Im Namen des Geldes

ZEIT ONLINE
27.02.2014

Schattenwirtschaft. Im Namen des Geldes
Von Petra Pinzler, Wolfgang Uchatius und Kerstin Kohlenberg

Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.

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Neue Privilegien für Konzerne

neues deutschland
07.03.2014

Neue Privilegien für Konzerne
Interview mit Karen Hansen-Kuhn (Direktorin des US-amerikanischen Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP))

Am Montag soll in Brüssel die vierte Runde der Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt beginnen. Am Ende der Gespräche soll mit der »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) ein gemeinsamer Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Verbraucher entstehen. Was konkret verhandelt wird, ist nur in wenigen Details bekannt. Klar ist aber: Die Macht der Konzerne wird gestärkt. In den USA und in Europa wächst der Widerstand.

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Regionale Bauwirtschaft fordert ganzheitlichen Ansatz zur Instandhaltung und Sanierung des Berliner Abwassersystems

In einer Pressemitteilung bringen die Fachgemeinschaft Bau Berlin/Brandenburg und der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg ihre Sorge zum Zustand des Berliner Kanalsystems zum Ausdruck.

Sie fordern „eine deutliche Erhöhung des Investitionsbudgets sowie eine dynamische Sanierungsstrategie“. Die beiden Organisationen heben die Bedeutung der Themen Grundwasserbeschaffenheit und nachhaltige Bewirtschaftung des Kanalsystems hervor und fordern einen ganzheitlichen Ansatz zu Instandhaltung und Sanierung, damit Berlin wieder ein dichtes Kanalsystem erhält.

  • Pressemitteilung vom 28.01.2014
  • Positionspapier gemeinsam mit der IG Bau vom 28.01.2014
  • Zusammenfassung der Studie „Anforderungen an eine nachhaltige Sanierung des Wasser- und Abwassersystems in Berlin“
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Video: EU-USA Handelsabkommen = Einfallstor für Milliardenklagen gegen Fracking-Verbote

Hintergrund: das TTIP könnte Öl- und Gaskonzernen den Weg ebnen für milliarden­schwere Schadensersatzklagen gegen Verbote und scharfe Regulierungen des ‘Fracking’ von Öl und Gas. Das ist das Ergebnis einer neuen Analyse von Umweltverbänden aus Europa und den USA. Das Video zeigt, wie Energiekonzerne die geplanten Investorenrechte im TTIP nutzen könnten, um EU-Mitgliedstaaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie umweltverschmutzende Energieprojekte stoppen. zum Video