neues deutschland
07.02.2012

Niedrigere Wasserpreise via Klage
Von Martin Kröger

Verband der Grundstücksnutzer zieht vor Gericht / Opposition kritisiert Senatsstrategie

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) plant, juristisch in die Auseinandersetzung um die Berliner Trinkwasserpreise einzugreifen. »Wir bereiten zwei Klagen vor, eine auf dem zivil- und eine auf dem verwaltungsrechtlichen Weg«, erklärt der Pressesprecher des VDGN, Holger Becker, gegenüber »nd«. Der Verband will damit vor Gericht eine Senkung der Trinkwasserpreise in Berlin erzwingen, deren Höhe derzeit vom Bundeskartellamt in einem Verfahren geprüft wird.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung
07.02.2012

Arzneimittel-Rückstände
Schmerzhafte Lücken in puncto Wasserqualität

Europas Umweltbehörden wollen nicht mehr zusehen, wie Tonnen von Alt-Arzneien unsachgemäß entsorgt werden. Das Umweltbundesamt legt Maßnahmenkatalog vor.
Von Joachim Müller-Jung

Die Europäische Kommission hatte vor ein paar Tagen vorgelegt: Europas Gewässer sollen noch gezielter auf Chemikalien, darunter einige Arzneiwirkstoffe, überprüft werden. Für 15 weitere, potentiell umweltschädliche Chemikalien – zu den 33 bereits gelisteten Substanzen – sollen die Mitgliedstaaten Messnetze einrichten.

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taz.de
06.02.2012

Unternehmer fordern scheinheilig Mitsprache für Bürger
Mitreden – mehr aber auch nicht
Kommentar von Martin Kaul

Weil Politiker, Verwaltungsbeamte und Unternehmer bei ihren renditeträchtigen Bauvorhaben immer mehr den Zorn der Straße zu spüren bekommen, sind sie derzeit gewaltig in Erklärungsnot. Das ist der Grund, weshalb längst nicht mehr nur Bürgerinitiativen, sondern auch Unternehmen und Institutionen über bessere Bürgerbeteiligung sprechen.
„Wir müssen die Bürger ernst nehmen“, rufen sie. Aber sie denken: „Na ja, wir müssen zumindest so tun.“

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MieterEcho 352 / Januar 2012

Transparenz auf Sparflamme

Ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses soll die offengelegten Verträge zu den Berliner Wasserbetrieben prüfen

Im Februar 2011 hatten beim Volksentscheid „Unser Wasser“ über 660.000 Berliner/innen für den von der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch vorgelegten Gesetzestext gestimmt. Das Gesetz trat am 4. März 2011 in Kraft. Darin festgehalten ist nicht nur die komplette Offenlegung des Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe von 1999, sondern auch die Verpflichtung des Abgeordnetenhauses, über die Verträge abzustimmen und sie vorher öffentlich zu prüfen.

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Berliner Zeitung
31.01.2012

KOMMENTAR ZUR BERLINER WASSERVERSORGUNG
Showdown an der Wasserfront

Unser Autor Jan Thomsen erinnert daran, dass die Wasserversorgung nur zur Hälfte privatisiert ist.

Es ist kompliziert. Wer beim Händel und Handel mit dem Berliner Wasser noch einigermaßen verstehen will, wer hier gerade mit wem verhandelt, wer wen verklagt, sich mit wem vor welcher Instanz streitet, wer was prüft und kalkuliert, wer wen abmahnt oder wer an wen in welcher Sache wie appelliert, der braucht viel Konzentration.

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Berliner Zeitung
31.01.2012

Berliner Wasserbetriebe
Preissenkung kommt voraussichtlich im März
von Jan Thomsen

Der Kartell-Streit über die Höhe der Wasserpreise in Berlin geht in die entscheidende Phase. Die Berliner Wasserbetriebe haben am Montag die Abmahnung des Kartellamts beantwortet.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB), seit 1999 knapp zur Hälfte privatisiert, haben am Montag ein rund 180 Seiten starkes Antwortschreiben ans Bundeskartellamt geschickt, das sich mit einer Abmahnung der Behörde vom Dezember beschäftigt. Die Bonner Preiswächter verlangten darin eine Senkung der Trinkwasserpreise um 19 Prozent ab 2012, weil sie „nach vorläufiger rechtlicher Bewertung“ zu dem Schluss gekommen waren, dass in Berlin „missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise“ kassiert würden. Die endgültige Verfügung zur Preissenkung wird im März erwartet.

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