklung.

Wir richten an Sie als grünen Landwirtschaftsminister und Mitglied eines Landesverbandes, der die Korbacher Resolution mitträgt, die ein ausnahmsloses Fracking-Verbot fordert, den dringenden
A P P E L L , ein ausnahmsloses Fracking-Verbot auch im Landesraumordnungsprogramm als Ziel aufzunehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag: Dr. med. Maria Entrup-Henemann
die auf dem Bundestreffen vertretenen und nachfolgend aufgeführten Bürgerinitiativen:

AK Braunschweig
Aktionsbündnis No Moor Fracking
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Berliner Wassertisch
BI Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V.
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI FRACK-loses Gasbohren im LK Rotenburg
BI gegen CO2-Endlager
BI Kein Fracking in der Heide
BI kein-frack-in-wf
BI Lebenswertes Korbach
BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
BI STOP Fracking!
BI Witten für sauberes Trinkwasser
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Umweltschutz Uelzen
BI Walsrode
BIGG Drensteinfurt
Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Food & Water Europe
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V.
GENUK e.V.
IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
IG Schönes Lünne
IGTL Tecklenburger Land
Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V.

Brief als pdf

Europarechtler Prof. Axel Flessner: „CETA, TTIP und dann?“

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musikrat

„Der Deutsche Musikrat veranstaltet den öffentlichen Teil seiner diesjährigen Mitgliederversammlung am Freitag, 21. Oktober 2016 im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin.

Zu Beginn wird die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, MdB, eine Rede über „Musik öffnet Welten“ halten. Es folgt ein Zwischenruf von Prof. Dr. Axel Flessner, emeritierter Professor für Deutsches, Europäisches und Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin, mit dem Titel „CETA, TTIP und dann?“, an den sich eine Plenumsdiskussion anschließt. Über die Instrumente moderner Public Affairs spricht im Anschluss Kajo Wasserhövel, Geschäftsführender Gesellschafter Elephantlogic – Agentur für Strategieberatung GmbH, ehemaliger Staatssekretär und Wahlkampfmanager.“

Eine Auswahl an Veröffentlichungen von Axel Flessner zum Thema CETA & TTIP:

Axel Flessner: Investitionsschutz gegen Insolvenzrecht – Justiz im Visier von TTIP und CETA. Deutsche Fassung des Vortrags „Insolvency Law and Investment Protection Treaties – A Conflict of Laws and Jurisdictions to Be Addressed“ beim Academic Forum von INSOL Europe, Berlin, 1. Oktober 2015. In: Juristische Fachtexte zu Freihandelsabkommen (JFF). Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 2. Berlin, April 2016.

Axel Flessner: Investitionsschutz durch völkerrechtliche Verträge wie TTIP und CETA – ein Fall für das Verfassungsrecht! In: Recht und Politik, 51. Jg., 3/2015, S. 149–161.

Axel Flessner: Die Anstößigkeit der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht. In: Betrifft JUSTIZ, Nr. 122, Juni 2015.

Rolf-Henning Hintze: „Die Politik hat die verfassungsrechtliche Anstößigkeit von CETA und TTIP bisher ausgeblendet“. Interview mit Axel Flessner. In: Telepolis, 09.04.2015.

Axel Flessner: Selbstermächtigung und Selbstentmachtung in einem – die Europäische Union und der Investorenschutz nach CETA. In: Verfassungsblog, 11. November 2014.

Axel Flessner: TTIP und das deutsche Grundgesetz. 28.05.2014.

Axel Flessner: TTIP und Verfassungsrecht. In: Verfassungsblog, 13.05. 2014.

Fritz Glunk: CETA. Unser Rechtssystem wird ausgehebelt. Interview mit Axel Flessner. In: Die Gazette, 2014.

*Axel Flessner, emeritierter Lehrstuhlinhaber für Deutsches, Europäisches und Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin. Mitbegründer der Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP)

Über 100 Juraprofessoren fordern: CETA und TTIP dürfen weder Investitionsschutz noch Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung enthalten

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20161017

Juristische Stellungnahme über Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im Rahmen von TTIP und CETA

Als Mitglieder des europäischen Rechtswesens fordern wir, Investitionsschutz und Verfahren der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) weder in die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union noch in das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und Kanada aufzunehmen. Dies begründen wir wie folgt: Weiterlesen →