(3. Nov. 2013) In der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 24. Okt. 2013 wurde noch ganz schnell mit den Stimmen von SPD und CDU ein Mini-
Der Vorschlag des Energietischs für ein Stadtwerk geht aber viel weiter und schließt auch die Rückkehr des Stromnetzes in kommunale Hand mit ein. Das ist wohl inzwischen allgemein bekannt und muss an dieser Stelle nicht vertieft werden.
Nicht so bekannt ist allerdings, dass das oben erwähnte Mini-Stadtwerk als Teil der Berliner Wasserbetriebe eine Aufsichtsratsvorsitzende Yzer – Wirtschaftssenatorin und erklärte Gegnerin eines solchen Stadtwerks – haben würde und dass im dreiköpfigen Vorstand der weiterhin amtierende
RWE-Mann Frank Bruckmann zusammen mit dem Veolia-Mann Jörg Simon das Sagen hätte. Bruckmanns Vertrag wurde bereits bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Das ist ein weiterer Grund, heute zur Abstimmung zu gehen, mit JA für den Energie-Volksentscheid zu stimmen, um damit diesem Mini-Stadtwerk eine bürgernahe Alternative im Sinne der Energiewende entgegenzusetzen.
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Zeitbombe im Trinkwasser
Greenpeace
25.10.2013
Zeitbombe im Trinkwasser
Gülle aus der Tierhaltung und Gärreste aus Biogasanlagen verunreinigen immer stärker das Grundwasser in vielen Regionen Deutschlands. Vielerorts stellen die Wasserwerke steigende Nitratwerte in ihren Brunnen fest.
Von Martin Hofstetter
Auch die Europäische Kommission hat das Problem inzwischen erkannt und stellt Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Sie kritisiert in einem Bericht öffentlich, dass in Deutschland auf 50 Prozent der Messstationen der Grenzwert für Nitratstickstoff überschritten wird. Nur der Inselstaat Malta steht noch schlechter da.
Union und SPD wollen Privatisierung der Wasserversorgung in Europa verhindern
EUWID
30.10.2013
POLITIK
Union und SPD wollen Privatisierung der Wasserversorgung in Europa verhindern
Die Unionsparteien und die SPD wollen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Europa verhindern. Das ist einem Eckpunktepapier der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Euro und Europa zu entnehmen, über das die große Verhandlerrunde am heutigen Mittwoch beraten will.
Die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene wie zum Beispiel die Wasserversorgung gehöre zum „Kernbestand staatlicher Aufgaben“, heißt es in dem Eckpunktepapier nach übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.
Gegen die Kartelle
junge Welt
29.10.2013
Gegen die Kartelle
Das Stuttgarter Wasserforum kämpft um die Fernwärme der Stadt. Unterschriftensammlung gegen Ausschreibung
Von Ben Mendelson
Obwohl das Stuttgarter Wasserforum von Tausenden Einwohnern der Stadt unterstützt wird und bereits zwei erfolgreiche Bürgerbegehren auf die Beine stellte, werden die Forderungen des Forums im Stuttgarter Gemeinderat alles andere als ernstgenommen. Die Politiker stünden »stets Gewehr bei Fuß auf der Seite der Konzerne«. Das sagte Barbara Kern, Sprecherin des Wasserforums, am Montag gegenüber junge Welt.
Veranstaltungsankündigung
Bottled Life – Die Wahrheit über Nestlés Geschäfte mit dem Wasser
Filmvorführung und Podiumsdiskussion am Mi, 06.11.2013, 18:00 – 21:00 Uhr
Bali-Kino, Teltower Damm 33, 14169 Berlin Eintritt frei
Zunächst wird es eine Filmvorführung von „Bottled Life“ (2012) geben.
Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion zum Thema statt.
Podiumsteilnehmer:
- Christa Hecht (Allianz der öffentl. Wasserwirtschaft)
- Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch)
- Sabine von Bargen (Brot für die Welt–Evangelischer Entwicklungsdienst)
Moderation:
Peter Schrage-Aden (Umweltamt Zehlendorf)
Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Berliner Wassertisch, Brot für die Welt–Evangelischer Entwicklungsdienst und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft realisiert aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie.
Rückkaufchaos ums Wasser
Neues Deutschland
25.10.2013
Berlin / Brandenburg
Rückkaufchaos ums Wasser
von bme
In der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung ging die Frage nach dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vollkommen in der Debatte um Berlins Stromversorgung unter.
Obwohl aus Senatskreisen zuvor mehrfach zu hören war, man wolle die vollständige Rekommunalisierung der BWB noch im Oktober abschließen, wurde diese nicht weiter thematisiert. Auch durch die zuständigen Ausschüsse sei der Vertrag noch nicht gegangen, wie Oppositionspolitiker am Donnerstag gegenüber »nd« mitteilten. Grüne, LINKE und Piraten beantragten aufgrund der Steuermehreinnahmen einen Nachtragshaushalt, um den BWB durch eine finanzielle Entlastung in Höhe von 400 Millionen Euro einen Spielraum für Wasserpreissenkungen zu gewähren. Über den Antrag wurde erst nach Redaktionsschluss abgestimmt. Die Oppositionsfraktionen und der Wassertisch waren sich aber sicher, dass die Koalition diesen »wie üblich« abschmettern würde.